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8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschusses der Stadthalle
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschuss Stadthalle Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 18.10.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:40 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Popmusik in Göttingen Liveclubs 2012 10 Final (216 KB)      
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Herr Arndt Herrn Schluff, Rockbüro Göttingen e

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Herr Arndt Herrn Schluff, Rockbüro Göttingen e. V., der nachfolgend einen Bericht zu der Situation der Live-Clubs in Göttingen vorstellt (Anlage  2).

Im Verlauf seiner Ausführungen weist er insbesondere darauf hin, dass Live-Konzerte von den Veranstaltern i. d. R. nicht kostendeckend durchgeführt werden können und – ohne öffentliche Zuschüsse - durch Gastronomie- und/oder Discothekenbetrieb querfinanziert werden müssten.

Bezüglich der Auswirkungen der GEMA-Novellierung führt Herr Schluff auf Nachfrage von Frau Dr. Schlapeit-Beck anschließend aus, dass der seit 2010 für reine Live-Konzertveranstaltungen gültige und für kleinere Veranstaltungen z. T. günstigere Tarif nicht von der  Neugestaltung der Tarife zum 01.04.2013 betroffen sei.

Problematisch aber  könne bei diesem für die Veranstalter ansonsten günstigen Tarif die der GEMA grundsätzlich mögliche, bisher aber noch nicht praktizierte Anrechnung von 20 % der eingeworbenen Spenden- und Sponsoringmittel bei der Berechnung der Gebühren sein.

Problematisch seien die neuen, ab 01.04.2013 gültigen Tarife z. B. für Discotheken, die zukünftig statt der nach Aussage von Herrn Schluff durchschnittlich ca. 19,- EUR pro Abend einen um ein Vielfaches höheren  Betrag an die GEMA abführen müssten.

Weiterhin plane die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) zum 01.04.2013 eine Steigerung der Gebühren um 10 % auf dann 30 %. (Die GVL ist die urheberrechtliche Vertretung der ausübenden Künstler und der Tonträgerhersteller. Bei der öffentlichen Wiedergabe führt die GEMA, die urheberrechtliche Vertretung der Komponisten, Texter und Musikverlage, das Inkasso für die GVL mit durch.)

In diesem Zusammenhang verweise er auf aktuelle Verhandlungen der DEHOGA mit der GEMA und ein laufendes Schiedsstellenverfahren.

Nach Aussage von Herrn Schluff werde die GEMA-Novellierung auch erhebliche Auswirkungen für die Veranstalter von Stadtfesten haben, da die GEMA zukünftig bei der  Tarifberechnung grundsätzlich die gesamte Platzfläche unabhängig von der tatsächlich genutzten Veranstaltungsfläche zugrunde legen könne. 

Abschließend stellt Herr Schluff fest, dass trotz der grundsätzlich günstigen Tarife für Live-Konzerte durch die deutliche Erhöhung der Tarife für Veranstaltungen mit Tonträgerwiedergabe eine Schließung von Spielstätten und Auftrittsorten drohe.

Herr Arnold verweist darauf, dass sich nach seiner Einschätzung die frühere Sichtweise auf die GEMA als Vertreterin der weniger etablierten Künstlerinnen und Künstler dahingehend verändert habe, das die GEMA mit der Tarifnovellierung eher das Angebot an Auftrittsmöglichkeiten für eben diese reduziere. Insofern werde eine parteiübergreifende Reaktion als hilfreich angesehen.

Frau Dr. Schlapeit-Beck bittet Herrn Schluff als Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Musikspielstätten „Livekomm“ um einen Entwurf für ein Positionspapier.

Bezüglich einer von der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eingereichten Anfrage „Auswirkungen der „GEMA-Novellierung“ (s. TOP 9) führt Herr Beck aus, dass derzeit eine Abfrage unter den Göttinger Kultureinrichtungen und den städtischen Organisationseinheiten laufe. Eine Überprüfung der von der Kulturverwaltung entrichteten GEMA-Gebühren ergab keine grundsätzlichen Kostensteigerungen für die Jahre 2009 bis 2012. Allerdings variiere die Anzahl der GEMA-pflichtigen Veranstaltungen von Jahr zu Jahr und es seien andere Verwertungsbeiträge für z. B? Lesungen zu leisten.

Grundsätzlich verweise er für den öffentlichen Bereich auf die bestehenden Rabattsysteme durch Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Pauschalverträgen. Die zukünftige Tarifentwicklung aber müsse grundsätzlich eingehender beobachtet werden.     

Auf Nachfrage von Herrn Arndt führen Herr Schluff und Herr Beck aus, dass für einige in Göttingen ansässige Musikveranstalter, die neben Live-Konzerten auch Tanzveranstaltungen mit Tonträgerwiedergabe durchführen würden, eine Überprüfung der Vergnügungssteuerpflicht hilfreich sein könnte. Für reine Live-Konzert-Veranstaltungen falle keine Vergnügungssteuer an.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Schleuß führt Herr Schluff aus, dass das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur in den Jahren 2012 und 2013 jeweils 550.000 EUR für Investitionen in Spielstätten wie z. B. Soziokulturellen Zentren bereitgestellt habe. In Göttingen habe die Musa hieraus einen Zuschuss i. H. v. rd. 70.000 EUR für eine Sanierung des Daches erhalten.

 
 

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