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8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 10.09.2012 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 18:45 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Einleitend schildert Herr Lieske die Situation in der Nikolaistraße in der Vergangenheit und stellt dar, wie es zur heute versuchsweisen bis zum 01.01.2013 geltenden Regelung gekommen ist.

 

Herr Kuhlmann berichtet von mit den Anwohnern und Gewerbetreibenden geführten Gesprächen. Die Polizei habe im Jahr 2010 215 Anzeigen und im vergangenen Jahr 249 Anzeigen bearbeitet. Seit dem 01.06.2012 seien vier gemeinsame Kontrollen von Stadtordnungsdienst und Polizei erfolgt. Die Polizei habe weitere Kontrollen durchgeführt. Hierbei seien 71 mündliche Verwarnungen ausgesprochen und 39 Ordnungswidrigkeitenverfahren in die Wege geleitet worden. Hiervon seien 5 abgeschlossen. Die geringe Zahl der abgeschlossenen Vorgänge sei darin begründet, dass zunächst dieglichkeit zur Äerung gegeben werde, erst dann könne ein Bescheid erlassen werden. Hiergegen bestehe wiederum die Möglichkeit Einspruch einzulegen.

Seit Beginn der Probephase seien weniger Beschwerden der Anwohner der Nikolaistraße eingegangen. Anwohner berichteten von weniger Vorkommnissen und auch die Polizei bestätige den ruhigeren Eindruck.

Eine Normenkontrollklage gegen die Satzung sei anhängig. Der Kläger sei der Ansicht, dass die Satzung nicht bestimmt genug sei. Eine Stellungnahe der Stadt sei erfolgt und mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Lüneburg werde Ende November gerechnet.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Reuter erklärt Herr Kuhlmann, dass keine genauen Zahlen bezüglich der Anzahl von Straftat „schwere Körperverletzung“ vorlägen. Es seien auch andere Delikte wie z. B. Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz oder Sachbeschädigung zu verzeichnen gewesen.

 

Beigeordneter Nier erkundigt sich, ob eine Verlagerung der Situation in andere Bereiche zu beobachten sei. Ihm sei in Gesprächen mit Anwohner mitgeteilt worden, dass sich die Situation nicht wesentlich verbessert habe.

 

Herr Kuhlmann kann eine Verlagerung der Situation nicht bestätigen. Eine abschließende Beurteilung sei jedoch noch nicht möglich, die Entwicklung sei abzuwarten.

 

Auch Beigeordnete Behbehani stellt fest, dass ein Zeitraum von drei Monaten zu kurz sei, um konkrete Ergebnisse zu erwarten. Weitere Kontrollen von Polizei und Stadtordnungsdienst seien notwendig, um eine Einhaltung der Satzung zu gewährleisten. Die Anwohner hätten ein Recht auf ein ruhigeres Wohnen.

 

Beigeordneter Welskop berichte von Gesprächen, die er mit Anwohner der Nikolaistraße geführt habe. Demnach sei eine deutliche Besserung zu spüren. Deutliche Kritik werde z. B.  an einem Kioskbetreiber geübt, der keinerlei Einfluss auf seinen Kundschaft nehme und nicht einschreite, wenn z. B. direkt vor seinem Laden Flaschen zerbrochen würden. Beigeordneter Welskoptte sich zum Inkrafttreten der Satzung intensivere Kontrollen gewünscht. Er hoffe, dass die Stadt im Normenkontrollverfahren nicht unterliege.

 

rgermeister Holefleisch kann nachvollziehen, dass die Einschränkung der Freiheit durch die Satzung nicht leicht sei. Die Einschränkung der Rechte der Anwohner sei jedoch nicht hinzunehmen. Er hegt die Hoffnung, dass die meist jungen Leute begreifen, dass diese durch ihr Verhalten die Rechte der Anwohner einschränkten. Es gäbe derzeit keine andere gleichwertige Lösungsmöglichkeit und die Entwicklung sei abzuwarten.

 

Ratsherr Rieth erkundigt sich, ob einzig bei den vier Kontrollen die erwähnten 120 Verwarnungen erteilt worden seien. Herr Kuhlmann erläutert, dass es vier gemeinsame Kontrollen mit der Polizei gegeben habe. Hier sei ein Großteil der Anzeigen und Verwarnung erfolgt. Man habe die Erfahrung gemacht, dass alleinige Kontrollen des Stadtordnungsdienstes nicht zielhrend seien. Über diese vier gemeinsamen Kontrollen hinaus, sei die Polizei auch durch alleinige Kontrollen präsent.

 

Auf die Frage des Ratsherrn Rieth teilt Herr Kuhlmann mit, dass der von der Polizei geäerte Wunsch nach Kameras nicht dem Wunsch der Stadt Göttingen entspreche.

 

 
 

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