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7. öffentliche Sitzung des Ortsrates Geismar
TOP: Ö 11.1
Gremium: Ortsrat Geismar Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 27.09.2012 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 20:40 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal der Verwaltungsstelle Geismar,Kerllsgasse 2, 37083 Göttingen
Ort:
GeCDU/021/12 Anregung der CDU - Ortsratsfraktion betr. Sachstandsbericht zur Schließung von Kinderspielplätzen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:CDU-Ortsratsfraktion Geismar   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Stadtrat Lieske erklärt, dass die Verwaltung bereits auf die Anregung des Ortsrates reagiert habe und der Sachstandbericht dem Ortsrat heute gegeben werde

Herr Stadtrat Lieske erklärt, dass die Verwaltung bereits auf die Anregung des Ortsrates reagiert habe und der Sachstandbericht dem Ortsrat heute gegeben werde.

Anschließend verliest er den Bericht, der dem Protokoll als Anlage 6 beigefügt ist.

 

Auf die Nachfrage von Frau Fischer, dass der Bericht aus dem Jugendhilfeausschuss vom Juli dem Ortrat vorgestellt werden sollte, antwortet Herr Stadtrat Lieske, dass sich die Verwaltung mit dem heutigen Bericht konkret auf Geismar beziehe.

 

Herr Dr. Czech führt aus, dass er dem Bericht mit Erstaunen entnehme, dass die Verwaltung den Sachverstand des Ortsrates bei der Schließung von Spielplätzen zu Rate ziehe, jedoch bei anderen Angelegenheiten, wie Verkehrsproblematiken, der Sachverstand des Ortsrates keine Berücksichtigung finde.

In der hiesigen Situation werde dem Ortsrat mit der Begründung von Expertenwissens der Schwarze Peter zugeschoben. Für die SPD – Ortsratsfraktion könne er sagen, dass sich diese nicht auf die Suche machen werde, welcher Spielplatz geschlossen werden solle.

 

Frau Fischer dankt der Verwaltung für die schnelle Reaktion auf die heutige Anregung und unterstreicht die Aussagen von Herrn Dr. Czech.

Neu sei, dass bis Ende November eine Entscheidung über die Schließung von Spielplätzen getroffen sein müsse.

 

Herr Harms erläutert, dass der Bericht allen Ortsratsmitgliedern schriftlich spätestens mit der Einladung zur nächsten Sitzung vorliegen werde. Es sei sinnvoll, dass den Ortsratsmitgliedern ein weiterer Zeitraum zur Beratung zur Verfügung stehe.

 

Herr Stadtrat Lieske führt aus, dass heute keine Entscheidung im Ortsrat getroffen werden solle. Die Ausführungen im Bericht der Stadt, dass die Verwaltung auf die Ortskenntnis des Ortsrates zurückgreife, sei ernst und ehrlich gemeint.

Auf die Fragen von Frau Fischer und Herrn Harms, warum der Ortsteil Grone keine Schließung eines Spielplatzes erfahre, antwortet Herr Stadtrat Lieske, dass die von der Stadt zugrunde gelegten Kriterien dort nicht dazu führten.

Hinsichtlich des Novembertermins stellt er dar, dass der Rat den Beschluss zum EHP gefasst habe, welcher mit Beginn des Haushaltsjahres 2013 umzusetzen sei. Aus diesem Grund strebe die Verwaltung an, die notwendigen Beschlüsse im Jugendhilfeausschuss wie auch im Rat im Dezember herbeizuführen.

 

Herr Ortsbürgermeister Wattenberg weist darauf hin, dass üblicherweise die Stadt dem Ortsrat vorlegen müsse, welcher Spielplatz geschlossen werden solle. Zu dieser Vorlage müsse der Ortsrat dann angehört werden.

 

Herr Ungerer kritisiert, dass der Ortsrat sich bei unangenehmen Entscheidungen aus dem Fenster lehnen solle. Das Ranking über die zu schließenden Spielplätze könne schon längst vorliegen.

 

Frau Wirth stelle fest, dass Geismar bei den Sanierungsmaßnahmen für Spielplätze derzeit nicht aufgeführt werde.

Sie spreche sich dafür aus, dass wenn der Ortsrat seine Ortskenntnis einbringe, im Gegenzug die verbleibenden Spielplätze aufgewertet werden sollten.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Sachstandbericht Schließung Kinderspielplätze Anregung CDU Antwort 270912 (262 KB)      

 

 

 
 

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