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9.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 9
Gremium: Rat Beschlussart: an Ausschuss verwiesen
Datum: Fr, 14.09.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
SPD/116/12 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. "Zukunft der urbanen Mobilität in Göttingen"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:SPD-Ratsfraktion Beteiligt:Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
    66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)
   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzende Frau Bank teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, diesen Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke zu überweisen.

 

Anschließend führt Ratsherr Wedrins in der Begründung des Antrages u.a. aus, dass sich der Rat bereits seit einiger Zeit intensiv auch mit den Fragen des Verkehrs und der Veränderung von Mobilität beschäftige. Dabei nehme der Fahrradverkehr eine sehr wichtige Rolle ein, die u.a. auch mit der steigenden Anzahl von e-bikes noch weiter intensiviert werde.

Im Rat wurde bisher immer wieder über viele gute Einzelinitiativen diskutiert, die allesamt begrüßt würden. Die SPD-Ratsfraktion sei mittlerweile zu der Auffassung gelangt, dass es an der Zeit sei, dies in eine zentrale Planung einfließen zu lassen.

Der im Antrag zitierte „London Cycling Action Plan“ habe sich u.a. zum Ziel gesetzt, den Radverkehr in die Stadtentwicklung einzubetten. So sei dabei die Frage nach einer Grünen Welle für E-bikes ebenso zu klären wie z.B. die Suche nach wirklichen Radverkehrswegen, die nicht vom Autoverkehr tangiert würden. Die zentrale Frage aber müsse sein, wie die Stadt und ihre Wohngebiete weiter entwickelt werden könnten, damit das Thema Radverkehr leichter zu organisieren und zu gestalten sein kann. Weitere Aspekte der Untersuchungen könnten der Rückbau von mehrspurigen Straßen sein um Raum für Radwege zu gewinnen, ein Radwegekonzept gemeinsam mit den benachbarten Landkreisen zu entwickeln oder auch die verpflichtende Ausweisung von Fahrradabstellanlagen bei Neubauten einzufordern und vieles mehr.

Da die Planungen auch finanziert werden müssen, werde das auch bei den Haushaltsberatungen zur Sprache kommen.

 

Ratsfrau Oldenburg teilt mit, dass der „London Cycling Action Plan“ nach ihrer Kenntnis vorwiegend auf positive Anreize ausgerichtet sei und weniger an Beschränkungen. Die Bürgerbeteiligung und die Einbindung der verschiedensten Interessengruppen seien darin ebenfalls wichtige Bestandteile. Man müsse sich gleichwohl die Frage stellen, ob ein weiterer Plan neben den vielen bereits erarbeiteten und beauftragten Plänen überhaupt noch nötig sei. Außerdem müsse eine Interessenabwägung stattfinden, damit nicht von vornherein dem Fahrrad unbedingt Vorrang eingeräumt werde. Auch unter Umweltgesichtspunktensse dieser Plan genauestens betrachtet werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssten bei Planung und Umsetzung „mitgenommen“ werden.

Es gebe sicherlich noch eine Vielzahl weiterer, zu beachtender Aspekte, die im Fachausschuss detailliert diskutiert werden könnten. Die CDU/FDP-Gruppe stimme der Überweisung zu.

 

rgermeister Holefleisch teilt mit, dass dieser Antrag nach seiner Einschätzung sinnvolle Ideen aufwerfe. Er empfinde es ebenfalls als unbefriedigend, dass es viele verschiedene Einzelprojekte und -aufträge aus dem Rat gebe, die gebündelt werden sollten und in einem - wie beantragten - Konzept zusammengefasst werden sollten. Es sei allerdings durchaus vernünftig, dabei den Radverkehr zu priorisieren.

Im Anschluss geht Bürgermeister Holefleisch auf die einzelnen, im Antrag genannten Maßnahmen ein und stellt Beispiele vor, wie diese auch umgesetzt werden könnten.

Selbstverständlich seien die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen. Sorgen mache er sich allerdings in Bezug auf das notwendige Personal. Schon jetzt würden viele Maßnahmen im Bereich der Verkehrsplanung und auch weitere Projekte „geschoben“. Deshalb müsse man sich Gedanken darüber machen, wie man durch Umschichtung von Personal, Einsatz von  Honorarkräften o.ä. überhaupt in die Lage versetzt werden könne, ein entsprechendes Konzept erfolgreich zu entwerfen.

Auch die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion werde der Überweisung zustimmen.

 

Nach dem Schlusswort des Ratsherrn Wedrins, stellt Ratsvorsitzende Frau Bank die Empfehlung des Verwaltungsausschusses zur Abstimmung.

Der Rat beschließt einstimmig folgenden Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke zu überweisen:

 

Der Rat beschließt einstimmig, folgenden Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke zu überweisen:

Die Verwaltung wird beauftragt, vergleichbar dem London Cycling Action Plan ein Göttinger Konzept zur Förderung des Radverkehrs unter Einbeziehung der in den kommenden Jahren rasant wachsenden Nutzung von e-Bikes zu entwickeln

 

Der Rat möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, vergleichbar dem London Cycling Action Plan ein Göttinger Konzept zur Förderung des Radverkehrs unter Einbeziehung der in den kommenden Jahren rasant wachsenden Nutzung von e-Bikes zu entwickeln.

Dieses soll kein isoliertes Konzept, sondern integraler Bestandteil und somit Ergänzung des Planungsleitbildes 2020, des Innenstadtleitbildes und des Verkehrsentwicklungsplans sei.

 

 
 

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