zurück
 
 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 04.10.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 19:52 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB66/150/12 Haushaltsplanentwurf 2013/14 für die Fachbereiche/ Fachdienste des Baudezernates (ohne Fachbereich "Stadtgrün")
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Der Haushaltsplanentwurf wurde getrennt nach den Teilhaushalten der jeweiligen Fachbereiche im Detail beraten. Die Fragen der Ausschussmitglieder zum Haushaltsplanentwurf wurden jeweils von den Vertretern der betroffenen Fachdienste beantwortet. (Anmerkung des Protokollanten: Nachfolgend werden die Schwerpunkte der Diskussion wiedergegeben; allgemeine Verständnisfragen wurden nicht protokolliert. Seitenzahlen beziehen sich jeweils auf die gedruckte Version des Haushaltsplanentwurfes):

 

Allgemein

 

Auf Nachfrage von Frau Binkenstein teilt Herr Melzer mit, dass die Vorgaben des Entschuldungshilfepaketes bereits in den Haushaltsplanentwurf eingearbeitet worden seien. Herr Henze bittet darum, in Form einer Liste für den Bereich des Baudezernates darzustellen, welche Ansätze wg. der EHP-Vorgaben verändert worden seien. Herr Onischke sagt dies zu. (Anmerkung des Protokollanten: Eine entsprechende Übersicht wurde den Ausschussmitgliedern und den Fraktionen zwischenzeitlich zur Verfügung gestellt) 

-----

Herr Holefleisch kritisiert, dass annähernd die Hälfte der investiven Mittel nicht habe abfließen können. Er befürchte, dass dies auch in mangelnden personellen Ressourcen begründet liege.

 

Teilhaushalt 61

 

Frau Binkenstein bittet um Auskunft, wofür beim Teilaushalt 61 Grunderwerbskosten in Höhe von 700.000,- EUR etatisiert werden sollen (S. 457/ Nr. 250 des Hh.planentwurfes).

(Anmerkung des Protokollanten:

Investition

2012

2013

2014

2015

2016

2017

Gesamt

6161545001 - FB 61  SanGebiet Weststadt (GrdErw., BVK, u.a.)

-800 TEUR

-400 TEUR

-600 TEUR

-800 TEUR

-800 TEUR

-800 TEUR

-4.200 TEUR

6161565001 - FB 61  San.-Maßn. Städtebaul Denkmalschutz

-100 TEUR

-105 TEUR

-100 TEUR

-100 TEUR

-100 TEUR

-100 TEUR

- 605 TEUR

 

-900 TEUR

-505 TEUR

-700 TEUR

-900 TEUR

-900 TEUR

-900 TEUR

-4.805 TEUR

----

Herr Holefleisch bittet um Auskunft, warum bei den Zielen zum Produkt 5110100 („Raumordnung, Bauleitplanung und Fachplanung“) die Aufstellung des Lärmschutzplanes entfallen sei (Seite 461 des Hh.planentwurfes resp. S. 655 der Änderungssynopse). (Anmerkung des Protokollanten: Es handelt sich lediglich um eine redaktionelle Änderung - die bisherige (alte) Formulierung kann insoweit erhalten bleiben eine entsprechende Anpassung wäre ggfs. im weiteren Verfahren vorzunehmen.)

-----

Herr Henze bittet um Auskunft, warum bei den Zielen zum Produkt 5110100 („Raumordnung, Bauleitplanung und Fachplanung“) die Gewerbegebietsentwicklung im Bereich Grone/Elliehausen entfallen sei (Seite 461 des Hh.planentwurfes resp. S. 654 der Änderungssynopse). (Anmerkung des Protokollanten: Die aktuelle Entwicklung sieht hier wieder die Ausweisung von Gewerbeflächen vor die bisherige (alte) Formulierung kann insoweit erhalten bleiben eine entsprechende Anpassung wäre ggfs. im weiteren Verfahren vorzunehmen.)

-----

Auf Nachfrage von Herrn Holefleisch zu den Zielen zum Produkt 5110100 („Raumordnung, Bauleitplanung und Fachplanung“) teilt Herr Uhlig mit, dass das Entwicklungskonzept für Roringen derzeit erarbeitet werde und insofern bei den Zielen für 2013/14 entfallen könne. (Seite 461 des Hh.planentwurfes resp. S. 656 der Änderungssynopse).

-----

Auf Nachfrage von Herrn Henze erläutert Herr Uhlig, dass die Kosten für die Vorplanung im Bereich der Weender Straße Nord im Investitionsplan unter dem Titel „ISEK-Maßnahmen pauschal“ etatisiert seien.

-----

Auf Nachfrage von Herrn Henze erläutert Herr Uhlig, dass die Erarbeitung eines Radverkehrskonzeptes Bestandteil des Verkehrsentwicklungsplanes sei.

-----

Auf Nachfrage von Herrn Henze erläutert Herr Uhlig, dass der bisherige hohe Ansatz für externe Beratung“ beim Ergebnishaushalt zum Produkt 5110100 („Raumordnung, Bauleitplanung und Fachplanung“/ Seite 462 des Hh.planentwurfes ) aus den Aufträgen der für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes erforderlichen Gutachten resultierten; auf TOP 5 werde insofern verwiesen.

-----

Auf Nachfrage von Frau Binkenstein zu den Ausführungen zum Programm Soziale Stadt/ Grone-Süd (Produkt 5110110 Städtebau­rderung“ S. 468 des Hh.planentwurfes) teilt Herr Uhlig mit, dass die noch ausstehenden Bescheide zur Vereinnahmung der Sanierungsausgleichsbeträge alsbald erteilt würden. Die Verwaltung schlage vor, die Mittel für energiesparende Leuchten und eine Gehwegsanierung aufzuwenden; der Ortsrat habe sich jedoch dagegen ausgesprochen.

-----

Herr Henze nimmt Bezug auf die beim Produkt 5410100 („Planung der Verkehrsinfrastruktur, Lichtsignalanlagen“) benannten Ziele und bittet um Auskunft, warum bei der Ausweisung von Anwohnerparken nur die Parkzone III benannt werde und wann die Ausweisung weiterer Stellplätze für E-Mobilität erfolgen solle (S. 470 des Hh.planentwurfes).

(Anmerkung des Protokollanten: 1.) Die heutigen ausgewiesenen Bewohnerparkbereiche reichen nur bis in die Parkzone II hinein. Bei der geplanten Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung in den Nord­stadt­bereich wird es auch zur Ausweisung neuer Bewohnerparkbereiche kommen. Folglich ist geplant, neben neuen Bewohnerstellplätzen in der Parkzone II zukünftig auch Bewohnerparkbereiche in der (heutigen) Parkzone III einzurichten, wobei u.U. die heutige Parkzone II dann so weit auszudehnen ist, dass die angedachten neuen Bewohnerparkbereiche der (heutigen) Zone III in die Zone II zu integrieren sind.
2.) Die Ausweisung von Stellplätzen für E-Mobilität wird im Rahmen der Neuaufstellung des VEP geprüft.)

-----

Auf Nachfrage von Herrn Henze zum Produkt 5410100 („Planung der Verkehrsinfrastruktur, Lichtsignalanlagen“ -S. 470 des Hh.planentwurfes) erläutert Herr Ernst, dass die Planungen für den Ausbau des Greitweges bereits abgeschlossen seien, die Ausführung wg. der zuvor erforderlichen Kanalsanierung jedoch auf 2015 verschoben werden müsse; die Investitionsmittel würden übertragen. 

-----

Auf Nachfrage von Herrn Holefleisch zum Produkt 5410100 („Planung der Verkehrsinfrastruktur, Lichtsignalanlagen“ -S. 470 des Hh.planentwurfes) erläutert Herr Uhlig, dass im Zusammenhang mit der geplanten Entschärfung weiterer Unfallschwerpunkte zunächst ein Sicherheitsaudit durchgeführt werden solle.

-----

Auf Nachfrage von Herrn Henze zu dem beim Produkt 5410100 („Planung der Verkehrsinfrastruktur, Lichtsignalanlagen“ -S. 470 des Hh.planentwurfes) ausgewiesenen Ziel der ÖPNV-Beschleunigung teilt Herr Uhlig mit, dass die vorhandenen Restmittel übertragen würden, so dass 2013 kein neuer Ansatz ausgewiesen worden sei.

-----

Unter Bezugnahme auf die beim Produkt 5410100 („Planung der Verkehrsinfrastruktur, Lichtsignalanlagen“ -S. 470 des Hh.planentwurfes) ausgewiesenen Ziele kritisiert Herr Holefleisch, dass die Verwaltung die Erarbeitung eines Mängelkatasters offensichtlich zugunsten des sog. „ngelmelders“ streichen wolle (s.a. S. 660 der Änderungssynopse); seines Erachtens handele es sich hier jedoch um unterschiedliche konzeptionelle Ansätze.

-----

Auf Nachfrage von Frau Oldenburg zum Ansatz der Internen Leistungsverrechnung Bauhof (Ergebnishaushalt zum Produkt 5410100 Seite 471 des Hh.planentwurfes) erläutert Herr Onischke, dass der Betrag im letzten Jahr deutlich gesunken sei, da der Bauhof nach Wegfall einer Elektrikerstelle nicht mehr die Wartung der Lichtsignalanlagen durchführe. Insofern sei der Ansatz zu hoch und solle im weiteren Verfahren angepasst werden.

-----

Herr Holefleisch nimmt Bezug auf die zusammen mit dem Landkreis durchgeführte Pendleruntersuchung. Er bitte um Auskunft, ob und wie sich die dabei gewonnenen Erkenntnisse in konkreten Maßnahmen niederschlügen. (Anmerkung des Protokollanten: Die 1. Stufe der Pendleruntersuchung sollte zunächst eine Übersicht der werktäglichen Pendlerverkehre nach Göttingen liefern und damit die Datengrundlage für nftige Maßnahmen zur Verlagerung der Pendlerverkehre auf die Verkehrsmittel des Umweltverbundes bilden. Für die Erarbeitung konkreter Maßnahmen ist eine weitere, vertiefende Untersuchung zu beauftragen, wobei die erhobenen Pendlerdaten im Rahmen der Erstellung des Klimaplans Verkehrsentwicklung bereits in das bestehende Verkehrsmodell eingearbeitet werden können.)

-----

Auf Nachfrage von Herrn Rieth zu den beim Produkt 5110130 (Vermessung und Geoinformation) ausgewiesenen Zielen (Seite 474 des (Hh.planentwurfes) erläutert Herr Onischke, dass mit der „Abgabe von Medienerzeugnissen der Verkauf von Luftbildern, Kartenauszügen etc. gemeint sei.

-----

Herr Henze kritisiert unter Bezugnahme auf das Investitionsprogramm zum Teilhh.61, dass „ISEK-Maßnahmen pauschal“ (Seite 491 des Haushaltsplanentwurfes) keine geeignete Bezeichnung sei und s.E. der Haushaltsklarheit widerspreche; es werde aus dem Haushaltsplan nicht deutlich, für welche Maßnahmen hier Planungskosten etatisiert seien. Herr Uhlig erläutert, dass es sich hier um die Planungskosten für den Ausbau der Weender Straße-Nord handele. Aus Sicht von Herrn Henzesse dies dann auch so im Haushalt benannt werden. Durch die Ausweisung von Planungskosten werde schließlich bereits ein Präjudiz für eine spätere Realisierung geschaffen.  

 

Teilhaushalt 66

 

Auf Nachfrage von Frau Binkenstein zu den beim Produkt 5410200 („Betrieb von Verkehrsflächen, Brücken und Ingenieurbauwerken“) unter den Kennzahlen ausgewiesenen Energiekosten je Straßenleuchte erläutert Herr Ernst, dass der Einsatz energiesparendender Technologien sich wegen der massiv gestiegenen Energiekosten noch nicht bei den Gesamtkosten bemerkbar mache. Zudem sei mit der Umrüstung gerade erst begonnen worden (Seite 497 des Hh.planentwurfes).

-----

Auf Nachfrage von Herrn Welskop zu den beim Produkt 5520000 („Betrieb von Wasserbau und Hochwasserschutzanlagen“) ausgewiesenen Zielen (Seite 500 des Hh.plan­entwurfes) erläutert Herr Ernst, dass der vorhandene Deich im Bereich der Straße „Sichelschmiede“ um 50 cm erhöht werden solle.

-----

Auf Nachfrage von Frau Binkenstein zum Investitionsprogramm zum Teilhh.66 (Seite 506 des Hh.planentwurfes) teilt Herr Ernst mit, dass es sich bei dem Sonderposten zur Inv.nr. 6663055011 um die Abrechnung der Fördermittel für die Maßnahmen „Brücke Lange-Reekesweg“ und „Brücke K 37“ handele.

 

Teilhaushalt 80

 

Auf Nachfrage von Frau Binkenstein zum Teilfinanzhaushalt 80 (Seite 554 des Hh.planentwurfes) erläutert Herr Melzer, dass der in Spalte 250 ausgewiesene Ansatz für Grunderwerb i.d.R. nicht mit konkreten Ankaufsvorhaben hinterlegt sei, sondern z.B. zum Ankauf von Arrondierungsflächen und der allgemeinen Grundstücksbevorratung diene.

-----

Herr Henze nimmt Bezug auf den Teilfinanzhaushalt 80 (Seite 554 des Hh.planentwurfes) und bittet darum, die Positionen zu Nr. 150 (Transferzahlungen), 160 (sonstige haushaltswirksame Auszahlungen) und 190 (Zuwendungen f. Investitionstätigkeit) inhaltlich zu erläutern. (Anmerkung des Protokollanten:

Nr. 150 „Transferauszahlungen“: Es handelt sich um unterschiedliche Zuschüsse, z.B. für die Energieagentur oder für Schulen im Zusammenhang mit dem Programm Nessie.

Nr. 160 „sonstige haushaltswirksame Ausgaben: In diesem Betrag werden u.a. die Portokosten in Höhe von zurzeit ca. 440.000 € , externe Druckkosten von ca. 12.000 € und Öffentliche Bekanntmachungen von ca. 14.000 € gebucht, darüber hinaus mehrere kleinere Beträge.

Nr. 190 „Zuweisungen für Investitionstätigkeiten“: Hierunter verbergen sich in 2011 die Zuweisungen für das Mehrzweckgebäude Weende, für 2013 Zuweisungen für Sanierungsmaßnahmen der KGS, des Städtischen Museums und für energetische Sanierungen Dritter. Diese Werte sind als Sonderposten in der Investitionsübersicht (Seiten 587 589) als Minusbeträge dargestellt.)

-----

Auf Nachfrage von Frau Binkenstein zu den beim Produkt 1110400 („Gebäudewirtschaft“) ausgewiesenen Kennzahlen (S. 559 des Hh.planentwurfes) erläutert Herr Melzer, dass die Bauunterhaltungskosten trotz des Verkaufs von Liegenschaften - zwar insgesamt etwas stiegen, sie jedoch noch deutlich unter dem Bedarf lägen, der für eine Substanzerhaltung erforderlich wäre.

-----

Frau Binkenstein bittet um Überprüfung, warum bei den beim Produkt 1110420 („Bau und Unterhaltung städtischer Gebäude“) ausgewiesenen Kennzahlen (S. 575 des Hh.planentwurfes) die Kennzahl „Anzahl der Planungen“ von 5 auf 56 gestiegen sei. Herr Onischke sagt eine Überprüfung zu. (Anmerkung des Protokollanten: Es handelt sich hier um einen Eingabefehler, die korrekte Kennzahl lautet „5“).

-----

Herr Holefleisch bittet unter Bezugnahme auf die im Investitionsprogramm zum Teilhh. 80 ausgewiesenen Maßnahmen am Alten Rathaus (S. 587 des Hh.planentwurfes) darum, auch die Treppe zur Dorntze zu ertüchtigen. Auf Nachfrage von Frau Morgenroth erläutert Herr Melzer, dass die Mittel für die Schaffung eines barrierefreien Zugangs im Posten „Grunderneuerung“ enthalten seien. Auf Nachfrage von Herrn Welskop teilt Herr Melzer mit, dass dies auch für die Fassadensanierung am Alten Rathaus zutreffe.

-----

Auf Nachfrage von Herrn Holefleisch zu dem beim Investitionsprogramm zum Teilhh. 80 ausgewiesenen Ansatz für den Kinderbaulandbonus (Investnr. 8088505050 - Seite 589 des Hh.planentwurfes) erläutert Herr Melzer, dass das vergleichsweise geringe Ergebnis im Jahr 2011 darin begründet liege, dass kaum noch städtische Flächen für dieses Programm zur Verfügung gestanden hätten. Dies werde sich jedoch ab 2013 ändern, da die Entwicklung entsprechender Baugebiete in Holtensen und im Bereich „Kommendebreite“ vorangetrieben werde.

 

 

 
 

zurück