zurück
 
 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung
TOP: Ö 11
Gremium: Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung Beschlussart: vertagt (zurückgestellt)
Datum: Mo, 10.09.2012 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 18:45 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB32/101/12 Freigabe von Innenstadtstraßen für den Radverkehr
(Antrag der Bündnis 90 / Die Grünen zur Ratssitzung am 13.07.2012)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:32-Fachbereich Ordnung   
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

rgermeister Holefleisch erläutert den Hintergrund des zugrunde liegenden Antrages.

 

Sodann erteilt er der anwesenden Einwohnerin Frau Baumgarten das Wort. Sie vermag nicht erkennen, wieso die Fußngerzone nicht für Radfahrer freigegeben werden solle und legt ihre Argumente r eine Freigabe dar.

 

Herr Lieske erläutert, dass die Verwaltung sich den Aufgabenkreisen Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Lärmschutz widme. Er verweist auf die Begründung der vorliegenden Verwaltungsvorlage. Des Weiteren sei, im Gegensatz zu vielen anderen Städten die Fußngerzone in Göttingen auch in den Abendstunden gut besucht. Dies sei keine Selbstverständlichkeit und es sei wünschenswert diese Lebendigkeit beizubehalten. Bei der Entscheidung über eine mögliche Freigabe der Fußngerzone für Fahrräder sei zu berücksichtigen, dass es in etlichen anderen Straßenabschnitten bereits einen Mischverkehr von Fußngern und Radfahrern gebe. Deshalb sei eine Gesamtbetrachtung anzustellen. Derzeit laufe die Untersuchung der Radwege hinsichtlich der Frage der Benutzungspflicht. Diese Untersuchung werde sicher schon Hinweise in Bezug auf den künftigen Umgang mit gemeinsamen Verkehrsflächen für den Fuß- und radverkehr geben. Die Verwaltung werde sich dem nach Bearbeitung des Themenkreises Radwegbenutzungspflicht annehmen.

Die Förderung des Radverkehrs in Göttingen müsse zu Lasten des motorisierten Verkehrs gehen.

 

Beigeordneter Arndt sieht aufgrund der Komplexität weiteren Beratungsbedarf und wünscht sich zu einem späteren Zeitpunkt eine erneute Beratung.

 

Der Ausschussvorsitzende erteilt der Einwohnerin in Frau nig das Wort. Diese hält es für unzumutbar einen Umweg zu fahren, da die Durchquerung der Innenstadt nicht möglich sei. Radfahrer würden rücksichtsvoller fahren und auf diese Art Unfälle vermeiden. Beispiele aus anderen Städten zeigten, dass es durchaus machbar sei.

 

Der Beigeordnete Welskop vermag dem Verwaltungsvorschlag folgen. Die Fußnger stünden in der Fußngerzone im Mittelpunkt. Allenfalls nne man über einen zeitlichen Korridor nachdenken, in dem das Befahren der Fußngerzone gestattet sei. Im Übrigen würden die Radfahrer schon jetzt unerlaubt durch die Fußngerzone fahren. Die Fahrradfreundlichkeit sei ein wichtiges Thema und man müsse hier eine individuelle Lösung finden.

 

rgermeister Holefleisch erinnert an den Ratsbeschluss, Co2-Ausstoß zu reduzieren. Die Förderung des Radverkehrs sei daher unausweichlich. Wie dies erfolge und zu wessen Lasten, sei zu prüfen. Mit einer Vertagung erklärt er sich einverstanden.

 

Oberbürgermeister Meyer berichtet, dass der Anteil von Radfahrer am Straßenverkehr bei 27 % läge. Die Stadt wünsche sich eine deutliche Steigerung dieser Zahl. Jedoch sei er von dem mit viel Engagement geführten Disput zwischen Fußngern und Radfahrern überrascht. Er berichtet von der Situation in Kopenhagen, wo die Radfahrer diszipliniert am Straßenverkehr teilnämen und bspw. an roten Ampeln hielten. Dies sei in ttingen selten zu beobachten.

Die Stadt Freiburg habe die Innenstadtr Radfahrer gesperrt, abgestellte Räder würden entfernt. Diese Regelung werde akzeptiert. Er appelliert an die Einsicht und Vernunft der Radfahrer und wünscht sich ein rücksichtsvolleres Fahren. In Göttingen seien die Wege grundsätzlich sehr kurz. Dass eine Ost-West-Querung in der Innenstadt fehle, nne man in der Tat feststellen. Jedoch sei der diesbezügliche Umweg marginal und akzeptabel.

 

Ratsherr Rieth berichtet, dass er die Fußngerzone mit dem Fahrrad befahre. Da ihm bewusst sei, dass dies nicht erlaubt sei, fahre er entsprechend aufmerksam. Wenn er von einem Polizisten angehalten werde und ein Bußgeld zu zahlen habe, so sei dies in Ordnung. Wenn er einen Polizisten übersehe, hätte er auch einen Fußnger übersehen nnen. Um dieser erhöhte Aufmerksamkeit aufrecht zu erhalten, spreche er sich gegen eine Freigabe aus. Eine Verbannung der Autos aus der Fußngerzone sei jedoch erstrebenswert.

 

Beigeordneter Niernscht sich Konzepte zur Verringerung der Emissionswerte. Zu der Thematik der Innenstadtfreigabe meldet auch er weiteren Beratungsbedarf an.

 

Frau Baumgarten erinnert daran, dass es sich lediglich um eine Freigabe in den Nachtstunden handele. Die Nutzung durch Fußnger sei in den Nachtstunden eher gering. Zudem sie die Fahrbahn sehr breit und biete ausreichend Platz.

 

Der Ausschuss verständigt sich darauf die Angelegenheit zu vertagen.

 

 
 

zurück