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9.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 7
Gremium: Rat Beschlussart: an Ausschuss verwiesen
Datum: Fr, 14.09.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
B' 90/162/12 Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. "Transparente Darstellung der Haushaltsreste im Haushalt"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion Beteiligt:20-Fachbereich Finanzen
    Dezernat A - Finanzen, Ordnung und Feuerwehr
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzende Frau Bank teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, diesen Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr zu überweisen.

 

Im Anschluss teilt Beigeordneter Becker in der Begründung des Antrages u.a. mit, dass dieser in erster Linie an die Mitglieder des Rates und darüber hinaus an die Verwaltung gerichtet werde, um die Kommunikation untereinander zu verbessern. Gerade in den Beratungen zum Haushalt 2013/2014 sei es sicherlich von Vorteil, einen Überblick über die derzeit vorhandenen Haushaltsreste zu erhalten. Um die Zahlen und deren Volumen nahe zu bringen berichtet Beigeordneter Becker von den vorhandenen Haushaltsresten, die für den investiven Bereich - insbesondere im Baudezernat - vorhanden seien. Danach seien im vergangenen Jahr von großen Projekten zum Teil weniger als 50 Prozent abgewickelt worden und bildeten Reste in Millionenhöhe. Bereits ein Jahr zuvor seien Reste in Höhe von rd. 17 - 19 Millionen Euro aufgelaufen. Somit schiebe man jährlich Millionenbeträge vor sich her, auch wenn diese jeweils begründet seien.

Man müsse sich rechtzeitig im laufenden Haushaltsjahr darlegen lassen, welche Projekte in welchem Umfang abgewickelt werden und welche vermutlich nicht zum Abschluss gebracht werden können. Wenn dabei auch ersichtlich werde, dass bereits Mittel aus den Jahren zuvor vorhanden seien, müsse man sich Gedanken darüber machen, ob einzelne Maßnahmen überhaupt noch in dem ursprünglich geplanten Umfang durchgeführt werden müssen.

Spätestens in der 2. Lesung des Haushaltes 2013/1014 sollte eine entsprechende Übersicht vorgelegt werden, die sowohl dem Rat als auch der Verwaltung für die Beratungen von Nutzen sein sollte.

 

r die SPD-Ratsfraktion teilt Beigeordnete Behbehani mit, dass die Politik bereits seit Jahren fordere, einen strikteren Kurs bei der Ansammlung von Haushaltsresten einzuhalten. Gerade der Baubereich, in dem weitestgehend hochpreisige Projekte und längerfristige Bauvorhaben zu verzeichnen seien, müsse dabei im besonderen Fokus stehen. Anteilige Finanzierungen aus den unterschiedlichsten Fördermitteln und nicht einhaltbare Zeitpläne machten Haushaltsansätze leider nicht immer streng kalkulierbar.

Haushaltsreste seien nichts anderes als Ermächtigungen, die zweckgebunden in das folgende Haushaltsjahr übertragen würden. Von der Höhe her seien diese Mittel nur zulässig, wie sie im Folgejahr voraussichtlich tatsächlich benötigt würden.

Als Einzahlung aus Krediten führten Haushaltsreste zu einer Entlastung im Folgejahr, sofern diese für Investitionen getätigt würden. Alle Finanzierungsbausteine für investive Maßnahmen müssten immer jahresübergreifend betrachtet werden. Dazu gehöre auch der Eingang von Fördermitteln, die erst nach Eingang auf dem städtischen Konto kassenwirksam würden. Dies sei aufgrund unterschiedlichster Gründe nicht immer kalkulierbar.

Beigeordnete Behbehani begründet weiterhin, warum die Bildung von Haushaltsresten nach Ihrer Einschätzung problematisch sei. Haushaltsreste widersprächen ebenso  dem Haushaltsgrundsatz von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit als auch der Forderung nach Haushaltstransparenz und -klarheit. Theoretisch könnten die im Haushalt veranschlagten Mittel für Investitionen von Jahr zu Jahr übertragen werden, ohne dass mit der Maßnahme überhaupt begonnen wurde. Grundsätzlich sollte man dann aber spätestens nach zwei Jahren nochmal darüber beraten, ob eine Realisierung überhaupt noch notwendig scheint.

Bei Summen in zweistelligen Millionenbereichen müssen nach ihrer Auffassung Haushaltsreste hinterfragt werden dürfen und regelmäßige Berichte im Fachausschuss darüber erfolgen, warum Haushaltsreste gebildet werden mussten und wie der Mittelabfluss vorgesehen sei.

Dabei sollte auch hinterfragt werden, ob mit dem vorhandenen Personal im jeweiligen Fachbereich die Planungen überhaupt noch zu realisieren seien. Dankeswerterweise habe zwischenzeitlich die Finanzverwaltung zugesagt, die Bildung von Haushaltsresten mit den betroffenen Dezernaten und Organisationseinheiten genauer zu beraten. Nach ihrer Kenntnis hätten manche Kommunen bereits darüber nachgedacht, Haushaltsreste gänzlich abzuschaffen. Davon habe man allerdings schnell wieder Abstand genommen, weil man sich die Flexibilität nicht nehmen lassen wollte.

Auch eine prozentuale Beschränkung der Höhe sei nicht umgesetzt worden, da es dafür einer kontinuierlichen Kontrolle der Maßnahmen bedurft hätte.

Auch wenn sicherlich eine ausufernde Bildung von Haushaltsresten grundsätzlich nicht sinnvoll sei, müsse die Politik gleichwohl ständig nachvollziehbar darüber informiert werden, wie diese Mittel abgearbeitet werden sollen.

Der Überweisung in den Fachausschuss stimme die SPD-Ratsfraktion zu.

 

Ratsfrau Eiselt teilt mit, dass nach Auffassung der CDU/FDP-Gruppe grundsätzlich nichts gegen diesen Antrag spräche. Natürlich sei man für Transparenz und ausreichende Unterrichtung. An der Sachlage, dass Haushaltsreste überhaupt zu bilden sind und langfristige Investitionen mit den dafür notwendig gebundenen Mitteln auszustatten seien, sei allerdings - weil gesetzlich vorgeschrieben - nichts zu ändern.

Bei jeder Haushaltsaufstellung müsse die Verwaltung genau prüfen, wie sie mit dem Mittelabfluss für Investitionen umzugehen gedenke, um auch die erforderlichen Kreditlinie zu ermitteln. Diese Unterlagen sollten dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr jeweils rechtzeitig zur Vergung gestellt werden.

Grundsätzlich zeige sich die politische Verantwortung aber nicht darin, über die Finanzabflüsse Bericht zu erhalten, sondern in dem Hinterfragen der Grundlage für Investitionsentscheidungen. Hierzu seien die Beratungen in den jeweiligen Fachausschüssen zu intensivieren und die interessierten Bürgerinnen und Bürger über die jeweiligen Beweggründe der Entscheidungen zu unterrichten. Auch die CDU/FDP-Gruppe stimme der Überweisung zu.

 

In seinem Schlusswort teilt Beigeordneter Becker u.a. mit, dass das Hauptaugenmerk naturgemäß auf die kostenintensiven Projekte im Baubereich gerichtet werden müsse und somit auch der Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke hierüber inhaltsbezogen beratensse. Dabei seien bei Neuinvestitionen auch die Fragen zu gestatten, welche Mittel stehen in welcher Höhe aus noch nicht abgewickelten Projekten zur Verfügung und was könne mit dem vorhandenen Personal zusätzlich geleistet werden.

Beigeordneter Beckernne sich vorstellen, dass nach einer Beratung im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr auch die jeweils betroffenen Fachausschüsse sich mit dem Prozedere beschäftigen.

Der Rat beschließt einstimmig folgenden Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr zu überwiesen:

 

Der Rat beschließt einstimmig, folgenden Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr zu überweisen:

1

Der Rat möge beschließen:

 

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, zukünftig übertragene Haushaltsreste aus den Vorjahren im Haushalt des Folgejahres transparent und nachvollziehbar in den Produkten kenntlich zu machen.

 

2.      Sofern die Haushaltsreste aus dem Jahr 2011 und den Vorjahren im Doppelhaushalt 2013/2014 noch nicht dargestellt sind, wird die Verwaltung beauftragt, entsprechende Änderungslisten zu erstellen, damit bei der ersten Lesung des Haushalts in den Fachausschüssen über den weiteren Umgang mit diesen Haushaltsresten beraten werden kann. In den Änderungslisten ist bei Haushaltsresten für Projekte, deren Umsetzung absehbar ist, der voraussichtliche zeitliche Ablauf des Mittelabflusses darzustellen. Sofern die Durchführung von Projekten nicht gesichert ist, ist dies zusätzlich gesondert kenntlich zu machen.

 

3.      Die absehbaren Haushaltsreste des Jahres 2012 sind in der zweiten Lesung des Haushaltes, spätestens aber in der abschließenden Beratung im Finanzausschuss zu dokumentieren.

 

 

 
 

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