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9.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 15
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 14.09.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
FB20/794/12 Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen; Auszahlung der Entschuldungshilfe
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
 
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Der Rat beschließt mit Mehrheit gegen 3 Nein-Stimmen:

 

Das Land Niedersachsen beabsichtigt, in einem Angebotsverfahren einen Käufer für die kommunalen Forderungen aus dem Zukunftsvertrag gegen das Land Niedersachsen zu suchen. Die Stadt Göttingen verpflichtet sich, ihre gegenüber dem Land bestehende Forderung aus dem Zukunftsvertrag vom 13.07.2012 zum 02.01.2013 an einen vom Land ausgehlten Käufer zum Nominalwert zu veräern. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende 2012 mit dem Käufer einen entsprechenden Vertrag gemäß beigefügtem Muster abzuschließen.

 

 
 

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