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6. öffentliche Sitzung des Ortsrates Roringen
TOP: Ö 5.1
Gremium: Ortsrat Roringen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 20.09.2012 Status: öffentlich
Zeit: 20:00 - 21:30 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Roringen, Lange Str. 4, 37077 Göttingen-Roringen
Ort:
Inter/109/12 Gemeinsame Anregung der CDU - Ortsratsfraktion und des Bündnis 90 / Die Grünen - Ortsratsmitgliedes betr. Winterdienst
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Interfraktionell   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Hollenbach trägt die o

Herr Hollenbach trägt die o.a. Anregung vor.

 

Herr Pflugmacher teilt mit, dass zeitnah zu diesem Thema eine Informationsveranstaltung seitens der GEB für die Ortsratsmitglieder erfolgen werde. Anschließend werde der Ortsrat noch förmlich angehört.

 

Herr Bornemann weist darauf hin, dass die Zeit bis zum Inkrafttreten der Neuregelung laufe.

 

Herr Dr. Rohse spricht sich dafür aus, dass die Stadt mit dem heutigen Beschluss bereits ein Signal erhalten solle.

 

Herr Stadtrat Lieske erläutert die rechtlichen Hintergründe für die notwendige Satzungsänderung und führt aus, dass z.B. die Beitragsbemessung nach der Grundstücksgröße nicht erlaubt sei. Die neue Satzung werde die Frontmeterlänge als Bemessungsgrundlage beinhalten. Dabei seien sich die GEB der Tatsache bewusst, dass es aus Sicht der Betroffenen keine Gerechtigkeit geben werde. Er betont, dass die Satzungsänderung keine Initiative der GEB sondern eine direkte Folge eines Gerichtsurteils sei.

 

Herr Dr. Rohse erklärt, dass die Aussage, dass keine Gerechtigkeit erreicht werde, interessant sei und bittet dies im Protokoll festzuhalten.

Er spricht sich dafür aus, dass jeder Grundstückseigentümer den selben Betrag leisten sollte, da alle die Straßen benutzten. Dieser Betrag könne in Mehrparteienhäusern intern geteilt werden.

 

Herr Massow ist von der Anregung von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen überrascht, da abgesprochen gewesen sei, in dieser Angelegenheit gemeinsam vorzugehen. Man sei sich einig gewesen, dass zunächst der Ortsbürgermeister einen Termin mit Herrn Brandenburg von den GEB abstimme. Er spreche sich dafür aus, die Anregung bis zur Anhörung des Ortsrates zurückzustellen.

 

Herr Bornemann merkt an, dass das Vorgehen der SPD hinsichtlich der Entlassung von Flächen aus dem Landschaftsschutz ebenfalls nicht abgesprochen gewesen sei.

 

Herr Hollenbach erläutert, dass die Anregung auf weitere Informationen ziele und er keinen Grund sehe, diese zurückzuziehen.

 

Herr Koch stimmt Herrn Massow zu, dass ein gemeinsamer Weg abgesprochen gewesen sei. Jedoch laufe dem Ortsrat die Zeit davon, so dass schnell gehandelt und ein Signal gesetzt werden müsse.

 

Herr Ortsbürgermeister Rosenplänter stimmt Herrn Koch zu, dass signalisiert werden müsse, dass die Maßnahmen in Roringen nicht hingenommen würden.

 

Herr Dr. Rohse stellt fest, dass in dieser Angelegenheit sachliche Übereinstimmung herrsche.

 

Herr Bornemann führt aus, dass man zwar gegen die neue Regelung in Sachen  Winterdienst sei, vermutlich aber nicht um die Änderung herum kommen werde. Er spreche sich für eine gleichmäßige Umlage auf alle Grundstücke aus, da insbesondere die Grundstücke entlang der Buslinie bereits den Buslärm hinzunehmen hätten.

 

Herr Massow weist darauf hin, dass in Sachen Winterdienst mit der Gleichbehandlung argumentiert werde und fragt, wie dann die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung in nicht allen Ortsteilen begründet werden könne.

 

 

Anschließend beschließt der Ortsrat einstimmig die Anregung wie folgt:

Anschließend beschließt der Ortsrat einstimmig die Anregung wie folgt:

 

1

1.      Der Rat möge die Verwaltung der Stadt Göttingen beauftragen, die geplante Winterdienst-Gebührenregelung zu prüfen und die Ergebnisse den zuständigen Ausschüssen vorzulegen.

Im Zuge dieser Regelung sollte nicht der ungerechte Frontmetermaßstab als Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt werden, sondern die Anzahl der Grundstücke.

2.      Da die neue Regelung schon am 01.01.2013 in Kraft treten soll, wird gebeten,

      eine Musterrechnung vorzulegen, die verdeutlicht, wie stark die

      GrundstückseigentümerInnen mit Winterdienstgebühren belastet werden

      sollen.

 

 

 
 

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