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14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 06.09.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 19:38 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB66/144/12 Anfragen des Ausschusses
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Tischvorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Zur Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Kinderbaulandbonus verweist Herr Dienberg auf die zuvor verteilte schriftliche Stellungnahme der Verwaltung. Weitere schriftliche Anfragen liegen nicht vor.

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Herr Holefleisch kritisiert, dass der Prüfauftrag des Bauausschusses aus der Sitzung vom 05.07.12 hinsichtlich der möglichen Eignung der „dlichen Alternativfläche“ als Ausgleichs- resp. Naherholungsfläche nicht ordnungsgemäß abgearbeitet worden sei. Der Prüfbericht sei zwar zusammen mit dem Bebauungsplanentwurf öffentlich ausgelegt worden, umfasse jedoch nur eine Ausarbeitung des Landschaftsplaners sowie eine Stellungnahme des Landesliegenschaftsfonds; er vermisse eine dezidierte Stellungnahme der Verwaltung. Zudem hätte dieser Bericht nach seinem Verständnis auch in öffentlicher Sitzung diskutiert werden müssen. Er fordere, dass sich der Ausschuss mit diesem Bericht befasse.

 

Herr Dienberg entgegnet, dass Voraussetzung sei, dass das Land als Eigentümer die entsprechende Fläche zur Verfügung stelle; dies sei bezügl. der sog. südlichen Alternativfläche unter bestimmten Voraussetzungen der Fall. Insofern sei es sinnvoll und notwendig gewesen, auch die Stellungnahme des Landesliegenschaftsfonds anzufügen. Herr Uhlig ergänzt, dass der Ausschuss im Juli einen Prüfauftrag beschlossen habe und dass die Verwaltung diesem Prüfauftrag auch nachgekommen sei. Er wolle in diesem Zusammenhang nochmals deutlich machen, dass die Verwaltung die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes erst vorgenommen habe, nachdem diese Prüfung abgeschlossen gewesen sei. Der Prüfbericht sei mit den übrigen Unterlagen öffentlich ausgelegt worden. Das Ergebnis der Prüfung lasse sich dahingehend zusammenfassen, dass auf dem Areal zwar grundsätzlich ein Parkgelände angelegt werden könne, dass dies jedoch keine naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme darstellen würde. 

 

Aus Sicht von Frau Oldenburg sei es von entscheidender Bedeutung, dass für die Anwohner ein Ausgleich für das bisherige Parkgelände im Sinne einer Naherholungsfläche geschaffen werde. Sie kritisiere daher die ablehnende Stellungnahme; sie könne nicht nachvollziehen, warum ein neu anzulegender Park nicht auch als naturschutzrechtliche Ausgleichsfläche dienen könne. Herr Uhlig verweist darauf, dass die naturräumliche Wertigkeit des Geländes derzeit grundsätzlich höher sei, als sie es bei einem gestalteten Parkgelände sein könnte. Frau Walbrun kritisiert, dass sich eine derartige Bilanzierung jedoch alleine deshalb ergebe, weil die derzeit noch bebauten Flächen in die Betrachtung nicht einbezogen worden seien. Durch einen Abriss der ohnehin leerstehenden Gebäude würden erhebliche Flächen entsiegelt; dies wiederum würde zu einer gänzlich anderen naturschutzrechtlichen Bilanzierung führen.

 

Herr Uhlig entgegnet, dass diese Abrissflächen für eine Parkanlage nicht zur Verfügung stünden, da die Justizvollzugsanstalt diese Flächen nicht freigebe. Frau Behbehani ergänzt, dass es sich hier um eine Entwicklungsfläche in Verantwortung der JVA Hameln handele, über die die anderen beteiligten Landesdienststellen nicht ohne weiteres verfügen könnten.

 

Herr Roth fordert einen dezidierten Bericht der Verwaltung in der nächsten Ausschuss-Sitzung. Herr Holefleisch regt eine Behandlung im Umweltausschuss an; ggfs. könne der Bauausschuss dazugeladen werden. Es müsse jedoch verfahrensrechtlich sichergestellt sein, dass der Bauausschuss bei einer gemeinsamen Beratung in dieser Angelegenheit Beschlüsse fassen könne. Herr Klatt verweist darauf, dass der Prüfauftrag vom Bauausschuss beschlossen worden sei; die Angelegenheit müsse daher auch weiterhin originär im Bauausschuss behandelt werden.

 

Nach kurzer weiterer Diskussion erklärt Herr Uhlig namens der Verwaltung, einen entsprechenden Bericht auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung nehmen zu wollen.

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Herr Welskop bittet darum, das Thema „rmkataster“ im Bauausschuss zu behandeln. Herr ller gibt zu bedenken, dass hierfür eigentlich der Umweltausschuss zuständig sei. Herr Welskop entgegnet, dass das Lärmkataster auch bauliche Implikationen habe und daher zwingend im Bauausschuss beraten werden müsse. Herr Holefleisch unterstützt diese Einschätzung. Er wolle insbesondere über die bei Aufstellung des Lärmkatasters angewandte Methodik informiert werden.

 

Sodann wird nach kurzer weiterer Diskussion Einvernehmen dahingehend erzielt, dass eine gemeinsame Sitzung von Umweltausschuss und Bauausschuss anzustreben sei; der Bauausschuss solle hierfür an einer Sitzung des Umweltausschusses teilnehmen. (Anmerkung des Protokollanten: Nach der bisherigen Sitzungsplanung wird das Thema Lärmkataster in der übernächsten Sitzung des Umweltausschusses am Di., 27.11.12 behandelt werden.)

 

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Herr Holefleisch nimmt Bezug auf die laufenden Arbeiten am Fahrstuhl zur Erschließung der Halle des Alten Rathauses und bittet um Mitteilung des Sachstandes. (Anmerkung des Protokollanten: Wg. vergaberechtlicher Probleme ist es leider zu einigen Verzögerungen gekommen. Die erforderlichen Aufträge sind jedoch nunmehr erteilt worden; die Stahlbauarbeiten sind in Arbeit. Mit einer Fertigstellung noch im Laufe des Oktobers wird gerechnet.)

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Herr Holefleisch kritisiert, dass Punkt 342 der Ratsbeschlusskontroll-Liste (fußngerfreundliche Gestaltung von Ampelanlagen) sowie der im März 2011 im Bauausschuss behandelte Antrag „Fußnger raus aus Lärm und Feinstaub“ noch nicht abschließend behandelt worden seien. Er bitte um Mitteilung des Sachstandes.

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Einwohnerinnen und Einwohner fragen Ausschuss und Verwaltung

 

Herr Fischer verweist darauf, dass es sich bei den Fußngern um die schwächste Gruppe aller Verkehrsteilnehmer handele. Vor diesem Hintergrund habe er kein Verständnis dafür, dass der sog. „Busring“ als Teil der Fußngerzone asphaltiert werde. Frau Behbehani erläutert, dass eine Pflasterung in diesem Bereich leider nicht zu finanzieren gewesen sei; zudem entstünden durch eine Pflasterung auch erhebliche Unterhaltungskosten. Sie stimme mit Herrn Fischer allerdings dahingehen überein, dass der Vorrang der Fußnger gewährleistet bleiben müsse. Ihre Fraktion habe daher eine Anfrage bezügl. der Fußngersicherheit in Göttingen eingebracht; diese solle in der kommenden Sitzung beantwortet werden. Herr Holefleisch bedauert, dass der Busring asphaltiert worden sei; ein derartiger Belag sei in einer Fußngerzone eigentlich systemwidrig.

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Herr Kunze bemängelt Gehwegschäden vor dem Deutschen Theater, vor der Reformierten Gemeinde und im Bereich Immanuel-Kant-Straße. Frau Behbehani verweist auf knappe Haushaltsmittel.

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Herr Kunze nimmt Bezug auf die Berichterstattung über den Unfall zweier Radfahrer im Magdeburger Weg und regt an, hier einen Sperrbügel zu errichten. Herr Dienberg sagt zu, die Anregung an die sog. „Kleine Verkehrskommission“ weiterzuleiten.

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Die Nachfrage von Frau Deppe zu den Hochwasserschutzanlagen im Bereich Jheringstraße beantwortet Herr Ernst.

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Frau Sudau verweist darauf, dass im Baumbestand im Bereich Leineberg zahlreiche Fledermäuse nisteten. Sie befürchte, dass durch die Beleuchtung des künftigen Maßregelvollzuges eine große Zahl von Insekten getötet und den Fledermäusen dadurch die Nahrung entzogen werde. Frau Walbrun tritt dieser Befürchtung entgegen.

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Nach Ansicht von Frau Sudau sei die Denkmalrelevanz der Parkanlage bei den Planungen für den Maßregelvollzug nicht hinreichend berücksichtigt worden. Herr Holefleisch erkrt, die Bedenken zwar nachvollziehen zu können, er bitte jedoch zu berücksichtigen, dass diese Frage im Rahmen des Bauleitplanverfahrens hinreichend und umfänglich geprüft und mehrfach diskutiert worden sei.

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