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10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung Beschlussart: vertagt (zurückgestellt)
Datum: Mo, 08.10.2012 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 17:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

rgermeister Holefleisch stellt fest, dass die Verwaltung in ihrer Vorlage erneut nur auf einen Aspekt des Antrages eingegangen sei. So sei in dem Antrag neben der Veröffentlichung der Einladungen auch eine mögliche Einflussnahme auf die Verbände thematisiert worden. Es werde in der Stellungnahme nicht darauf eingegangen, wie mit Vorlagen und deren transparenter Darstellung verfahren werden solle. Es sei nicht ausreichend allein die Tagesordnung online zur Verfügung zu stellen. Er sei mit der vorliegenden Vorlage nicht einverstanden.

 

Beigeordnete Eiselt kann die Äerungen nicht nachvollziehen. Sie verdeutlicht, dass zum einen die Sitzungen bereits weitestgehend öffentlich seien und man zum anderen beachten müsse, dass manche Inhalte nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien. Bisher sei das Interesse der Bürgerinnen und Bürger sehr gering und Angebote sich zu informieren und an Sitzungen teilzunehmen würden kaum wahrgenommen.

 

Beigeordnete Behbehanilt grundsätzlich den Wunsch nach mehr Öffentlichkeit für berechtigt. Es sei zu prüfen, inwiefern eine Satzungsänderung notwendig oder ein Hinweis auf der Homepage ausreichend sei. Bei der Ausgestaltung seien die verschiedenen Interessen insbesondere bezüglich des Aspekts der Nichtöffentlichkeit zu beachten.

 

Ratsherr Dr. Schleuß stellt fest, dass eine Satzungsänderung positiven Symbolcharakter hätte. Selbstverständlich müssten rechtlichen Bedenken vor einer Umsetzung Berücksichtigung finden. Eine Veröffentlichung in neuen Medien begrüßt Herr Dr. Schleuß ausdrücklich.

 

rgermeister Holefleisch verdeutlicht, dass zwischen öffentlichen und nicht öffentlichen Beratungen differenziert werden müsse. Er halte allein die Tagesordnung nicht für aussagekräftig und der Bürger sei auf diese Weise nicht ausreichend informiert. Es seien Möglichkeiten zu schaffen um wie bereits im Rat und in den Ausschüssen üblich zu verfahren. Der Rat habe seinerzeit die Maximierung der Öffentlichkeit beschlossen und nun sei es daran zu überlegen, wie man diesem Anspruch gerecht werden könne. Er bittet die Verwaltung sich zu dem zweiten Aspekt des Antrages zu äern.

 

Der Ausschuss verständigt sich darauf die Beratung des Antrages mit dieser Bitte an die Verwaltung zu vertagen.

 

 
 

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