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9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 24.09.2012 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 18:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB32/102/12 "Kommunaler Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention" (Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:32-Fachbereich Ordnung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Stadtrat Lieske schildert die vorhergegangene Diskussion in den verschiedenen Gremien und erläutert, dass aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Göttingen bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention Schwerpunkte gesetzt werden müssten. Das Dezernat Soziales und Kultur und das Dezernat Jugend, Schule und Ordnung hätten sich darauf verständigt, bei der Umsetzung schrittweise vorzugehen.

 

Frau Dr. Schlapeit-Beck ergänzt, dass man nach einer Lösungsmöglichkeit gesucht habe das Projekt mit den vorhandenen Personalressourcen umzusetzen.

 

Ratsfrau Morgenroth teilt mit, dass sie im Rahmen der Haushaltsklausur ihrer Fraktion erörtern möchte, inwiefern die Umsetzung des Projekts mit höheren Ressourcen sinnvoller sei. Auf diese Art würde glicherweise mehr Nachdruck verliehen.

 

Auf die Frage des Ratsherrn ferhrt Frau Dr. Schlapeit-Beck aus, dass Sie davon ausgehe, dass die genannten 10.000 € etatisiert seien. Die diesbezügliche Kostenstelle werde sie eruieren (Hinweis der Verwaltung: aufgrund eines Versehens sind die Mittel im Haushaltsentwurf 2013/2014 nicht enthalten. Die Mittel werden über die Änderungsliste der Verwaltung eingebracht).

 

Beigeordneter Nier erkundigt sich, ob der Behindertenbeirat in die unter Ziffer 1 genannte Arbeitsgruppe einbezogen werde. Stadtrat Lieske schildert die verwaltungsinterne personelle Besetzung und bestätigt, dass der Beirat einbezogen wird.

 

Auf die Frage des Beigeordnete Nier erläutert Frau Dr. Schlapeit-Beck, dass auch die weiteren Bereiche, die Teil des Gesamtkonzepts seien, genannt würden und verweist auf die Anlage.

 

Frau Rohmann stellt fest, dass das Thema „Barrierefreiheit Priorität habe sollte. Es nütze das beste Bildungsangebot nichts, wenn ein Schüler die Räumlichkeiten nicht betreten könne.

 

Der Ausschuss verständigt sich darauf, Details zu einem späteren Zeitpunkt zu klären.

 

Der Ausschuss nimmt einstimmig zustimmend Kenntnis:

 

Verfahrensvorschlag:

 

Der vom Rat der Stadt Göttingen in seiner Sitzung am 11.11.2011 einstimmig in

verschiedene Ausschüsse überwiesene Antrag zur Erstellung eines Kommunalen Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention wird wie folgt umgesetzt:

 

1.       Es wird eine verwaltungsinterne, dezernatsübergreifende Koordinierungsgruppe unter Federführung des Dezernates B eingerichtet. 

 

2.       Der Umfang der Aufgabenstellung erfordert Schwerpunktsetzungen, die sich auch in der Konzeption des Kommunalen Aktionsplanes niederschlagen müssen. Der Aktionsplan wird kontinuierlich fortschrieben. Er legt jeweils Schwerpunkte für die Verfahrensschritte Bestandsaufnahme, konkrete Zielbeschreibung, Umsetzungsphase und Nachbereitung fest. Als erster Schwerpunkt wird der Bereich „Bildung und lebenslanges Lernen“ festgelegt.

 

3.       Der Behindertenbeirat wird in die Erarbeitung und Fortschreibung des Kommunalen Aktionsplanes einbezogen.

 

4.       Die Verwaltung legt dem Rat die jeweils erarbeiteten Schwerpunkte des Kommunalen Aktionsplanes vor. Orientierungsrahmen hierfür ist die beigegte Gliederung des kontinuierlich zu vervollständigenden und fortzuschreibenden Kommunalen Aktionsplans zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention.

 

5.       r die erforderlichen Beteiligungsprozesse, Anhörungen der betroffenen und interessierten Öffentlichkeit sowie externe Expertisen werden finanzielle Mittel in Höhe von 10.000 € in den Jahren 2013 und 2014 benötigt.

 

 
 

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