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9.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 22
Gremium: Rat Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 14.09.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
FB80/416/12 Vertrag über die Durchführung und Vorfinanzierung der Erschließung des „Güterverkehrszentrums Göttingen, GVZ II, Anschluss B 27“
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Aktenzeichen:D/80 GVZII-Fr
Federführend:80-Fachbereich Gebäude und Immobilien   
 
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Der Rat beschließt einmütig bei 1 Enthaltung:

 

I.              Zur Regelung der baulichen Erschließung, der Verwendung von Fördermitteln, der Finanzierung des Gesamtprojektes und einer Berichtspflicht der GWG an die Stadt Göttingen wird der als Anlage beigefügte Vertrag über die Durchführung und Vorfinanzierung der Erschließung des terverkehrszentrums Göttingen, GVZ II, Anschluss B 27zwischen der GWG und der Stadt Göttingen geschlossen.

 

II.              Auf die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach der Satzung der Stadt Göttingen über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen wird gemäß § 135 Absatz 5 BauGB verzichtet.

 

III.              Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Investitionsprogramm 2013 -2017 bereitgestellt.

 

 
 

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