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15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 20.09.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 19:06 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB66/149/12 Budgetbericht für den Bereich des Dezernates D (ohne FB 67) per 30.06.12
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Der Budgetbericht wurde getrennt nach den Teilhaushalten der jeweiligen Fachbereiche im Detail beraten. Die Fragen der Ausschussmitglieder wurden jeweils von den Vertretern der betroffenen Fachdienste beantwortet. (Anmerkung des Protokollanten: Nachfolgend werde die Schwerpunkte der Diskussion wiedergegeben; allgemeine Verständnisfragen wurden nicht protokolliert. Seitenzahlen beziehen sich jeweils auf die gedruckte Version des Budgetberichtes):

 

Herr Henze bittet darum, die Rad-Verkehrsführung im Bereich Kreuzbergring auf Unfallgefahren zu überprüfen und ggfs. zu optimieren, auch wenn dies u.U. zum Wegfall weiterer Stellplätze führe.

 

Auf Nachfrage von Herrn Roth zum Städtebaubeirat (Seite 107 des Budgetberichtes) teilt Herr Uhlig mit, dass die Arbeitsgruppe alsbald einberufen werden solle; in dieser würden auch die Fraktionen vertreten sein.

 

Auf Nachfrage von Herrn Roth zu Seite 108 des Budgetberichtes erläutert Herr Uhlig, dass eine Steigerung des Radverkehrsanteils vorrangig eine Frage des Verkehrsentwicklungsplanes sei. Sicherlich sei eine Angebotserweiterung auch stets eine finanzielle Frage.

 

Herrn Roth kritisiert, dass die Verwaltung hinsichtlich des Radverkehrsmängelkatasters (Seite 109 des Budgetberichtes) ausschließlich reaktiv agiere (Beseitigung der über die Internetplattform gemeldeten Mängel), anstatt einen systematischen Ansatz zu verfolgen. Herr Dienberg entgegnet, dass dies jedoch keine Frage des Budgetberichtes sei, sondern im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen zu diskutieren sei.

 

Auf Nachfrage von Herrn Henze zum Radweg Herberhausen (Seite 113 des Budgetberichtes) erläutert Herr Dienberg, dass der Grunderwerb sich nach wie vor schwierig gestalte. Derzeit werde die Ortsbürgermeisterin in die Verhandlungen eingebunden. Herr Onischke ergänzt, dass nicht verbrauchte Investitionsmittel grdstzl. auch in den Folgejahren zur Verfügung stünden.

 

Auf Nachfrage von Herrn Henze zum Unterhaltung von Straßen, Fuß- und Radwegen (Seite 115 des Budgetberichtes) macht Herr Dienberg deutlich, dass die zur Verfügung stehenden Mittel den Ansatz, der bilanztechnisch erforderlich wäre, um die Substanz zu erhalten, um ein Vielfaches unterschreitet.

 

Herr Welskop bittet unter Bezugnahme auf Seite 116 des Budgetberichtes um Auskunft, ob die Flächen benachbarter Kommunen in ein übergreifendes Hochwasserschutzkonzept einbezogen werden könnten. Herr Ernst erläutert hierzu, dass dies bei den momentanen Strukturen voraussichtlich nicht möglich sei.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Der Budgetbericht für den Bereich des Dezernates D (ohne FB 67) per 30.06.12 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.“

 
 

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