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7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr
TOP: Ö 14
Gremium: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 18.09.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:35 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB20/801/12 Betrauungsakt und Zuwendungsbescheid für die GWG mbH
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Fuchs erläutert die Verwaltungsvorlage

 

Herr Fuchs erläutert die Verwaltungsvorlage. Die bisherige Dienstleistungsvereinbarung war aus steuer- und EU- rechtlichen Gesichtspunkten aufzuheben. Die Neugestaltung der rechtlichen und finanziellen Beziehungen in Form der vorgeschlagenen Betrauung wurde in Zusammenarbeit mit einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erarbeitet. Insbesondere die Neuregelungen zum steuerlichen Querverbund ab 2009 im Körperschaftsteuergesetz seien zu berücksichtigen gewesen. Frau Behbehani weist die zukünftig der GWG obliegende nach Geschäftsfeldern geordnete Spartenrechnung hin.

Einstimmig ja

 

Einstimmig ja.

 

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussempfehlung:               

 

  1. Der als Anlage beigefügte „Betrauungsakt und Zuwendungsbescheid“ für die GWG mbH wird erlassen.

              Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den „Betrauungsakt und               Zuwendungsbescheid“ für die Stadt Göttingen zu unterzeichnen.

  1. Die Vertretung der Stadt Göttingen in der Gesellschafterversammlung der GWG mbH wird beauftragt, der Änderung des Gesellschaftsvertrages in der als Anlage vorgelegten Fassung vorbehaltlich einer zustimmenden Empfehlung des Aufsichtsrates der Gesellschaft zuzustimmen

 

 

 
 

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