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7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr
TOP: Ö 22
Gremium: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 18.09.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:35 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB20/805/12 Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung
gemäß § 119 Abs. 5 NKomVG
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Ohne weitere Aussprache

 

Herr Suermann verweist auf die Vorlage und die Erläuterungen zu TOP 6  der heutigen Sitzung. Die Verpflichtungsermächtigung werde benötigt, um unverzüglich die vorbereitenden Planungen aufzunehmen.

Einstimmig ja

Einstimmig ja.

 

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussempfehlung:             

 

Bei der Investitionsnummer 3713000100 (Kooperative Regionalleitstelle Göttingen)

wird hiermit einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in

Höhe von

500.000 €

zugestimmt.

Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist in voller Höhe gedeckt durch folgende nicht in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen  des Fachbereichs Tiefbau:

6663045001 Ausbau Königsallee                                                               199.700 €

6663615001 Grundsanierung nach Leitungsträgerarbeiten                      50.300 €

6663705001 Nicht beitragsfähige Straßen; Änderung Entwässerung      50.000 €

6663605020 Beitragsfähige Straßen; Ausbau Greitweg                          200.000 €

 

 

 
 

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