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9.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 6
Gremium: Rat Beschlussart: an Ausschuss verwiesen
Datum: Fr, 14.09.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
GrCuF/009/12 Antrag der CDU-FDP-Gruppe betr. "Serviceoffensive für Senioren im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Göttingen"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:CDU/FDP-Gruppe Beteiligt:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung
    50-Fachbereich Soziales
   Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
   Dezernat C - Soziales und Kultur
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzende Frau Bank teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, diesen Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke zu überweisen.

 

Anschließend begründet Beigeordneter Welskop den Antrag der CDU/FDP-Gruppe und teilt u.a. mit, dass man gemeinsam mit den Göttinger Verkehrsbetrieben eine Offensive starten sollte, um mehr ältere Menschen „in die Busse zu bekommen“ und um die Qualität der Nutzbarkeit zu verbessern.

Die immer älter werdende Gesellschaft, die in den letzten Jahrzehnten zum großen Teil immer mit dem Auto unterwegs gewesen sei, müssten für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel gewonnen werden. Weiterhin müssten einige Anstrengungen unternommen werden, um den Senioren die Attraktivität der Busse nahe zu bringen. Hierzu geht Beigeordneter Welskop anschließend detailliert auf die im Antrag aufgeführten Maßnahmen ein, die insbesondere geprüft werden sollten.

 

r die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion teilt Bürgermeister Holefleisch mit, dass derzeit bereits u.a. am Nahverkehrsplan gearbeitet werde. Dort - und im Sinne des Klimaschutzes - werde schon darüber nachgedacht, die Nutzung von Fuß-, Rad- und Busverkehr zu verbessern. Die in dem Antrag gelisteten Maßnahmen seien außerdem nicht neu und auch nicht ausschließlich nur für die ältere Generation geeignet. Vor einigen Jahren seien viele der Vorschläge bereits gemacht und diskutiert worden. Gescheitert seien die daraus resultierenden Lösungen zum größten Teil daran, dass eine Finanzierung erforderlich, jedoch nicht möglich gewesen sei.

rgermeister Holefleisch teilt weiterhin mit, dass man die Menschen nach seiner Einschätzung auch nur dann in die öffentlichen Verkehrsmittel bekommen könne, wenn u.a. die Nutzung der eigenen Pkw so unkomfortabel wie möglich gemacht würde.

Es fehle ihm bei dem vorliegenden Antrag an einer ganzheitlichen Betrachtung, die nicht nur  Marketingaspekte betreffen sollte sowie der erklärte Wille, Maßnahmen, die bereits vor Jahren geprüft wurden, auch umzusetzen.

 

Ratsherr Dr. Herrmann begründet, warum die SPD-Ratsfraktion diesen Antrag unterstützen wolle. Allerdings sollte bei den Diskussionen im Fachausschuss darauf geachtet werden, dass nicht die verschiedensten Nutzergruppen bevorteilt oder benachteiligt würden. Ebenso müsse man sich die Frage stellen, ob die gelisteten Vorschläge überhaupt in die Zuständigkeit der Verwaltung fallen würden oder nicht doch die Mitglieder des „Arbeitskreises Netz“ bei der GöVB die richtigen Ansprechpartner dafür seien.

Anschließend geht Ratsherr Dr. Herrmann ebenfalls auf die einzelnen, im Antrag vorgeschlagene Maßnahmen ein, die noch erörterungsbedürftig - insbesondere was die Finanzierung betrifft - seien. Man mache sich unglaubwürdig, wenn die Forderungen zu hoch gestellt würden.

Grundsätzlich seien die Senioren eine Zielgruppe des ÖPNV. Wenn man aber den Klimaschutzzielen gerechter werden wolle, müsse der „modal split“, der Anteil des ÖPNV am Straßenverkehr, generell gesteigert werden. Dies bedeute z.B. nicht nur die „autolosen“ Menschen in die Busse zu bringen, sondern auch aktive Autofahrer zu motivieren, lieber den Bus zu nehmen. Abschließend teilt er mit, dass es sicherlich ebenfalls sinnvoll sei, die Attraktivität der Busnutzung auch Schulkindern nahezubringen.

Er freue sich auf die Diskussionen im Fachausschuss und in den Gremien der GöVB.

 

r die GöLINKE-Ratsfraktion teilt Ratsherr Humke mit, dass man ebenfalls die Auffassung vertrete, eine Serviceoffensive nicht nur für Senioren aufgreifen zu müssen. Dadurch gerate man in Gefahr, dass die vernünftigen Ziele des Antrags möglicherweise deshalb nicht weiter verfolgt werden könnten, weil die notwendigen Kosten für nur eine Gruppe als zu hoch angesehen würden. Es gehe nach seiner Auffassung in dem Antrag um die Herstellung einer Barrierefreiheit, die nicht nur die Senioren beträfe.

Er wolle darauf drängen, dass die genannten Ziele allgemeiner formuliert und im Ausschuss - nicht nur auf eine bestimmte Nutzergruppe orientiert - diskutiert werden, um die Maßnahmen mittelfristig auch erfolgreich umsetzen zu können.

Dies vorausgesetzt stimme die GöLINKE-Ratsfraktion dem Antrag und der Überweisung zu.

 

Ratsherr Rieth schließt sich in seiner Stellungnahme in vielen Aspekten den Ausführungen des Ratsherrn Humke an. Sollte allerdings der im Antrag vorgeschlagene Einsatz einer telematischen Fahrauswertung gleichbedeutend mit einer Überwachung der Busfahrer zu setzen sein, werde er diesem nicht zustimmen können.

 

Beigeordneter Welskop teilt mit, dass auch der CDU/FDP-Gruppe bewusst sei, welche Initiativen im Sinne des Antrages bereits früher ergriffen wurden, Allerdings sei er der Meinung, dass gerade weil diese Forderungen nicht erfüllt worden seien, ein erneuter Anlauf genommen werden sollte, der auch von der GöVB grundsätzlich positiv aufgenommen wurde. Die geäerten Befürchtungen, dass die Umsetzung der Maßnahmen mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden sei, teile er im Übrigen nicht.

Selbstverständlich könnten und sollten auch andere Nutzergruppen durch diesen Antrag mit einbezogen werden.

Zu der Frage nach der telematischen Fahrauswertung berichtet Beigeordneter Welskop, dass nach seiner Kenntnis mit Hilfe von „Fahrtenschreibern“ o.ä. die verschiedenen Fahrverhalten die Busfahrerinnen und Busfahrer festgestellt werden könnten. Dies diene nicht einer Überwachung sondern sei vielmehr als Anregung zu verstehen, möglicherweise eigene Fahreigenschaften zu verbessern. Wie diese Auswertung erfolgt könne die GöVB sicherlich in den Beratungen im Fachausschuss näher erläutern.

 

Sodann beschließt der Rat einmütig bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke zu überweisen:

 

Sodann beschließt der Rat einmütig bei 1 Enthaltung, folgenden Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke zu überweisen:

Die Verwaltung möge in Kooperation mit den Göttinger Verkehrsbetrieben (GöVB) und dem Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen (VSN) eine Service-Offensive für die ältere Generation starten, die den Informationsstand der Senioren über das Liniennetz und die Tak

 

Der Rat möge beschließen:

 

Die Verwaltung möge in Kooperation mit den Göttinger Verkehrsbetrieben (GöVB) und dem Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen (VSN) eine Service-Offensive für die ältere Generation starten, die den Informationsstand der Senioren über das Liniennetz und die Taktung verbessern sowie die Kundenzufriedenheit insgesamt merklich steigern soll. Das Ziel ist, die Akzeptanz des ÖPNV und die Kundenfrequenz insgesamt merklich zu steigern. Folgende Maßnahmen sollen hierbei geprüft werden:

?         Spezielle Beratungsangebote und Informationsveranstaltungen z.B. in Seniorenheimen

?         Angebot individuelle Fahrpläne mit Tipps für regelmäßige Umsteigeverbindungen,

?         Kompakte Verbindungsnachweise für einzelne Haltestellen im Internet

?         besser lesbare Fahrpläne an den Haltestellen

?         Erhöhung der Vorverkaufsstellen

?         Beachtung von ausreichenden Freiflächen für Rollatoren und Rollstühle (neben den Kinderwagen) bei Neuanschaffung von Fahrzeugen

?         Schulung der Fahrer um ruppige Fahrweisen zu vermeiden (Einsatz von telematischen Fahrauswertung) und kontinuierliche Verbesserung der Freundlichkeit

?         Bei Werbebeschriftung der Busse die Fensterflächen möglichst freihalten

?         Überprüfung der Haltestellen auf vorhandene erhöhte Bordsteinkanten (Ein- und Aussteigen) und Wartehäuschen

 

 

 
 

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