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7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr
TOP: Ö 13
Gremium: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 18.09.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:35 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB20/796/12 Beteiligung an der Göttinger Symphonie Orchester GmbH (GSO GmbH), Beitritt zu der Gesellschaft
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen Beteiligt:41-Fachbereich Kultur
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Suermann erläutert die ausführliche Verwaltungsvorlage

 

Herr Suermann erläutert die ausführliche Verwaltungsvorlage. Er verweist auf den beigefügten Schriftwechsel mit dem Innenministerium und die darin aufgeworfenen rechtlichen Bedenken und Empfehlungen. Diesen Empfehlungen sei in der Vorlage durch entsprechende Änderungen und Ergänzungen im Gesellschaftsvertrag Rechnung getragen worden. Er gibt aber auch die haushaltrechtlichen Konsequenzen zu bedenken. Herr Dr. Pfahl verweist auf die Regelungen zur wirtschaftlichen Betätigung in § 136 Absatz 4 NKomVG. Herr Völkening verweist auf die Regelungen in § 10 Absatz 2 des Gesellschaftsvertrages und die damit gegebene politische Einflussnahme. Er gibt zu bedenken, dass kulturelles Engagement und finanzielle Rahmenbedingungen leider selten in Einklang zueinander ständen.

Einstimmig ja

 

Einstimmig ja.

Beschlussvorschlag:

 

 

Beschlussempfehlung:             

 

  1. Die Stadt Göttingen tritt der am 02.12.2011 gegründeten Gesellschaft „Göttinger Symphonie Orchester GmbH“ (GSO GmbH) als Gesellschafterin mit einer Stammeinlage von 7.500 € zum 01.01.2013 bei.

Hierzu erwirbt die Stadt vom Verein zur Förderung des Göttinger Symphonie Orchesters e.V. einen Anteil am Stammkapital von 30 % an der GSO GmbH.

  1. Der Beitritt erfolgt nach den notwendigen Anpassungen der §§ 3 und 17 des Gesellschaftsvertrages, die die Kommunalaufsicht des Nieders. Ministeriums für Inneres und Sport (MI) mit Schreiben vom  08.08.2012 vorgegeben hat.
  2. In den Aufsichtsrat der Gesellschaft werden von der Stadt Göttingen entsandt:

 

Frau Stadträtin Dr. Schlapeit - Beck

 

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