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6.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Umweltdienste
TOP: Ö 11
Gremium: Betriebsausschuss Umweltdienste Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 25.09.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:10 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
EB75/202/12 Neufassung der Ortssatzung und Gebührenordnung für die Straßenreinigung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:75-Göttinger Entsorgungsbetriebe Beteiligt:11-Verwaltungsstellen
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Brandenburg berichtet über die weitere Vorgehensweise zu der Neufassung der Ortssatzung und Gebührenordnung für die Straßenreinigung

Herr Brandenburg berichtet über die weitere Vorgehensweise zu der Neufassung der Ortssatzung und Gebührenordnung für die Straßenreinigung. Eine Informationsveranstaltung für die Ortsräte wird am 5. Oktober 2012 um 16.00 Uhr im Ratssaal statt finden. Die Vorstellung der neuen Gebührenstruktur wird am 07.11.2012 im Betriebsausschuss vorgestellt.

Herr Rudolph spricht daraufhin den Gleichbehandlungsgrundsatz an und verweist darauf, dass die Straßenbeleuchtung in den Ortsteilen auch früher ausgeschaltet wird als in der Kernstadt. Herr Brandenburg sagt, dass dieser Grundsatz der Gleichbehandlung aus dem NKAG auf gebührenfinanzierte Bereiche zutreffe und insofern nicht auf die Straßenbeleuchtung übertragbar sei, da diese eben nicht über Gebühren – sondern aus Steuern – finanziert wird.

Beschlussvorschlag:

 

 
 

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