zurück
 
 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 04.10.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 19:52 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/957/12 Teilflächennutzungsplan Windenergie
- Aufstellungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Uhlig erläutert, dass bereits im Rahmen des Klimaschutzkonzepts der Stadt Göttingen die Errichtung von Windenergieanlagen als eine Maßnahme dargestellt werde, um nennenswerte Anteile des angestrebten CO2-Einsparziels von insgesamt 40 % zu erreichen. Nachdem zwischenzeitlich verschiedene örtliche wie überörtliche Interessenten sich sehr konkret um Standorte für Windenergieanlagen bemüht hätten, bestehe nunmehr Handlungsbedarf, die weitere Entwicklung zu steuern.

 

Nach der derzeitigen Rechtslage ren Windenergieanlagen in Göttingen als sog. „privilegierte Anlagen im Außenbereich gem. § 35(1) Nr. 5 BauGB im gesamten Stadtgebiet grundsätzlich zulässig. Allerdings müssten hierbei auch die Bestimmungen der Landschaftsschutzgebietsverordnung beachtet werden und ggfls. eine Befreiung von den Bestimmungen der Verordnung resp. eine Entlassung aus dem Landschaftsschutzgebiet erteilt werden.

 

Eine aktuelle, zeitgemäße Planung müsse sowohl den Belangen des Klimaschutzes, wie auch den Belangen des Landschaftsschutzes Rechnung tragen. Eine solche Planung solle jedoch bewusst nicht erst im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans/ Landschaftsplans geregelt werden, da diese Verfahren in der Bearbeitung noch nicht soweit fortgeschritten seien, der Handlungsbedarf jedoch jetzt aktuell bestehe. Es werde daher vorgeschlagen, von der Möglichkeit des Baugesetzbuches Gebrauch zu machen, einen sogenannten „sachlichen Teilflächennutzungsplan“r die Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung aufzustellen. Diese positive Ausweisung von Gebieten, in denen die Errichtung von solchen Anlagen ermöglicht werde habe zugleich die Folge, dass das übrige Stadtgebiet von solchen Anlagen gem. § 35(3) Satz 3 BauGB freizuhalten sei. Parallel zur Aufstellung des Teilflächennutzungsplans erfolge die Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung mit dem Ziel, auch hier die entsprechenden Rechtsgrundlagen zu schaffen. Es werde angestrebt, das Verfahren innerhalb eines Jahres abzuschließen.

 

r die Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergie sei nach gängiger Rechtsprechung ein schlüssiges Plankonzept erforderlich; ferner müsse der Windenergie „in substanzieller Weise Raum verschafft“ werden.

 

Sodan erläutert Herr Ohlow die inhaltliche Darstellung der Vorrangflächen; auf die mit der Ladung versandte Vorlage werde hierzu verwiesen. Zur Ermittlung geeigneter Flächen sei eine Fachfirma mit der Untersuchung der Windhöffigkeit und Darstellung als Windpotenzialkarte beauftragt worden; hierbei sei von Nabenhöhen von 80m und 140m ausgegangen worden. Die Beauftragung sei in Abstimmung mit dem Landkreis erfolgt, um grenzüberschreitend kompatible Aussagen zu erhalten. Im Ergebnis könne festgestellt werden, dass bei den anzutreffenden Windverhältnissen die Windgeschwindigkeit sowohl in 80 wie in 140 m über Grund nahezu im gesamten Stadtgebiet bei > 5,8-6,2 m/s liege. Signifikante Unterschiede zeigten sich allerdings in den exponierten Anströmbereichen der Höhenzüge. Dort könnten teilweise bei 6,6 -7,0 m/s Erträge von 5.500 -6.000 MW/ha erreicht werden. In den windabgewandten Hangseiten und Tallagen liege der Ertrag deutlich niedriger (zwischen 4.000 und 5.500 MW/ha).

 

Im weiteren Planungsprozess sei dann versucht worden, sogenannte Tabuzonen zu ermitteln, die sich für die Nutzung der Windenergie nicht eignen und nach Abzug dieser Tabuzonen sogenannte Eignungsflächen darzustellen. Dabei sei unterschieden worden zwischen harten Tabuzonen“ (Zonen, in denen die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen auf Grund gesetzlicher Vorgaben ausgeschlossen seien) und weichen Tabuzonen“ (Zonen, in denen die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen zwar tatsächlich und rechtlich möglich seien, in denen nach den städtebaulichen Vorstellungen, die die Gemeinde anhand eigener Kriterien entwickeln dürfe, aber keine Windenergieanlagen aufgestellt werden sollten).

 

In den danach verbleibenden Potenzialfchen seien dann in einem zweiten Arbeitsschritt die Standorte für die Windenergie nach den allgemeinen Regeln der Bauleitplanung, ausgewählt worden. Aufgrund ihrer besonderen Schutzwürdigkeit men z.B. bestimmte Wasserflächen, Siedungsflächen, Verkehrsfchen- und Leitungstrassen aber auch geschützte Naturbereiche (i.e. Naturschutz-/ Natura 2000-Gebiete, gesetzlich geschützte Biotope, Naturdenkmale) nicht in Betracht; ferner müssten die Belange des Artenschutzes insbesondere geschützte Brutvogellebensräume (z.B. r den Rotmilan) beachtet werden.

 

Ferner seien der Untersuchung verschiedene Mindestabstände zugrunde gelegt worden; so solle z.B. der Abstand zu vorhandenen und geplanten Wohnbauflächen 1.000 m und der Abstand zu Wohnnutzungen im Außenbereich 500 m betragen. Die danach verbleibenden „Restflächenssten dann im weiteren Verfahrenher untersucht werden. Die der Vorlage beigefügte Übersichtskarte sei nochmals redaktionell überarbeitet worden. Insofern weiche die heute vorgestellte Übersichtskarte von der bisherigen Vorlage im Detail ab. Die aktuelle Karte werde der Vorlage beigefügt.

 

Im Rahmen der weiteren Bauleitplanung würden auf der Grundlage eines sog. Scopingverfahrens die Kriterienliste und die Umweltbelange dann eingehend gepft und in die Abwägung entsprechend eingestellt. Die öffentliche Auslegung solle voraussichtlich im Frühjahr 2013 beschlossen werden. Ein Feststellungsbeschluss sei für Oktober 2013 vorgesehen. Über die Beteiligungsverfahren zum Teilflächennutzungsplan hinaus könne das Thema „Windenergie“ auch im Rahmen des 1. Göttinger Klimatages am 11.10.12 öffentlich diskutiert werden.

 

Auf entsprechende Nachfragen von Frau Morgenroth erläutert Herr Uhlig, dass auch geringere Abstände zur Wohnbebauung als die von der Verwaltung vorgeschlagenen denkbar seien. Aus fachlicher Sicht sollten jedoch zumindest 500 Meter eingehalten werden; dieser Wert sei auch für Splittersiedlungen im Außenbereich angesetzt worden. Die immissionsschutzrechtlichen Grenzwerte der TA Lärm müssten jedoch stets eingehalten werden, so dass sich im Rahmen der Anlagengenehmigung auch wiederum größere Abstände ergeben könnten. Er räume ein, dass der Abstand zu Friedhöfen (100 Meter) eher willkürlich gewählt worden sei; dieser Abstandswert habe jedoch in Göttingen ohnehin keine praktische Relevanz, da sich in unmittelbarer Nähe von Friedhöfen keine Potenzialflächen befänden. Ein Abstand von 100 Metern zu Waldflächen sei schon alleine aus Brandschutzgründen sinnvoll. Eine Nutzung von Wasserschutzgebieten II sei u.U. denkbar; hier bedürfe es dann jedoch besonderer konstruktiver Maßnahmen. Herr Uhlig ergänzt, dass in Niedersachsen kein entsprechender Runderlass existiere, der entsprechende Abstände regele. Die Verwaltung habe sich jedoch an vergleichbaren Runderlassen anderer Bundesländer sowie an der Arbeitshilfe des Landkreistages ausgerichtet.

 

Frau Binkenstein verweist darauf, dass der Modellsportverein Condor seit vielen Jahren oberhalb von Elliehausen einen Modellflugplatz betreibe; die weitere Nutzung dieses Platzes solle möglichst nicht verhindert werden. Herr Uhlig verweist darauf, dass sich in diesem Bereich keine „harte Tabuzone“ befinde, die konkrete Ausgestaltung einer möglichen Potenzialfläche mithin im weiteren Verfahren geprüft und abgewogen werden müsse.

 

Frau Fischer und Frau Binkenstein bitten darum, die aktuelle Karte der Vorlage beizufügen; Herr Uhlig sagt dies zu. (Anmerkung des Protokollanten: Die Vorlage ist um die aktuelle Karte ergänzt worden. Die im Vortrag verwendeten Folien werden zudem im System allris zur Niederschrift dieses Tagesordnungspunktes hinterlegt werden).

 

Frau Fischer kritisiert, dass in der heutigen Sitzung nicht auch bereits der aus der Ratssitzung vom 14.09.12 überwiesene Antrag ihrer Fraktion zu Mindestabständen behandelt werde. Herr Uhlig erläutert, dass die Verwaltung zunächst das Meinungsbild der heutigen Diskussion habe abwarten wollen, um dann auf dieser Grundlage eine Vorlage in die weitere Beratung einspeisen zu können. Hierzu biete sich die ohnehin vorgesehene zweite Beratung der heutigen Drucksache im Dezember an. Herr Ohlow ergänzt, dass die grundsätzliche Position der Verwaltung i.Ü. auch bereits durch die heutige Vorlage deutlich werde. Frau Morgenroth verweist darauf, dass auch ihre Fraktion zu diesem Themenkreis einen Antrag gestellt habe. Herr Roth ergänzt, dass auch bereits einige Ortsräte Anträge und Anfragen gestellt hätten; er rege an, diese zahlreichen Anträge und Anfragen unterschiedlicher Gremien im weiteren Verfahren zusammenzufassen und gesammelt r die künftigen Beratungen auch in den Ortsräten - zur Verfügung zu stellen. Herr Lieske sagt dies zu.

 

Auf Nachfrage von Herrn Welskop teilt Herr Uhlig mit, dass bei Anwendung der von der CDU/FDP-Gruppe vorgeschlagenen Abstandsregelungen die Nutzbarkeit der verbleibenden Potenzialflächen derart eingeschränkt werden würde, dass die Ausweisung solcher Flächen voraussichtlich dann nicht mehr dem aus der Rechtsprechung entwickelten Grundsatz eines „substanziellen“ Raumangebotes entsprechen würde. Damit wäre jedoch der Teilflächennutzungsplan gerichtlich angreifbar und im Falle eines Klageverfahrens würde dann wieder der ursprüngliche Zustand mithin grundsätzliche Zulässigkeit im gesamten Stadtgebiet gelten.

 

Herr Welskop erklärt, dass der Ausbau der Windenergie nicht verhindert werden solle; er müsse jedoch für die betroffenen Anwohner verträglich gestaltet werden.

 

Auf Nachfrage von Herrn Rieth teilt Herr Ohlow mit, dass über den Flächennutzungsplan keine Maximalhöhen der Windkraftanlagen normiert werden könnten. Derzeit seien Nabenhöhen von 100 Meter und ggfs. darüber üblich. Im Bedarfsfall müsse für die entsprechenden Flächen ein Bebauungsplan erlassen werden, der derartige Fragen regele.

 

Aus Sicht von Frau Walbrunrfe die Diskussion zu Fragen des Artenschutzes nicht auf den Rotmilan beschränkt werden. So müsse Ihres Erachtens auch auf Fledermauspopulationen Rücksicht genommen werden. Herr Ohlow bittet zu berücksichtigen, dass es sich beim Rotmilan um eine artenschutzrechtlich besonders sensible Spezies handele. Dies bedeute jedoch nicht, dass nicht auch andere artenschutzrechtliche Belange in die Abwägung eingestellt würden. Hierzu zählten dann selbstverständlich auch Fledermauspopulationen. Er bitte aber zu berücksichtigen, dass das sog. „Scoping“ noch nicht erfolgt sei. Auf Nachfrage von Frau Walbrun erläutert Herr Uhlig nochmals die aktuelle Rechtsprechung zur Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergieanlagen; es dürfe sich hier nicht lediglich um „Alibiflächen“ handeln.

 

Auf Nachfrage von Herrn Roth erläutert Herr Ohlow, dass die Verwaltung auch das Thema Infraschall beleuchtet habe. Ausweislich einer aktuellen Studie des Bayrischen Umweltamtes bestünden jedoch keine schädlichen Einflüsse auf die Gesundheit des Menschen.

 

Aus Sicht von Herrn Rudolph bestehe ein Missverhältnis, wenn für den Rotmilan ein Mindestabstand von 1.250 Metern festgeschrieben werde, für den Menschen jedoch nur 1.000 oder gar 500 Meter. Aus Sicht von Herrn Klatt sei ein Abstand von 1.000 Metern zu Siedlungsflächen ausreichend; ein größerer Abstand würde zum faktischen Ausschluss der Windenergie in Göttingen führen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Klatt erläutert Herr Ohlow, dass aktuelle Windkraftanlagen eine Raumbedarf von grob geschätzt rd. 1 ha hätten.

 

Auf Nachfrage von Frau Oldenburg teilt Herr Ohlow mit, dass die Verwaltung bei ihren Überlegungen durchaus darauf abgestellt habe, dass moderne Anlagen vergleichsweise leise seien. Von einer nach Ansicht von Frau Oldenburg ggfs. bevorstehenden Änderung der TA Lärm sei der Verwaltung nichts bekannt.

-----

Sodann unterbricht Herr Welskop die Beratung der Ausschussmitglieder, um Bürgeranhörungen i.S.v. § 62 NKomVG zu diesem Tagesordnungspunkt zuzulassen.

 

Herr Scheibler kritisiert, dass durch die Planungen der Verwaltung eine weitere Nutzung eines Landschaftsraumes, der ohnehin schon stark belastet sei, erfolgen solle. Er könne den Planungen daher nicht zustimmen. Zudem könne er nicht verstehen, warum jetzt ein Teil-Flächennutzungsplan erstellt werden solle, wo doch derzeit der Flächennutzungsplan nebst Landschaftsplan ohnehin neu aufgestellt werde. Herr Uhlig verweist auf die im bisherigen Vortrag bereits erläuterte Eilbedürftigkeit. Zudem habe ein Teil-Flächennutzungsplan den Vorteil, dass im Falle eines Klageverfahrens nur dieser Teilplan beklagt werden könne und nicht der Gesamtplan. Auf Nachfrage von Herrn Scheibler teilt Herr Ohlow mit, dass die Beteiligung der Umweltverbände vorgesehen sei und noch erfolgen werde; man befinde sich derzeit ganz am Anfang des Verfahrens. Herr Scheibler fordert, sich nicht nur auf große Windräder zu fokussieren, sondern auch andere Formen der Windenergie zu prüfen.

 

Auf weitere Nachfrage von Herrn Scheibler teilt Herr Ohlow mit, dass die Planungen mit dem Landkreis abgestimmt worden seien.

 

Herr Hess fordert, zu Waldflächen einen Abstand von 200 Metern festzuschreiben. Herr Uhlig entgegnet, dass Niedersachsen ohnehin eines der wenigen Bundesländer sei, wo der Wald noch weitestgehend einer Windkraftnutzung entzogen sei.

 

Herr Hess vermutet finanzielle Eigeninteressen der Stadt. Herr Uhlig bestreitet dies. Die Stadt werde hier nicht als Investor auftreten. Allerdings bestehe seitens einiger Bürger ein entsprechendes Interesse

 

Ein Anwohner aus Deppoldshausen befürchtet eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensqualität durch Lärm, Schlagschatten und Infraschall. Er fordere daher auch für Deppoldshausen einen Abstand zu Windkraftanlagen von zumindest 1.000 Metern. Herr Uhlig verweist darauf, dass der rechtsgültige Flächennutzungsplan den gesamten Bereich Deppoldshausen als landwirtschaftliche Fläche ausweise. Darin eingefügt finde sich die Ortslage Deppoldshausen als Splittersiedlung im Außenbereich. Der Außenbereich genieße jedoch regelmäßig nicht die Schutzwürdigkeit, wie z.B. ein Allgemeines Wohngebiet (WA) oder gar ein Reines Wohngebiet (WR). Eine Mindestabstand von 1.000 Metern um jede Splittersiedlung würde Windkraft in Göttingen faktisch ausschließen. Im Übrigen müssten jedoch unabhängig von den Mindestabständen - auch immer die Anforderungen der TA Lärm geprüft und eingehalten werden. Wegen der voraussichtlichen Lage der Potenzialflächen seien Schlagschatten in Deppoldshausen i.Ü. kein Problem. Herr Welskop verweist darauf, dass am 11.10.12 auch der Ortsrat Weende/Deppoldshausen zu diesem Thema beraten werde; er rege an, dass die Anwohner auch dort ihre Bedenken vorbrächten.

 

Frau Schnieder-Renke erklärt, dass Ihres Wissens das Robert-Koch-Institut gesundheitliche Auswirkungen durch Infraschall nicht mehr ausschließe. Zudem rege sie an, Windkraftanlagen möglichst nicht im Westen von Wohngebieten zu installieren, da der Schall bei dem in Göttingen vorherrschenden Westwind in der Regel nach Osten getragen werde. Im Übrigen vermute sie, dass die Abstandsregelungen noch aus Zeiten stammten, in denen deutlich kleinere Anlagen gebaut worden seien. Letzterem Vorwurf tritt Herr Uhlig entgegen.

 

Herr Holefleisch erklärt, es ausdrücklich zu begrüßen, dass die Debatte durch die Vorlage der Verwaltung jetzt ernsthaft eingeleitet worden sei. Der Beschluss des Rates, den CO2-Ausstoß um insgesamt 40 % zu reduzieren, bedinge es auch, dass nun möglichst schnell geeignete Flächen für Windenergieanlagen bereitgestellt würden. Er begrüße es in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass die Stadtwerke Göttingen sich bereit erklärt hätten, diesen Prozess aktiv zu begleiten. Sicherlich mag die Errichtung von Windenergieanlagen im konkreten Einzelfall auch nachteilige Auswirkungen haben; die Bedenken der Bewohner Deppoldshausens nehme er in diesem Zusammenhang zur Kenntnis. Hier müssten die jeweiligen Argumente im weiteren Verfahren ernsthaft geprüft und sorgsam abgewogen werden. Herr Rudolph entgegnet, dass moderne Großanlagen eine erhebliche Geräuschbelastung verursachten; problematisch sei insbesondere, dass es sich hier um eine permanente Geräuschquelle handele.

 

Die Nachfragen von Herrn Dr. Rose zu möglichen Leitungstrassen und zur ggfs. notwendigen Befeuerung der Windkraftanlagen beantwortet jeweils Herr Ohlow.

 

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Rose erläutert Herr Ohlow, dass im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange auch das Thema „Luftverkehr“ geprüft werde.

 

Herr Engel vom Modellsportverein Condor verweist darauf, dass im Rahmen der Diskussion zur 380-KV-Trasse sein Verein als schützenswerte Freizeiteinrichtung benannt worden sei; er erwarte zumindest den gleichen „Schutzstatus“ bezüglich der künftigen Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergieanlagen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Kunze erläutert Herr Ohlow, dass die Errichtung von Windkraftanlagen in FFH-Gebieten nicht möglich sei; das Kerstlingeröder Feld scheide damit aus.

 

Zusammenfassend erklärt Herr Ohlow, dass die vorgebrachten Bedenken der Bürger im weiteren Verfahren ohnehin geprüft werden müssten. Er wolle jedoch in diesem Zusammenhang nochmals deutlich machen, dass spätestens auf der Ebene der konkreten Anlagengenehmigung mögliche Gesundheitsgefahren für Anwohner ausgeschlossen würden.

-----

Herr Rieth fordert, auch sog. Vertikalanlagen in Betracht zu ziehen. Herr Ohlow verweist darauf, dass die Stadt keine Anlagenplanung betreibe; hier bleibe die weitere technische Entwicklung abzuwarten.

 

Herr Welskop verweist darauf, dass das Stadtgebiet um ein Vielfaches dichter besiedelt sei, als das Gebiet des umgebenden Landkreises; diese hohe Siedlungsdichte möge bei der Ausweisung von Potenzialflächen für Windenergieanlagen angemessen berücksichtigt werden.

 

Auf Nachfrage von Herr Rieth erläutert Frau Epperlein, dass der Wind in der Regel mehr Infraschall verursache, als eine Windkraftanlage

 

Herr Welskop dankt der Verwaltung für deren Bericht. Der Ausschuss gebe in der heutigen Sitzung noch keine Beschlussempfehlung ab; dies sei für die zweite Beratung im Dezember vorgesehen.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Teilflächennutzungsplan Windenergie (2722 KB)      

 

 
 

zurück