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8.öffentliche Sitzung des Ortsrates Herberhausen
TOP: Ö 5
Gremium: Ortsrat Herberhausen Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 09.10.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:00 - 22:35 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürgerhaus Herberhausen, Eulenloch 6, 37075 Göttingen-Herberhausen
Ort:
EB75/202/12 Neufassung der Ortssatzung und Gebührenordnung für die Straßenreinigung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:75-Göttinger Entsorgungsbetriebe Beteiligt:11-Verwaltungsstellen
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Brandenburg stellt sich zunächst vor und erläutert kurz den Hintergrund für die angestrebte Satzungsänderung.

 

Sodann stellt Frau Schlimme dem Ortsrat die Vorlage anhand einer Präsentation vor und erläutert diese ausführlich. Anlass für Änderungen bei der Straßenreinigung ist ein Urteil des VG Göttingen vom 18.04.2012.

 

Herr Dross erläutert seine eigne Kalkulation zu den Winterdienstkosten. Nach seinen Erfahrungen könne sich die Winterreinigung für die Straßenkategorie A und C, großgig kalkuliert, auf nicht mehr als ca. 10.000,-€ belaufen. Die von der Stadt veranschlagte Gebühr in Höhe von insgesamt 20.300,-€/Jahr seien nicht nachvollziehbar und stünden nicht im Verhältnis zur erbrachten Leistung. Er bittet daher um Auskunft, wie die Gebühr ermittelt werde, wie hoch die Kosten je m sind, die das Reinigungsfahrzeug zurücklegt und wie die Kategorisierung der Straßen zustande komme.

 

Hinsichtlich der Gebührenkalkulation sei der § 5 des NKAG maßgeblich, erläutert Herr Brandenburg. Hieraus ergeben sich die ansatzfähigen und nichtansatzfähigen Kosten. So sind für die Kalkulation u.a. die Personalkosten, die Fahrzeugkosten und die Disposition umgelegt wurden. Maßgeblich für die Kalkulation seien allerdings die Gesamtkosten der jeweiligen öffentlichen Einrichtung. Für die Verteilung der Gesamtkosten auf die Benutzer der öffentlichen Einrichtung (Grundstückseigentümer) sind nach der Rechtsprechung 2 unterschiedliche Maßstäbe (Frontmetermaßstab oder Quadratwurzelmaßstab) möglich. Für die Stadt Göttingen und die umliegenden Ortschaften wird der Frontmetermaßstab zu Grunde gelegt. Somit ergeben sich aus den Gesamtkosten und den gesamten Frontmetern die Kosten je Frontmeter. Eine spitze Kalkulation für einen Ortsteil sehe das NKAG nicht vor.

 

Die überwiegende Bevölkerung habe die Meinung, dass die Gebührenstruktur nicht gerecht sei, so Frau Ortsbürgermeisterin hring. Es werde die Meinung vertreten, dass die Kosten zu gleichen Anteilen auf alle Anwohner umgelegt werden sollten, da alle Einwohnerinnen und Einwohner Straßen passieren müssen, die die Kategorie A aufweisen, ohne dafür Gebühren zu entrichten, da dies ausschließlich von den Anliegern erfolgen muss. Zudem seien Straßen in der Kategorie A, die keine Hauptverkehrsstraßen und teilweise sogar Sackgassen sind.

 

Dem stimmt Herr Grothey zu und ergänzt, dass bei der Gebührenkalkulation für Abwasser einheitliche Gebühren von allen Nutzern verlangt werden. Zudem empfinde er die Kalkulationsspanne zwischen Kategorie D und A/B zu hoch und bittet um Auskunft, inwieweit die Fixkosten berücksichtigt wurden.

 

Das Unrechtempfinden der Anlieger könne nachvollzogen werden, so Herr Brandenburg. Allerdings sehe die ständige Rechtsprechung die Kalkulation so vor, da davon ausgegangen wird, wer eine umfangreiche Leistung erfährt (z.B. Kategorie A) muss auch eine entsprechende Gebühr dafür entrichten. Hinsichtlich der Kategorisierung schlägt er vor, dass der Ortsrat den Göttinger Entsorgungsbetrieben Vorschläge zu Straßen unterbreiten kann, bei denen die Kategorie nochmals geprüft werden sollte.

Die Kalkulation der Gebühren beinhalte natürlich auch die Fixkosten, allerdings müsse hierbei berücksichtigt werden, dass die Fixkosten linear auf die einzelnen Prioritäten verteilt werden. Der Gebührensprung von D/C zu B/A sei so hoch, da zunächst in A/B sehr häufig gereinigt werden müsse, bevor überhaupt die Kategorien C/D bedient werden könnten. Dies spiegelt die Gebührenstruktur entsprechend wider.

 

Herr Schade stellt dar, dass die tatsächliche Notwendigkeit der Räumhäufigkeit geprüft und hinterfragt werden müsse.

 

Auf Nachfrage von Frau Rippen, ob die Umsetzung in das Inkrafttreten der Satzung zum 01.01.2013 erfolgen wird, erwidert Herr Brandenburg, dass der Rat auf jeden Fall bis zum 31.12.2012 ein neues Ortsrecht für die Straßenreinigung beschließen müsse.

 

Soweit die Straßenreinigungsgebühr erhoben wird, müsse die Leistung aber auch erbracht werden, so Frau Limbach. Der Winterdienst müsse also dann tätig werden, wenn es sinnvoll ist und zwar in allen gebührenpflichtigen Straßen.

 

Herr Brandenburgnne die Argumentation nachvollziehen, allerdings sei dies aufgrund der zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht möglich.

 

Herr Dross ergänzt, dass die finanzielle Belastung einzelner Grundstückseigentümer sehr hoch sein werde. Dies ist gegenüber anderen Anliegern, die in Kategorie C/D sind aber auch die Hauptverkehrswege benutzen, ungerecht verteilt.

 

Sodann unterbricht Frau Ortsbürgermeisterin Möhring die Sitzung um Zuschauerfragen zu zulassen. Diese werden von Herrn Brandenburg abschließend erläutert und beantwortet.

 

Abschließend referiert Frau Ortsbürgermeisterin hring über die historische Entwicklung der Straßenreinigung in Herberhausen. Zudem äert sie ihr Unverständnis über die Aussage des Referat Rechts, dass der Eingemeindungsvertrag keine Gültigkeit mehr haben soll, sondern für lediglich 3-5 Jahre ausgelegt war. Dies entspreche nicht der Wahrheit.

Herr Spangenberg bestätigt, dieser war bei Vertragsabschluss für die Gemeinde Herberhausen anwesend, auf Bitten von Frau Ortsbürgermeisterin Möhring, dass bei den Verhandlungen über den Vertrag nicht über eine Befristung gesprochen wurde.

Frau Ortsbürgermeisterin Möhring ergänzt, dass der Ortsrat davon ausgehe, dass der Vertrag nach wie vor Gültigkeit besitze und die Stadtverwaltung dies auch anerkenne.

Der Ortsrat beschließt einstimmig.

Der Ortsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis, lehnt diese allerdings ab.

 
 

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