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9.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 12
Gremium: Rat Beschlussart: abgelehnt
Datum: Fr, 14.09.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
LINKE/045/12 Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion betr. " Kein Karriereberatungsbüro der Bundeswehr in der Göttinger Bundesagentur für Arbeit"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:GöLINKE-Ratsfraktion Beteiligt:50-Fachbereich Soziales
    Dezernat C - Soziales und Kultur
   01-Referat des Oberbürgermeisters -01.1-Büro Oberbürgermeister
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsfrau Gerl-Plein verweist auf den redaktionell geänderten Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion, der die heutige Beratungsgrundlage bilde.

Der Verwaltungsausschuss habe empfohlen, über diesen Antrag direkt zu beschließen.

 

Im Anschluss stellt Ratsherr Akadr die GöLINKE-Ratsfraktion folgenden Antrag:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Der Rat der Stadt Göttingen missbilligt die beabsichtigte Anmietung von Räumen durch die Bundeswehr als Karriereberatungsbüro im Gebäude der Bundesagentur für Arbeit. Die Stadt Göttingen als Mitglied im internationalen Hiroshima-Nagasaki-Städtebündnis hat immer wieder weitreichende friedenspolitische Beschlüsse gefasst, die sich unter anderem in der Anbringung des Deserteursdenkmals am, „Amtshaus“ der Stadt gezeigt habe.

Die Stadt Göttingen als „Stadt, die Wissen schafft“ bekräftigt damit ihre antimilitaristische Grundhaltung vor dem Hintergrund der andauernden Kriege und zwischenstaatliche Gewalt in aller Welt.“

 

Ratsherr Akad teilt in der Begründung u.a. mit, dass die Agentur für Arbeit eine neutrale beratende Funktion hinsichtlich der Berufswahl habe, die nicht dazu missbraucht werden dürfe, Soldaten für die Bundeswehr zu rekrutieren.

Durch den gemeinsamen Standort bestehe nach seiner Auffassung die Gefahr, dass die Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher, die keinen Ausbildungsplatz fänden, ausgenutzt werde.

Es sei verantwortungslos, die Angst der bevorstehenden Erwerbslosigkeit auszunutzen und dadurch Soldaten anzuwerben. Ebenso dürfe nach Auffassung seiner Fraktion nicht der Eindruck vermittelt werden, dass die Ausbildung zum Soldaten vergleichbar mit jeder anderen sei. Mit Eintritt in die Bundeswehr verzichteten Soldaten auf einen Teil ihrer Grundrechte und würden in ihrer freien Meinungs- und Willensbildung beschränkt. Auch würde als Soldat das Töten erlernt.

Die Bundeswehr habe darüber hinaus ihre eigene Infrastruktur und dürfe schon deshalb nicht andere öffentliche Einrichtungen wie z.B. Universitäten, Schulen oder wie hier, die Agentur für Arbeit, für die Anwerbung von Soldaten missbrauchen.

Ratsherr Akad teilt weiterhin mit, dass es die GöLINKE-Ratsfraktion als ihre pädagogische Aufgabe betrachte, unsere Gesellschaft fernab von Kriegen und Zerstörung friedlich zu gestalten. Frieden könne es nach seiner Einschätzung jedoch nicht geben, wenn andrerseits die Aufrüstung militärischer Kräfte im Vordergrund stehe. Es sei also Aufgabe u.a. der Politik, die Jugend vor solchen Werbemaßnahmen zu schützen.

Die vorgebrachten Einwände von Frau Dr. Schlapeit-Beck, wonach sie als Mitglied des Verwaltungsrates keinen Einfluss auf das operative Geschäft der Bundesanstalt habe und somit auch entsprechende Mietverträge nicht verhindern könne, könne er nicht gelten lassen.

 

Ratsfrau Reuter teilt mit, dass die Grundintention des Antrages durchaus richtig sei, zumal die Bundeswehr kein Arbeitgeber im herkömmlichen Sinne sei und somit auch in der Agentur für Arbeit „nichts zu suchen habe. Die Bundeswehr bilde für den Dienst an der Waffe und für Kriegseinsätze aus und könne z.B. verlangen, dass im Dienst auch Menschen getötet werden können und die Soldaten ihr Leben aufs Spiel setzen müssen. Durch ein Karrierebüro in den Räumen der Agentur für Arbeit den Eindruck zu vermitteln, dass es sich bei der Bundeswehr um einen normalen Arbeitgeber handele, sei bedenklich, zumal es laut Aussage des Verteidigungsministers prinzipiell keine Regionen auf der Welt gäbe, in denen Deutschland nichts zu suchen hätte.“ Diese Aussage sei mit einer antimilitaristischen Grundhaltung nicht zu vereinbaren.

Weiterhin teilt Ratsfrau Reuter mit, dass gerade Jugendliche, die längerfristig das Gebäude der Agentur aufsuchen müssten durch das alternativlos vorhandene Büro der Bundeswehr animiert werden könnten, den Dienst an der Waffe anzutreten. Die Bundeswehr dürfe nicht von schlechter sozialer Lage und daraus resultierender Perspektivlosigkeit vieler Jugendliche profitieren. Die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion werde dem daher Antrag zustimmen.

 

Ratsherr Dr. Schleuß vertritt die Ansicht, dass die Bundeswehr neben dem Dienst an der Waffe noch vielfältige andere Berufs- und Entwicklungsmöglichkeiten gerade für junge Leute böte. Er persönlich vertrete die Auffassung, dass daher ein Büro der Bundeswehr in der Agentur durchaus gute Synergieeffekte erzeuge. Die Bundeswehr habe national und auch international zusätzlich repräsentative Aufgaben zu erfüllen und nehme Sicherungsaufgaben wahr. Im internationalen Bündnis trage die Bundeswehr große Verantwortung. Es sei darüber hinaus die Politik, die entscheide, ob die Soldaten in tödliche Einsätze entsandt werden oder humanitäre Hilfe leisten sollen. Er befürworte persönlich ein Büro der Bundeswehr in dem Gebäude der Agentur für Arbeit und lehne den Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion daher ab.

 

r die CDU/FDP-Gruppe teilt Ratsherr Pache mit, dass man sich vor geraumer Zeit mit einem vergleichbar gelagerten Antrag gegen die Bundeswehr habe befassen müssen. In den Diskussionen im Schulausschuss sei man schnell zu der Erkenntnis gelangt, dass es dem Rat der Stadt Göttingen an der notwendigen Kompetenz und den Einflussmöglichkeiten fehle. Dies werde bei diesem vorliegenden Antrag sogar noch deutlicher.

In Deutschland gebe es eine verfassungsrechtlich legitimierte Verteidigungsarmee, deren Aufträge durch das vom Volk gewählte Parlament vorgegeben würden. Im Gegensatz zu den durch die Antragsteller ausschließlich geäerten Vorwürfen gegenüber der Bundeswehr dürfe nach seiner Einschätzung nicht außer Acht gelassen werden, welche vielfältigen Ausbildungsmöglichkeiten dort geboten würden, die nichts mit dem Dienst an der Waffe gemeinsam hätten. Auch die CDU/FDP-Gruppe lehne den Antrag ab.

 

Beigeordneter Arndt weist darauf hin, dass die aktuelle Rolle der Bundeswehr durchaus kritisch betrachtet werden müsse. Gleichwohl ist die Bundeswehr ein Teil dieser Gesellschaft, die derzeit aufgrund der Abschaffung der Wehrpflicht große personelle Probleme habe. Dass die Bundeswehr und die Agentur für Arbeit bereits in einer Vielzahl anderer Städte kooperieren, sei nach seiner Einschätzung auch nicht zu kritisieren.

Die Intention der Antragsteller richte sich vermutlich an die früher vorhandene Angriffsarmee der deutschen Geschichte, die es schon lange nicht mehr gäbe.

Heute lebe man in einer parlamentarischen Demokratie, die u.a. auch die Einsätze der Bundeswehr steuere. Dass es dabei auch kritikwürdige Entscheidungen gebe, sei klar und diese würden teilweise auch von der SPD-Ratsfraktion nicht mitgetragen.

Die Bundesagentur für Arbeit sei darüber hinaus eine selbständige Einrichtung des Bundes und entziehe sich der Einflussnahme des Göttinger Stadtrates. Insofern sei der Antrag auch nicht zielführend und werde von der SPD-Ratsfraktion ebenfalls abgelehnt.

 

Ratsherr Rieth teilt mit, dass er den Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion mittragen könne und auch zustimmen werde. Er verbinde mit Bundeswehr u.a. die Rekrutierung Jugendlicher, Propaganda, Krieg und Tod. Er sei für ein rüstungsfreies Göttingen, wobei ein Standort eines Rekrutierungsbüros dabei grundsätzlich keine Rolle spiele. Er könne der „Propagandamaschinerie“ in den Räumen der Agentur für Arbeit ebenfalls nicht zustimmen.

Da dem Vernehmen nach aber wenige Einflussmöglichkeiten bestehen, betrachte er den Antrag ähnlich wie die Vielzahl verabschiedeter Resolutionen, die eigentlich nur den Willen des Rates widerspiegelten.

 

Sodann wird der Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion vom Rat mehrheitlich mit 21 Nein-, gegen 9 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

 

 

 
 

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