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15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 20.09.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 19:06 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB66/148/12 Bebauungsplan Göttingen Nr. 237 "Landeskrankenhaus Ost" mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV)
Hier: Prüfauftrag aus der Bauausschuss-Sitzung v. 05.07.2012
- Bericht der Verwaltung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Henze erläutert, dass der Ausschuss am 05.07.12 einen Prüfauftrag an die Verwaltung beschlossen habe. Im Wesentlichen sei es darum gegangen, Möglichkeiten zur Optimierung der Wegebeziehungen auszuloten sowie der Frage nachzugehen, ob im Rahmen des notwendigen naturschutzrechtlichen Ausgleichs auf der südlichen Freifläche eine Naherholungsfläche angelegt werden könne. Die Verwaltung habe das Ergebnis dieser Prüfung öffentlich ausgelegt und auch im Internet zur Verfügung gestellt; eine Diskussion im Ausschuss habe hierzu jedoch noch nicht stattgefunden. Von Seiten der Leinebürger aber auch von Teilen des Ausschusses sei zwischenzeitlich kritisiert worden, dass die Evaluierung der Südfläche sich ausschließlich auf die Freifläche bezogen habe, die bebauten Flächen aber nicht mit einbezogen worden seien. Die Verwaltung habe hinsichtlich dieser Frage nunmehr einen aktualisierten Prüfbericht als Tischvorlage vorgelegt; dieser solle heute vorgestellt und diskutiert werden. Ein Beschluss sei heute nicht zu fassen. Herr Dienberg ergänzt zum Verfahren, dass die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes mittlerweile abgeschlossen sei. Als nächster förmlicher Verfahrensschritt stehe dann der Satzungsbeschluss an. Hierr seien die zahlreichen eingegangenen Anregungen abzuwägen. Im Vorgriff dieser Abwägung solle in der heutigen Sitzung zunächst die mögliche Nutzung des südlichen Areals dargestellt werden; hierzu werde Herr Wette vortragen. Im Rahmen eines ergänzenden Berichts sei nunmehr auch die bebaute Fläche in diese Betrachtung einbezogen worden; dieser ergänzende Bericht werde nach der Sitzung auch im Internet bereitgestellt werden. (Anmerkung des Protokollanten: Der Ergänzungsbericht ist der Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt mittlerweile beigefügt worden).

 

Frau Walbrun erläutert, dass durch den Abriss der ohnehin leerstehenden Gebäude Flächen in erheblichem Umfang entsiegelt werden könnten; hierdurch ergebe sich eine entsprechend positive naturschutzrechtliche Bilanzierung. Sie begrüße es daher ausdrücklich, dass für den aktuellen Ergänzungsbericht nunmehr auch diese Flächen evaluiert worden seien.

 

Sodann verteilt Frau Morgenroth einen Ergänzungsantrag ihrer Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt und erläutert diesen kurz. (Anmerkung des Protokollanten: Der Antrag ist der Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt mittlerweile beigefügt worden).

 

Herr Wette erläutert, dass die bisher betrachtete südliche Alternativfläche als sog. „mesophiles Grünland“ bereits über eine recht hohe naturschutzrechtliche Wertigkeit verfüge und insofern kein Potenzial für eine Verbesserung im Sinne eines naturschutzrechtlichen Ausgleichs bestehe; bei Anlage eines Parkgeländes müsse sogar von einer Verschlechterung ausgegangen werden. Anders verhalte es sich bezüglich der angrenzenden versiegelten Flächen; hier könne eine Verbesserung erzielt werden. Allerdings reiche das Potenzial nicht aus, um hier die gesamten erforderlichen Ausgleichsflächen zu erstellen. Insgesamt müsse ein Eingriff in einem Umfang von rd. 35.000 Wertpunkten ausgeglichen werden. Auf der Südfläche könnten jedoch nur rd. 22.000 Wertpunkte erreicht werden, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass hier eine Naturschutzfläche entstehe. Sollte hier hiergegen ein Parkfläche angelegt werden, so reduziere sich der Nutzen auf lediglich rd. 14.000 Wertpunkte; d.h. hier könnten nur rd. 40 % des insgesamt erforderlichen Ausgleichs erbracht werden.

 

Er bitte allerdings auch zu berücksichtigen, dass die bebaute Fläche sich in etwa der gleichen Entfernung zur Wohnbebauung des Leineberges befinde wie das Naherholungsgebiet Kiessee. Hinzu komme, dass die „dfläche“ nur vermittels einer umwegigen Wegeführung erreicht werden könne. Von dieser „dfläche“ aus gebe es zudem keine sinnvolle Verbindung zum Kiessee-Areal, da die Landes­straßen­bau­verwaltung die Anlage einer weiteren Querungshilfe über den Rosdorfer Weg an dieser Stelle aus Gründen der Verkehrssicherheit ablehne. Herr Brassel ergänzt, dass die Jugendarrestanstalt eine Überquerung ihres Geländes ebenfalls nicht gestatte, was die Erreichbarkeit der „dfläche“ weiter verschlechtere.

 

Auf Nachfrage von Frau Morgenroth erläutert Herr Brassel, dass der Abriss der Gebäude Mehrkosten i.H.v. rd. 200 TEUR verursachen würde. Diese Mehrkosten seien derzeit nicht gedeckt. Hierdurch würde eine neue Vorlage an den Haushaltsausschuss des Landtages erforderlich werden, was zu einer Verzögerung von 1 Jahr führen würde. Die entscheidenden Mehrkosten entstünden jedoch nicht durch den Abriss, sondern durch die zeitliche Verzögerung: Solange der Neubau nicht zur Verfügung stünde müssten weiterhin zahlreiche Patienten mit erheblichem finanziellen Aufwand in benachbarten Bundesländern untergebracht werden.

 

Frau Morgenroth kritisiert, dass der Landesliegenschaftsfond das Areal der leerstehenden Gebäude als Baulandreserve betrachte, wo doch die südliche Fläche angeblich für eine Bebauung nicht geeignet sei. Herr Brassel verweist darauf, dass hier wegen Setzung des Untergrundes einige Gebäude bereits hätten gesperrt werden müssen. Eine Bebauung sei hier nicht grundsätzlich ausgeschlossen, es sei jedoch eine vergleichsweise aufwendige Gründung erforderlich. Das für den Maßregelvollzug vorgesehene Bauprogramm allerdings ließe sich hier nur unter großen Schwierigkeiten realisieren; die entsprechenden Mehrkosten seien im Ausschuss bereits umfänglich dargelegt worden.

 

Herr Henze bittet die Verwaltung darum, den Satzungsbeschluss möglichst frühzeitig dem Bauausschuss vorzulegen. Herr Dienberg teilt hierzu mit, dass die Verwaltung bislang die Ausschuss-Sitzung am 18.10.12 vorgesehen habe.

 

Nach Ansicht von Frau Oldenburg sollte der Ausgleich möglichst im unmittelbaren Umfeld der Maßnahme erfolgen; sie spreche sich daher dafür aus, Ausgleichsflächen auch auf der Westseite des Rosdorfer Weges vorzusehen. Zudem müsse bei der notwendigen Bewertung des Eingriffs auch auf die Auswirkungen auf das Landschaftsbild abgestellt werden. Herr Wette entgegnet, dass dies für die naturschutzrechtliche Evaluierung keine Relevanz habe, zumal der gültige Flächennutzungsplan die fragliche Fläche als Bauland ausweise. Der naturschutzrechtliche Ausgleich erfolge zwar nicht im unmittelbaren Umfeld, aber doch in großer räumlicher Nähe zum Eingriff. Der Bereich südlich des Kiessees erfahre eine deutliche Aufwertung. Positiv anzumerken sei hierbei überdies, dass diese Maßnahmen vergleichsweise schnell umgesetzt werden könnten, da sämtliche erforderliche Flächen sich bereits im Eigentum der Stadt befänden.

 

Herr Nier erklärt, dass er nach wie vor der Ansicht sei, dass der Maßregelvollzug auf der südlichen Alternativfläche hätte realisiert werden können. Sofern dies nicht möglich sei, spreche er sich zumindest dafür aus, auf der „dfläche“ eine Grünanlage für die Bewohner des Leineberges zu errichten. Er bedaure, dass es nicht möglich sei, im südlichen Bereich des Rosdorfer Weges eine Querungshilfe einzurichten; er zeige sich in diesem Zusammenhang verwundert, dass es offensichtlich schwierig sei, zwischen verschiedenen Landesbehörden Einvernehmen zu erzielen.

 

Nach Ansicht von Herrn Rothrfe es im vorliegenden Fall nicht nur darum gehen, die naturschutzrechtlichen Anforderungen zu erfüllen, sondern es müssten auch die Interessen der Anwohner berücksichtigt werden. Er habe zwar ein Interesse an der Realisierung des „Festen Hauses“, dies dürfe jedoch nicht zu Lasten der Lebensqualität der Anwohner gehen. Hier sei ein Ausgleich der gegenseitigen Interessen erforderlich; er fordere mehr Bürgernähe vom Staatlichen Baumanagement.

 

Auf Nachfrage von Frau Walbrun erläutert Herr Wette die geplanten Ausgleichsmaßnahmen im Süden des Kiessees.

 

Nach Ansicht von Frau Walbrun handele es sich bei dem geplanten Vorhaben um einen erheblichen Eingriff in die bisherigen Strukturen auf dem „Leineberg“, da eine wichtige Erholungsfläche für die Anwohner entfalle. Herr Henze bittet darum, dass das Staatliche Baumanagement nach Möglichkeit mehr auf die Wünsche der Anwohner eingeht.

 

Herr Brassel entgegnet, dass das Staatliche Baumanagement seine Planungen im Rahmen der bisherigen Diskussion bereits mehrfach angepasst habe. Er verweise hierzu auf die geänderte Erschließung, den Erhalt des Gehölzstreifens im Osten des Areals oder auf den Erhalt der ringförmigen Wegebeziehung um das Baufeld. Überdies habe das Land die fragliche Flächen seit Jahrzehnten den Anwohnern unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Hierzu habe keinerlei Verpflichtung bestanden; der Maßregelvollzug wäre auch heute noch berechtigt, jederzeit den Zugang zu sperren. Allein die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht für diese öffentlich zugängliche Fläche habe den Landeshaushalt mit zuletzt 18 TEUR p.a. belastet. Er bitte darum, diese Anstrengungen zur Kenntnis zu nehmen und zu würdigen.

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Sodann unterbricht Herr Henze die Beratung der Ausschussmitglieder, um Bürgeranhörungen i.S.v. § 62 NKomVG zu diesem Tagesordnungspunkt zuzulassen.

 

Frau Rohfeder kritisiert, dass nach ihrer Zählung 232 Bäume gefällt werden müssten, dass diese Zahl jedoch bisher nicht kommuniziert worden sei. Auch Frau Brücher teilt diese Kritik. Herr Dienberg entgegnet, dass sämtliche Unterlagen zur Evaluierung voll umfänglich im Internet zugänglich seien. Herr Pehle erläutert, dass hinsichtlich des naturschutzrechtlichen Eingriffs die Evaluierung von Baumstandorten über einen Flächenansatz erfolge, d.h. dass Baumstandorte als Flächen für hochstämmige Gehölze zusammengefasst würden. Insofern werde im Rahmen der Eingriffs-/ Ausgleichs-Bilanzierung die Zahl der Bäume nicht gesondert ausgeworfen. Daneben normiere jedoch die kommunale Baumschutzsatzung noch zusätzliche Anforderungen. So müssten die Fällungen von Bäumen, die der Baumschutzsatzung unterlägen, einzeln durch Ersatzpflanzungen ausgeglichen werden. Allerdings fielen nur Bäume einer gewissen Stärke unter diese Bestimmung; einige Baumarten wie z.B. Nadelgehölze oder Obstbäume seien gänzlich von dieser Norm ausgenommen. Die der Baum­schutz­satzung unterliegenden Bäume seien durch ein geeignetes Fachbüro einzeln ermittelt worden. Deren Zahl dürfe jedoch nicht mit der Zahl der Gehölze verwechselt werden, die insgesamt entfielen.

 

Herr Vensing bezweifelt die Notwendigkeit für einen Neubau an dieser Stelle; ggfs. hätte ein Erweiterungsbau auch in Moringen errichtet werden können.

 

Frau Schierwater und Frau Kuttner beklagen den ihres Erachtens massiven ökologischen Eingriff. Frau Knipper spricht sich dafür aus, den Neubau auf der „dfläche“ zu realisieren.

 

Auf Nachfrage von Frau Deppe erläutert Herr Wette die geplante künftige Wegeführung.

 

Die Frage von Frau Sudau, ob die Stadt Verhandlungen aufgenommen habe, um die „dfläche“ zu erwerben wird von Herrn Dienberg verneint.

 

Auf Nachfrage von Frau Rohfeder erläutert Herr Brassel, dass mit einer Fällung der Bäume frühestens im Winter zu rechnen sei.

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Herr Henze regt an, dass bevor der Ausschuss über den heute vorgelegten Antrag der Bündnis 90/ Die GRÜNEN-Fraktion beschließe, zunächst der Verwaltung Gelegenheit gegeben werden solle, eine Stellungnahme abzugeben. Frau Morgenroth erklärt sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden; der Antrag werde insoweit zurückgestellt. 

Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion einstimmig:

Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.

 
 

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