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8.öffentliche Sitzung des Ortsrates Nikolausberg
TOP: Ö 5
Gremium: Ortsrat Nikolausberg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 20.09.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:30 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Gemeindehaus der evang. Kirchengemeinde, Augustinerstr. 17, 37077 Göttingen
Ort:
GrSB90/015/12 Anregung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen betr. Erläuterung der Neuregelungen beim Winterdienst in Nikolausberg
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:SPD-Bündnis 90/Die Grünen-Gruppe im Ortsrat Nikolausberg   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Markschies bringt die Anregung ein und begründet diese.

 

Herr Wegener erachtet den Antrag als verfrüht. Die GEB sei aufgrund des Gerichtsurteils des VG Göttingen gezwungen zu handeln und zunächst müssen sich Verwaltung und die GEB eine gemeinsame Meinung bilden.

 

Herr Wolf erläutert, dass die GEB mitgeteilt habe, eine Infoveranstaltung für die Ortsteile am 05.10.2012 anzubieten. Darüber hinaus hat die GEB seine Bereitschaft erklärt, die Gebührenstruktur in den Ortsteilen zu erläutern.

 

Die Stellungnahme, unabhängig von der Infoveranstaltung der GEB, sollte aufgrund der Besonderheiten mit dem NDR-Vertrag und dem Eingemeindungsvertrag eingefordert werden, so Herr Ortsbürgermeister Weide.

 

Frau Güntzler erachtet die Information der GEB ebenfalls als sehr wichtig, insbesondere die Darlegung dernftigen Leistungserbringung sei wünschenswert.

 

Herr Markschies ergänzt, dass für den Ortsrat die Verfolgung der Nikolausbürger Interessen im Vordergrund stehen müsse.

 

Herr Rudolph legt dar, dass der Satzungsentwurf im Umweltausschuss vorgestellt wurde. Bislang sieht die Gebührensatzung eine Gebühr vor, zukünftig werden es zwei (Sommer- und Winterdienst) getrennte Gebühren sein. Da die Buslinie im Rahmen der Gefahrenabwehr ohnehin geräumt werden müsse, stelle sich die Frage, ob für Nikolausberg die Gebührenänderung erforderlich sei.

Der Ortsrat beschließt einstimmig.

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die Notwendigkeit der neuen Belastungen der Grundstückseigentümer und damit auch der Mieter für die Kosten der Winterdienste im Ortsteil Nikolausberg rechtlich und finanziell zu erläutern. Dabei soll auch die Rechtslage der Gesamtstadt und insbesondere im Ortsteil Nikolausberg auf Grund der Verträge zur Eingemeindung und mit dem NDR dargestellt werden.

 
 

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