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9.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 8
Gremium: Rat Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Fr, 14.09.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
LINKE/044/12 Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion betr. " Vermögenssteuer jetzt!"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:GöLINKE-Ratsfraktion Beteiligt:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.1-Büro Oberbürgermeister
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzende Frau Bank teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, über diesen Antrag direkt zu beschließen.

 

Beigeordneter Nier stellt im Namen der GöLINKE-Ratsfraktion folgenden Antrag:

 

Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:

 

1.      Der Rat fordert die (Wieder-) Einführung einer Vermögensteuer und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt!“ bei.

 

2.      Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich entsprechend gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die (Wieder-) Einführung einer Vermögenssteuer einzusetzen.“

 

in der Begründung hrt Beigeordneter Nier u.a. aus, dass jenseits aller Kontroversen um den „Zukunftsvertrag“ sich dem Vernehmen nach alle Ratsfraktionen darüber einig seien, dass die wirklich strukturellen Probleme der Unterfinanzierung der Gemeinden nur durch politische Entscheidungen im Bundestag gelöst werden können.

Die Schere zwischen den Reichen und dem Gros der Bevölkerung sei aufgrund deutlicher Steuerentlastungen zu Gunsten der erstgenannten - wie z.B. Senkung des Spitzensteuersatzes, Abschaffung der Vermögenssteuer und die Untätigkeit zur Besteuerung von Finanztransaktionen -  immer weiter geöffnet worden. Dem gegenüber stünden zunehmende Lasten für die Masse der Menschen.

Auch die zunehmende Verlagerung von Aufgaben vom Bund auf die Kommunen habe sich negativ auf die Gebietskörperschaften und die Bevölkerung ausgewirkt.

Hierzu verweist Beigeordneter Nier insbesondere auf die Verabschiedung der „Hartz IV - Gesetze“ mit ihren Ausführungsbestimmungen. Fast jede Kommune stünde am Rande des finanziellen Kollapses und wichtige sinnvolle Einrichtungen, Aktivitäten und Förderbereiche im sozialen, bildungs- und jugendpolitischen sowie kulturellen Bereich müssen reduziert und teilweise ganz geschlossen werden.

Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer könne bei der Lösung der kommunalen Finanzprobleme neben anderen Maßnahmen einen wichtigen Beitrag leisten. Dazu hätte sich bereits ein breites Bündnis aus wichtigen, gesellschaftlichen Gruppen wie z. B. Gewerkschaften und namhaften Wirtschaftswissenschaftlern unter dem Titel „Vermögensteuer jetzt“ formiert, dem bereits auch Städte wie Marburg und Hagen beigetreten seien.

Die Stadt Göttingen könnte mit einem Beitritt in dieses Bündnis ebenfalls ein Zeichen setzen, um auf die bedrückende Lage der Gemeindefinanzen hinzuweisen. Auch könne dadurch darauf hingewirkt werden, die Vermögenswerte der Reichen im Interesse des Gemeinwohls deutlicher in die gesellschaftliche Verantwortung mit einzubinden.

Beigeordneter Nier weist abschließend auf den bundesweiten Aktionstag „UmFairteilen - Reichtum besteuern“ am 29.09.2012 hin, an dem u.a auch in Göttingen viele Initiativen und Verbände wie z.B. „attac“, „verdi“, das ndnis Lebenswertes Göttingen u.v.m. beteiligt seien, die sich mit kreativen Aktionen, Informationen und einer gemeinsamen Kundgebung an die Bevölkerung wenden wollen. Dadurch soll auf den gesellschaftlichen Skandal von zunehmender Armut und stetig steigendem Reichtum in wenigen Händen aufmerksam gemacht werden. Der Antrag könne als Signal wirken, mit dem der Rar für eine gerechtere Steuerpolitik eintreten wolle.

 

Ratsherr lkening begründet im Anschluss den nachfolgenden Änderungsantrag der Bündnis90/Die Grünen- und SPD-Ratsfraktionen:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Der Antragstext wird wie folgt geändert:

 

1.      Der Rat spricht sich eindringlich für die (Wieder-) Einführung einer Vermögensteuer aus und Die Stadt Göttingen tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt!“ bei.

2.      Der Oberbürgermeister und der Rat werden. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich im Sinne dieses Ratsbeschlusses gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die (Wieder-) Einführung einer Vermögenssteuer einzusetzen.

3.      Der Rat unterstützt die zentrale Forderung des Bündnisses UmFairTeilen, Reichtum höher zu besteuern, und ruft die BürgerInnen ttingens auf, sich an dem Aktionstag des Bündnisses am 28. September 2012 zu beteiligen.

 

Ratsherr lkening berichtet, dass auf Bundes- und Landesebene zur Zeit verschiedene Modelle diskutiert rden, um die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer auch umzusetzen. So würde z.B. durch eine Steuer für 1 Prozent des Nettovermögens nach Abzug von Schulden oberhalb eines Freibetrages von 500.000 EUR für einen Familienhaushalt ca. 20 Milliarden Euro Einnahmen jährlich erreicht werden können.

Auf Initiative der Bündnis90/Die Grünen-Bundestagsfraktion wurde ermittelt, mit welchen Einnahmen aufgrund einer Vermögenabgabe, die rückwirkend zum 1.10.2012 wirken sollte, gerechnet werden könne. Rd. 10 Milliarden Euro seien dadurch an jährlichen Einnahmen möglich. Grundsätzlich werde daher die Vermögenssteuer gefordert. Über die Details zur Umsetzung sse der Bundesgesetzgeber entscheiden.

 

Ratsherr Rieth teilt mit, dass auch er dem Antrag zustimmen werde. Allerdings müsse geklärt werden, was sich hinter einer reformierten Vermögenssteuer verbergen könne. Anhand einiger Beispiele wolle er deutlich machen, dass sich die Vermögenssteuer auf unterschiedliche Weise für die Betroffenen auswirke. Er stelle sich z.B. die Frage, ob eine abgeschriebener Fuhrpark eines kleinen Unternehmens mit 40 Arbeitsptzen ebenso als Reichtum bewertet werde wie eine „Jacht im Mittelmeer“. Auch müsse man sich fragen, ob dann durch die Steuer die genannten Arbeitsplätze möglicherweise gefährdet sein könnten.

Die Forderung nach einer Vermögenssteuer sei nach seiner Auffassung zu pauschal und populistisch, jedoch leider ohne messbare Ziele. Auch sei nicht sicher, dass die Einnahmen der Vermögenssteuer dort eingesetzt würden, wo es die Bündnisse „Vermögenssteuer jetzt““ und „UmFAIRteilen“ forderten.

Ein messbares Ziel sei nach seiner Auffassung z.B. eine Quote zwischen Arm und Reich mit einem möglichen Grundsatz, wonach die Reichsten nicht mehr als das 1000fache der Armen haben dürften o.ä..

Die Piraten hätten ein pragmatisches Ziel definiert, dass als „Bedingungsloses Grundeinkommen“r alle Menschen - ohne bürokratischen Aufwand oder Anträge - bezeichnet werde. Die Höhe könnte sich z.B. an dem Bruttoinlandsprodukt orientieren.

Der Antrag drücke das Versagen und das Unvermögen der Regierungen in den vergangenen Jahren aus und definiere nur einen von vielen Lösungswegen. Das eigentliche Ziel fehle jedoch.

Da er jedoch der Grundidee zustimmen könne und ebenfalls unzufrieden mit der Situation sei, stimme er dem Antrag zu.

 

Ratsherr Dr. Pfahl teilt mit, dass die Gesamtverschuldung des Bundes, der Länder und Kommunen derzeit kaum vorstellbare ca. 2,1 Billionen Euro betrage. Die SPD-Ratsfraktion unterstütze daher die verschiedenen Initiativen zur Einführung einer Vermögenssteuer. Es werde versucht, einen Baustein dafür zu legen, wie öffentliche Haushalte zukunftsfähiger gestaltet werden können. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Finanzkrisensituation in Europa und in Deutschland sollte die Vermögenssteuer ebenfalls zur Konsolidierung beitragen.

Ratsherr Dr. Pfahl berichtet weiterhin, dass die Stadt Göttingen trotz ihrer bisher guten Ergebnisse im Rahmen des Entschuldungshilfepaketes noch Kassenkredite in Höhe von rd. 24 Millionen Euro aus Steuermitteln abzutragen habe.

Auch Deutschland insgesamt stehe vor der Aufgabe, die herrschende Krise zu bewältigen, wobei der Fokus nicht nur auf die Länder Griechenland, Italien etc. gerichtet werden dürfe.

Auch Deutschland verstoße seit Jahren gegen die Maastrichter Stabilitätskriterien, wonach die Staatsverschuldungsquote nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes steigen dürfe. Im Jahr 2010 habe diese Quote in Deutschland bereits rd. 83 Prozent betragen. Auch dass die Gesellschaft immer älter werde, wirke sich auf das Steuereinkommen des Bundes aus.

Aus diesen und weiteren Gründen bittet Ratsherr Dr. Pfahl, dem Änderungsantrag zuzustimmen.

 

Beigeordneter Welskop berichtet, dass die Forderung nach der Wiedereinführung der Vermögenssteuer derzeit sehr populär sei und bei Umfragen auch auf große Zustimmung stoße. Allerdings stoße man bei einer Vielzahl der Befragten häufig auf Informationsdefizite oder falsche Vorstellungen. So sei z.B. die Frage zu beantworten, was alles zum Vermögen zähle. Das fange beim Sparbuch an und steigere sich über Wertpapierdepots, Immobilien bis hin zu Betriebsvermögen u.v.m.. Es sei nicht einfach zu ermitteln, welchen Wert die einzelnen Vermögensgüter eigentlich hätten.

Dies sei auch der Grund dafür, dass die Vermögenssteuer 1997 ausgesetzt worden sei. Das Bundesverfassungsgericht habe seinerzeit gefordert, dass die Vermögenssteuer aufgrund eines aktuellen Falles über die Bewertung von Immobilien reformiert werden müsse bzw. nicht mehr eingefordert werden dürfe. Vor dieser Forderung habe der Gesetzgeber kapituliert.

Nach wie vor seien Immobilien schwierig für eine Vermögenssteuer zu bewerten, zumal auch das erforderliche Personal in den Finanzämtern dazu fehle.

Die Vermögenssteuer sei eine „Substanzsteuer“, die nicht auf das Einkommen oder den Gewinn einer Firma abziele, sondern auf vorhandenes Vermögen gerichtet sei. Dies könne z.B. zur Folge habe, dass ein Unternehmer die Steuer entrichten müsse, obwohl seine Firma Verluste verzeichnen müsse.

Auch könne sich die Einführung einer Vermögenssteuer auf fremdvermietete Wohnungen auswirken, da die Eigentümer sich diese zusätzlichen Ausgaben sicherlich über ihre Mieten wieder ausgleichen würden. Dadurch würden weit mehr Menschen von der Vermögenssteuer betroffen, als nur dieReichen“.

Beigeordneter Welskop teilt weiterhin mit, dass das Hauptproblem der Vermögensteuer in der Erhebung und Bewertung von Vermögen zu suchen sei, was einen erheblichen administrativen Aufwand nach sich ziehe. Als Alternative für die Vermögenssteuernnten nach seiner Auffassung Anpassungen in der Einkommenssteuer viel größere Erfolge erzielen und würde keinen großen Mehraufwand bei der Ermittlung nach sich ziehen. Aber auch hierbei müsse man berücksichtigen, dass wohlhabende Menschen bereits erheblichen Steuerbelastungen unterworfen seien, sofern sie natürlich ihrer Verpflichtung in Deutschland nachkommen würden.

Aus den genannten Gründen und weil es noch eine Vielzahl von Unklarheiten gebe lehne die CDU/FDP-Gruppe sowohl den ursprünglichen als auch den Änderungsantrag ab.

 

In seinem Schlusswort nimmt Beigeordneter Nier zu den einzelnen Wortbeiträgen Stellung und teilt abschließend mit, dass die GöLINKE-Ratsfraktion den Änderungsantrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion und SPD-Ratsfraktion übernehme.

 

Der Rat beschließt mit Mehrheit gegen 8 Stimmen:

 

1.      Die Stadt Göttingen tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt!“ bei.

2.      Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich im Sinne dieses Ratsbeschlusses gegenüber Landes- und Bundesregierung für die (Wieder-) Einführung einer Vermögenssteuer einzusetzen.

3.      Der Rat unterstützt die zentrale Forderung des Bündnisses UmFAIRteilen, Reichtum höher zu besteuern, und ruft die BürgerInnen Göttingens auf, sich an dem Aktionstag des Bündnisses am 29. September 2012 zu beteiligen.

 

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In der Zeit von 18.15 Uhr bis 18.20 Uhr wird die Einwohnfragestunde durchgeführt.

 

Herr Reinecke bittet um Auskunft, in welcher Form sich Oberbürgermeister Meyer schon in die Aktivitäten der „Deutsch-Islamischen Konferenz“ eingebracht habe, in der die Stadt Göttingen vor geraumer Zeit aufgenommen worden sei.

 

Oberbürgermeister Meyer teilt mit, dass die inhaltliche Arbeit in den jeweiligen Arbeitsgruppen durch sein Referat für Integration wahrgenommen würde. An den eigentlichen Tagungen der Islamkonferenz habe er persönlich teilgenommen.

 

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