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Herr Suermann verweist auf die Vorlage und die Erläuterungen zu TOP 6 der heutigen Sitzung. Die Verpflichtungsermächtigung werde benötigt, um unverzüglich die vorbereitenden Planungen aufzunehmen. Einstimmig ja.
Beschlussempfehlung:
Bei der Investitionsnummer 3713000100 (Kooperative Regionalleitstelle Göttingen) wird hiermit einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 500.000 € zugestimmt. Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist in voller Höhe gedeckt durch folgende nicht in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen des Fachbereichs Tiefbau: 6663045001 Ausbau Königsallee 199.700 € 6663615001 Grundsanierung nach Leitungsträgerarbeiten 50.300 € 6663705001 Nicht beitragsfähige Straßen; Änderung Entwässerung 50.000 € 6663605020 Beitragsfähige Straßen; Ausbau Greitweg 200.000 €
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