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9.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 10
Gremium: Rat Beschlussart: an Ausschuss verwiesen
Datum: Fr, 14.09.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
GrCuF/010/12 Antrag der CDU-FDP-Gruppe betr. " Festlegung des Mindestabstandes von Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:CDU/FDP-Gruppe Beteiligt:Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
    61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung
   66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzende Frau Bank teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke zu überweisen. Anschließend übergibt sie die Sitzungsleiung kurzfristig an Ratsfrau Gerl-Plein

 

Im Anschluss verliest und begründet Ratsherr Rudolph den Antrag der CDU/FDP-Gruppe. Er betont, dass durch diesen Antrag Windräder keinesfalls verhindert werden sollen, sondern ein Leben mit dieser Form der Energiegewinnung zukunftsfähig gestaltet werden müsse.

Im Bereich der Windenergieerzeugung sei Niedersachsen führend, was auch weiterhin so bleiben möge. Windräder müssten jedoch dort installiert werden, wo sie am wenigsten stören und wo ein vernünftiger Ausgleich zwischen Energiegewinnung, Landschaftsschutz, Anwohner- und Gesundheitsschutz erreicht werden kann. Ihm sei bei den bisher geführten Diskussionen über neue Windräder in und um Göttingen herum aufgefallen, dass es für die Standorte keine eindeutige Abstandsregelung sondern lediglich überarbeitungswürdige Empfehlungen des Landkreistages be. Die heutigen Anlagen mit ca. 140 Metern Nabenhöhe, die den ganzen Tag für mindesten 20 Jahre in Betrieb genommen würden, seien mit den früheren Bauten nicht mehr vergleichbar. Die konstanten Geräusche und Lichtbeeinträchtigungen, die die teilweise 180 Meter hohen Windräder erzeugten, dürften nicht in Wohnnähe platziert werden. Während die genannten Empfehlungen des Landkreistages auch einen größeren Abstand zu Vogelnestern etc. vorsehen würden, sei der empfohlene Mindestabstand zu den Menschen weitaus geringer. Hier stimme nach seiner Auffassung etwas nicht.

Ratsherr Rudolph weist darauf hin, dass die CDU/FDP-Gruppe sich nur darüber Gedanken gemacht habe und daher die im Antrag genannten Mindestabstände fordere. Dieses Thema werde mittlerweile auch in vielen anderen Städten diskutiert und es deute vieles darauf hin, dass zukünftig in den Bundesländern die Nabenhöhe der Windräder als Grundlage für den Mindestabstand genutzt werden soll.

Abschließend beantragt Ratsherr Rudolph, den Antrag auch in den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz zu überweisen, da nicht nur der bauliche Aspekt diskutiert werden sollte.

 

Ratsfrau Morgenroth teilt mit, dass die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion diesen Antrag ablehnen werde, da eine Umsetzung faktisch den Ausschluss von Windkraftanlagen in der Stadt und weiten Teilen des Kreisgebiets bedeute. Eine wichtige Säule der Energiewende sei die Regionalisierung und Dezentralisierung der Stromversorgung durch erneuerbare Energien. Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen sei die Windenergie die ökonomischste Form der Stromerzeugung, wenn die Windräder nach den neuesten Erkenntnissen rd. 135 Meter Nabenhöhe und eine Rotordurchmesser von rd. 115 Metern aufweisen könnten.

Ratsfrau Morgenroth vermutet, dass sich die CDU-Ratsfraktion gegen eine Energiegewinnung durch Windräder vor Ort ausspreche, um die „Off-shore“ - Pläne der Bundesregierung zu unterstützen. Nach ihrer Einschätzungen gehe es dabei aber nur um das „Festklammern an der Höhe der Renditen für die Monopolisten“.

Die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion strebe allerdings eine naturwissenschaftliche Betrachtung einer nachhaltigen Energieversorgung bei moderaten Renditen an.

Unabhängig davon kritisiere sie, dass die CDU/FDP-Gruppe sich mit diesem Antrag illoyal gegenüber der Stadtwerke Göttingen AG verhalte, die sich kontinuierlich darum bemühe, die Energiewende vor Ort - gerade in den Bereichen der Energiegewinnung durch Windkraft - voran zu bringen. Würde man dem Antrag folgen, würde diese Arbeit zunichte gemacht werden.

Auch wenn der selbst Antrag abgelehnt werde, stehe einer Überweisung in den Fachausschuss zur Beratung des Themas nichts entgegen.

 

Ratsherr Klatt teilt mit, dass ein klares „Ja“r eine Energiewende benötigt werde. Dabei spielt die Windkraft, die nachweislich denchste Energiegewinn bei geringstem Raumbedarf bedeute, eine große Rolle. Bereits in der vergangenen Sitzung des Rates habe er sich bei dem Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr. „Klare Planungsvorgaben für neue Windkraftanlagen in Göttingen“ des Eindrucks nicht erwehren können, dass Windräder im Stadtgebiet verhindert werden sollten. Durch den heutigen Antrag werde er darin nur bestätigt. Die geforderten Mindestabstände bedeuteten konkret, dass kein Standort in Göttingen gefunden werden könne. Neben der Energieerzeugung durch Solaranlagen bildeten aber Windkraftanlagen die Möglichkeit, dezentral vor Ort Energie unabhängig erzeugen zu können. Die Stadtwerke Göttingen seien in diesem Sinne sehr aktiv und sollten durch derartige Anträge nicht gebremst werden.

Auf Anfrage von Ratsfrau Oldenburg verweist Ratsherr Klatt auf die Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes, die ausreichend die einzuhaltenden Voraussetzungen für Windkraftanlagen definierten. Nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion sollte eine Beratung nur im Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke außerdem ausreichen.

 

r die GöLINKE-Ratsfraktion teilt Beigeordneter Nier mit, dass man nur einer Überweisung zustimmen könne, den Antrag selbst jedoch ablehne. Man müsse erst ein regionales Energiekonzept entwickeln, dass u.a. verhindern helfen soll, Monopolisten der Energieerzeugung zum Zuge kommen zu lassen. Bürgerschaftliche und genossenschaftliche Formen sollten vorrangig forciert werden. Die Details sollten im Fachausschuss diskutiert werden.

 

Der Rat beschließt ……

 

Der Rat beschließt im Anschluss einstimmig, nachfolgenden Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke zu überweisen.

Der Überweisung in den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz stimmt der Rat anschließend mehrheitlich zu.

Für das Gebiet der Stadt Göttingen wird festgelegt, dass bei der Errichtung von Windkraftanlagen (WKA) folgende Mindestabstände zur Wohnbebauung gewahrt bleiben:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Für das Gebiet der Stadt Göttingen wird festgelegt, dass bei der Errichtung von Windkraftanlagen (WKA) folgende Mindestabstände zur Wohnbebauung gewahrt bleiben:

a)      zu ländlichen Streusiedlungen wie in Deppoldshausen beträgt der Mindestabstand das Zehnfache der Nabenhöhe der WKA,

b)     zu geschlossenen Siedlungsgebieten wie beispielsweise Knutbühren, das Zwanzigfache der Nabenhöhe der WKA über Bodengrund.

 

 
 

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