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9.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 18
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 14.09.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
FB51/361/12 Fortschreibung des Regionalen Konzeptes
"Gemeinsame Erziehung
für Kinder mit und ohne Behinderung in Kindertagesstätten in Göttingen";
Einrichtung zusätzlicher Integrationsgruppen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Beigeordnete Behbehani informiert ausführlich darüber, wie es mit der Betreuung und der gemeinsamen Erziehung für Kinder mit und ohne Behinderung in Kindertagesstätten in Göttingen voranschreiten soll.

Die bisher gemachten Erfahrungen in den vier Göttinger Kindertagesstätten seien dem Niedersächsischen Städtetag mitgeteilt worden.

Leider sei die Finanzierung der Betreuung von Kindern mit Behinderungen unter 3 Jahren in den integrativen Gruppen nicht auskömmlich und man erwarte, dass das Land Niedersachsen bestimmte Bedingungen erfüllen müsse und die Kosten nicht auf den kommunalen Träger abgewälzt werden dürften. Es sei misslich, dass das Land sich hier aus der Verantwortung ziehen wolle.

 

Ratsfrau Morgenroth teilt mit, dass die Fortschreibung dieses Regionalen Konzeptes und auch der zweijährige Modellversuch des Landes um die integrative Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderungen sehr begrüßt werde.

Nun sei aber die Situation eingetreten, dass die Nachfolgeregelung eine erhebliche Verschlechterung der fachlichen und finanziellen Rahmenbedingungen im Vergleich zu dem genannten Modellversuch vorsähe. Dies könne und dürfe man nicht hinnehmen.

Ratsfrau Morgenroth geht anschließend auf einzelne Fakten der neuen Regelungen und deren Finanzierungen ein. Es werde davon ausgegangen, dass die Aufgaben zu erheblichen Mehrkosten für den örtlichen Träger führen werden, weil das Land seinen Verpflichtungen nach dem SGB XII nicht nachkomme.

Es sei noch ein langer Weg, bis die Inklusion zur Wirklichkeit werde. Die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion sei fest entschlossen, solange daran zu arbeiten, bis dieses Ziel erreicht worden ist. So werde man sich aktuell verstärkt dafür einsetzen, dass die Finanzierung der Nachfolgeregelung sich mindestens an den Voraussetzungen des genannten Modellversuches orientiere.

 

Beigeordneter Nier teilt mit, dass sich die GöLINKE-Ratsfraktion sich enthalten werde, da mit der Fortschreibung des regionalen Konzepts einerseits die Betreuungszeiten reduziert werden sollen und auch der Einsatz von Heilpädagogen nicht im erforderlichen Umfang gewährleistet werden kann.

 

Der Rat beschließt einmütig bei 3 Enthaltungen:

 

Der Fortschreibung des Regionalen Konzeptes Gemeinsame Erziehung für Kinder mit und ohne Behinderung in Kindertagesstätten in Göttingenwird zugestimmt.

 

Im Einzelnen wird

 

?         der Einrichtung einer  zweiten Integrationsgruppe in der ev.-luth. Kindertagesstätte Petri-Haus,

?         der Umwandlung der Integrationsgruppe in der ev.-luth. Kindertagesstätte St.
Martin in eine Krippengruppe,

?         der Einrichtung von Integrationskrippengruppen in der ev.-luth. Kindertagesstätte Petri-Haus, in der Kindertagesstätte Bunte Welt, in der Kindertagesstätte Bunsenstraße sowie

?         der Umwandlung der Krippe Löwenkinder des CVJM in eine Integrationskrippe

    

zugestimmt.“

 

 
 

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