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7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr
TOP: Ö 7
Gremium: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 18.09.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:35 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Suermann verweist auf die Reden des Oberbürgermeisters und des Kämmerers zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2013/2014 im Rat der Stadt Göttingen

 

Herr Suermann verweist auf die Reden des Oberbürgermeisters und des Kämmerers zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2013/2014 im Rat der Stadt Göttingen. In der heutigen ersten Lesung im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr seien hauptsächlich zunächst technische Verständnisfragen zu den Teilhaushalten 20, 37 und 03 zu erörtern. Im Praxisforum habe Herr Fuchs die wesentlichen Merkmale des Doppelhaushaltes aufgezeigt. Die Haushaltssatzung werde für zwei Jahre aufgestellt, es werde aber jedes Haushaltsjahr einzeln und differenziert geplant. Das Jahr 2013 weise einen positiven Saldo von 159.800 €, das Jahr 2014 einen Überschuss von 1.136.600 € aus. Er verweist auf die weiteren Darstellungen im Vorbericht zum Haushaltsentwurf. Herr Höfer dankt für die Erläuterungen und weist daraufhin, dass heute Gelegenheit für Strukturfragen sei, Änderungsanträge und Detailfragen seien in der zweiten Lesung im Dezember zu behandeln. Auf Nachfrage von Frau Behbehani erläutert Herr Fuchs, dass die Maßnahmen der Haushaltssicherungskonzepte und des Entschuldungshilfeprogramms im Entwurf eingearbeitet seien. Trotz der seit Abschluss des Zukunftsvertrages eingetretenen Veränderungen, wie zum Beispiel dem Ausfall der Beherbergungssteuer, habe man das Ziel der Haushaltsentlastung mit den ausgewiesenen Überschüssen sogar leicht übertreffen können. Er weist aber ausdrücklich daraufhin, dass Änderungsanträge zum Haushalt auch mit einem Vorschlag zur Gegenfinanzierung zu versehen seien. Für die Gesamtsumme der langfristigen Verschuldung visiere man im Jahr 2020 ein Ziel von maximal 40 Mio. Euro an. Neu berücksichtigt seien die Finanzierung der kooperativen Regionalleitstelle und die Erweiterung der Güterverkehrszentren. Die Tischvorlage „Haushaltsreste in der Haushaltsberatung“ wird verteilt und von Herrn Fuchs erläutert. Der Ausschuss ist sich einig, dass die Haushaltsreste auch in den jeweils zuständigen Fachausschüssen thematisiert werden sollten. Herr Höfer gibt den vorgesehenen Zeitplan für die Haushaltsberatungen bekannt und bittet unter Hinweis auf die letzten Beratungen um möglichst frühzeitige Einreichung von Änderungsanträgen der Fraktionen und Gruppe.

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich HH-Reste in der HH- Beratung (813 KB)      

 

 

 
 

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