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9.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 5
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 14.09.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
SPD/115/12 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. "CAP-Supermarkt"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:SPD-Ratsfraktion Beteiligt:50-Fachbereich Soziales
    Dezernat C - Soziales und Kultur
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzende Frau Bank teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, über diesen Antrag direkt zu beschließen.

 

r die SPD-Ratsfraktion begründet Ratsherr Dr. Herrmann den Antrag.

Leider gehöre die oft mangelnde Nahversorgung mit Lebensmitteln in Göttingen immer wieder zu den Themen des Rates. Alle Bemühungen, insbesondere den älteren oder behinderten Menschen ein möglichst selbstbestimmtes Leben in der gewohnten Wohnumgebung zu ermöglichen, seien zum Scheitern verurteilt, sofern nicht einmal nahe Einkaufsmöglichkeiten für die alltäglich nötigen Dinge angeboten werden können.

Der direkte Einfluss des Rates auf die großen Unternehmen und deren Supermärkte sei dabei leider kaum glich, weshalb andere Wege beschritten werden sollten.

Die Ansiedlung eines CAP-Supermarktes in der Göttinger Südstadt sei nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion eine Möglichkeit, die dortige Versorgungslücke zu schließen und gleichzeitig auch Arbeitsplätze für Menschen mit Handicaps zu schaffen.

Unter Hinweis auf den bereits im Jahr 2007 gestellten vergleichbaren Antrag teilt Ratsherr Dr. Herrmann weiter mit, dass zwischenzeitlich über 90 CAP-Supermärkte in Deutschland installiert worden seien. Ein CAP-Supermarkt könne grundsätzlich erst nach einer ausführlichen Standortanalyse angesiedelt werden. Im Jahre 2009 wurde durch ein von den Göttinger Werkstätten in Auftrag gegebenes Gutachten u.a. der Standort Leineberg leider als nicht empfehlenswert für einen CAP-Supermarkt eingestuft.

Er sei aber überzeugt davon, dass die seinerzeit grundlegenden und die Ablehnung begründenden Aspekte heute für den Bereich der Südstadt nicht angewandt werden nnen.

 

Ratsherr Humke teilt mit, dass natürlich auch die GöLINKE-Ratsfraktion das Problem erkenne, wonach die Schließung einiger Supermärkte eine unzureichende Nahversorgung an dem einen oder anderen Standort in Göttingen bedeute, die verbessert werden müssten.

Die Zielsetzung der hierzu möglicherweise geeigneten CAP-Märkte sei grundsätzlich gut und unterstützenswert. Die Chancen für Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt integriert zu werden, könnten dadurch erhöht werden. Allerdings wolle er zu Bedenken geben, dass dadurch kein neuer Niedriglohnsektor geschaffen werden dürfe.

nstige Waren in den CAP-Supermärkten können ursächlich auch darin begründet sein, dass niedrigere Löhne gezahlt würden.

Die GöLINKE-Ratsfraktion werde das Projekt, einen CAP-Supermarkt in Göttingen zu installieren uneingeschränkt unterstzen, allerdings auch vor dem genannten Hintergrund kritisch begleiten.

 

Ratsfrau Piepkorn verweist auf den bereits genannten, im Jahr 2007 gestellten Antrag und bedauert sehr, dass dieser nicht zur Umsetzung gelangt sei. Nunmehr hätten sich aber die Grundlagen verändert, so dass sie von einer erfolgreichen Installation eines CAP-Supermarktes ausgehe. Ebenfalls sei sie überzeugt davon, dass das Angebot eine besondere Situation für die Beschäftigten und die Kunden erzeuge. Dass das Konzept erfolgreich umgesetzt werden könne zeige die Erfolgsgeschichte der bereits installierten 93 CAP-Supermärkte in Deutschland.

Die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion unterstütze diesen Antrag. Sollten die Göttinger Werkstätten dieses Projekt nicht unterstützen können, sei auch eine Trägerschaft durch weitere Wohlfahrtsverbände zu prüfen. 

 

r die CDU/FDP-Gruppe teilt Beigeordneter Welskop mit, dass man dieses Projekt ebenfalls unterstützen wolle. Er habe in der vergangenen Woche die Göttinger Werkstätten besucht. Dort sei auch ein grundsätzliches Interesse an einem CAP-Supermarkt in der Südstadt geäert worden. Allerdings wurde auch über die notwendige Standortanalyse, die entstehenden Kosten und die Kooperation mit der Stadtverwaltung diskutiert.

So würden sich die Göttinger Werkstätten nach eigenem Bekunden um die Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Wirtschaftlichkeit eines CAP-Supermarktes kümmern, der - um sich im Wettbewerb behaupten zu können - unbestritten einen erhöhten Personaleinsatz erfordere.

Die CDU/FDP-Gruppe werde für diesen Antrag stimmen.

Der Rat beschließt einstimmig:

 

Der Rat beschließt einstimmig:

 

Die Göttinger Werkstätten für behinderte Menschen werden gebeten, zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, einen CAP-Supermarkt in der Göttinger Südstadt zu eröffnen. Hierbei sind denkbare und geeignete Standorte auszuloten.

 

 
 

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