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14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 06.09.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 19:38 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/954/12 Projektantrag E-Radschnellweg - Bericht der Verwaltung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Koss verweist darauf, dass bereits am 07.04.11 die Ergebnisse der von der Metropolregion beauftragten Machbarkeitsstudie Radschnellweger den Korridor Rosdorf - Göttingen - Bovenden vorgestellt worden seien. Seinerzeit sei angeregt worden, das Projekt weiter zu verfolgen und geeignete Förderinstrumente zur Finanzierung des Baus zu ermitteln. Bei Vorliegen einer Fördermöglichkeit sollte dann über die Umsetzung ggf. in Teilabschnitten entschieden werden.

 

Die Recherchen von Stadt und Landkreis Göttingen hätten ergeben, dass derzeit keine Förderung nach dem Entflechtungsgesetz (ehem. Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) für das Modellprojekt möglich sei. Die Verwaltung habe daraufhin in Zusammenarbeit mit der Universität Göttingen und dem Landkreis Göttingen Möglichkeiten ausgelotet, im Rahmen des Förderprogramms „Schaufenster Elektromobilität“ (SFE) eine Förderung für eine sog. Teststrecke für den Pedelecverkehr zu erhalten. Diese Teststrecke würde sich vom Bahnhof über Berliner Straße (Südseite), Nikolausberger Weg, Goßlerstraße, Christophorusweg, Robert-Koch-Straße bis zur Otto-Hahn-Straße erstrecken. Hierbei handele es sich im Wesentlichen um die Ertüchtigung bestehender Anlagen, weshalb die erforderlichen Aufwendungen vergleichsweise überschaubar seien; allerdings sollten in diesem Zusammenhang auch die Ampelschaltungen optimiert werden.

 

Die vorgeschlagene Herstellung einer Teststrecke biete aufgrund der besonderen Förderkulisse die Möglichkeit einer vergleichsweise kostengünstigen Realisierung eines Teilabschnittes des geplanten Radschnellweges. Mittelfristig sei es jedoch das Ziel, unter Ausnutzung vorhandener oder neuer Förderinstrumente, schrittweise die gesamte Route Rosdorf ttingen - Bovenden herzustellen.

 

Der Projektantrag sei bereits zum 31.07.2012 beim zuständigen Projektträger eingereicht worden; mit einer Entscheidung über den Antrag werde Ende September 2012 gerechnet. Die Realisierung der Teststrecke werde von einem positiven Förderbescheid abhängen; die Projektlaufzeit würde 3 Jahre betragen (Ende 2012 bis Ende 2015).

 

Herr Holefleisch verweist auf entsprechende in den Niederlanden durchgeführte Studien und regt an, sich die dortigen Arbeitsergebnisse zunutze zu machen. Herr Koss erläutert, dass dieser Aspekt im Projektantrag bereits berücksichtigt worden sei; ggfs. könnte externe Experten eingeladen werden. Herr Dienberg ergänzt, dass kürzlich im Rahmen der Metropolregion bereits eine entsprechende Veranstaltung stattgefunden habe.

 

Nach Ansicht von Herrn Kochsse sichergestellt werden, dass trotz Verbreiterung der Radwege die erforderliche Mindestbreit für Fußwege zur Verfügung stünde. Nach Auskunft von Herrn Koss sei dies gewährleistet.

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Sodann unterbricht Herr Welskop die Beratung der Ausschussmitglieder, um Bürgeranhörungen i.S.v. § 62 NKomVG zu diesem Tagesordnungspunkt zuzulassen.

 

Frau Rohmann fordert eine klare glichst auch durch taktile Markierungen wahrnehmbare - Trennung von Fußwegen und Radverkehrsanlagen.

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Herr Holefleisch spricht sich dafür aus, den Radverkehr grundsätzlich auf der Straße zu führen ggfs. auch zu Lasten des Kfz-Verkehrs. Frau Walbrun verweist darauf, dass die in diesem Zshg. eingerichteten Aufstellflächen für Radfahrer vor Ampelanlagen nicht unproblematisch seien. Ggfs. könne hier eine Ampel, die die Sekunden bis zum grünen Signalbild „herunterzähle“, hilfreich sein. Nach Einschätzung von Herrn Klattnne eine derartige Anzeige auch kontraproduktiv sein. Herr Koss gibt zu bedenken, dass derartige Anlagen sowohl in Beschaffung, wie auch in der Unterhaltung vergleichsweise aufwändig seien und derzeit nicht finanziert werden könnten.

 

Herr Klatt bedauert, dass für die Einrichtung eines E-Radschnellweges eine klassische GVFG-Förderung nicht in Betracht komme. Umso erfreulicher sei es, dass es der Verwaltung gelungen sei, alternative Förderinstrumente zu finden. Insofern wolle er die Verwaltungsvorlage grundsätzlich unterstützen. Allerdings sei das Vorhaben in erheblichem Umfange haushaltswirksam. Herr Nier ergänzt, dass durch die Förderung eines E-Radschnellweges die Unterhaltungsmittel für die übrigen Radverkehrsanlagen nicht weiter verknappt werden dürften. Herr Holefleisch bittet zu berücksichtigen, dass der Radverkehrsanteil in Göttingen mit rd. 27 % zwar schon vergleichsweise hoch, jedoch unter Klimaschutzaspekten noch deutlich weiter gesteigert werden müsse. Ein E-Radschnellweg stelle hierbei einen erfolgversprechenden Ansatz dar, dies zu erreichen. Das größte Potenzial für eine Steigerung des Radverkehrsanteils liege in den zahlreichen Pendlern. Für diese stellten Pedelecs eine attraktive Alternative zum Auto dar. Voraussetzung sei jedoch, dass auch entsprechend leistungsfähige Radverkehrsanlagen vorgehalten würden. Im Ergebnis unterstütze er die Verwaltungsvorlage und erachte eine Umsetzung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahme für dringend erforderlich.

 

Herr Welskop verweist darauf, dass es sich bei dem heutigen Tagesordnungspunkt zunächst nur um einen Bericht handele. Über die ggfs. bereit zu stellenden Mittel müsse ohnehin im Rahmen der Haushaltsberatungen gesondert entschieden werden. Insofern könne er der Vorlage zustimmen. Herr Hoffmann (GWG) ergänzt, dass die Region Göttingen im Rahmen des Förderprogramms „Schaufenster Elektromobilität“ auch deshalb ausgewählt worden sei, weil es sich hier um eine eher ländliche Region handele und hier hinsichtlich der von Herrn Holefleisch beschriebenen Effekte eine besonders große Wirkung erzielt werden könne.

 

Auf Nachfrage von Herrn Holefleisch zur GVFG-Förderkulisse erläutert Herr Dienberg, dass nach Aussagen der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStbV) der Bau von Radverkehrsanlagen nur dann gefördert werden nne, wenn diese in ihrer Beschaffenheit den aktuellen Regelwerken entsprächen; diese sähen derzeit für Zweirichtungsradwege 2,50 m Breite vor. Um einen qualitätsvollen Ausbaustandard (insbesondere für Pedelecs) zu erreichen, würden für den Radschnellweg zumindest in Teilen jedoch Fahrbahnbreiten von 4,00 m angestrebt. Diese Position der NLStbV könne nicht befriedigen und müsse langfristig verändert werden; hier bedürfe es ggfs. auch politischer Aktivitäten, um die Förderrichtlinien zu ändern.

 

Herr Klatt und Frau Behbehanichten sichergestellt wissen, dass mit einem heutigen Beschluss noch kein Präjudiz für den kommenden Haushalt geschaffen werde. Nach Überzeugung von Herrn Dienberg sei dies gewährleistet; es handele sich ohnehin nur um einen Bericht. Über die Bereitstellung von Mitteln müsse im Rahmen der Haushaltsberatungen gesondert entschieden werden. Frau Behbehani regt vor diesem Hintergrund an, im Beschlusstext das Wort „zustimmend“ zu streichen.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

 

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

 
 

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