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14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: vertagt (zurückgestellt)
Datum: Do, 06.09.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 19:38 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/955/12 Richtlinie zur Förderung privater Baumaßnahmen im Sanierungsgebiet "Historische Altstadt-Nord"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Dienberg erläutert, dass es sich bei dem heute zur Beratung vorgelegten Regelwerk um die für derartige Sanierungsgebiete übliche Förderrichtlinie handele. Das Sanierungsgebiet „Historische Altstadt-Nord“ sei bereits durch Ratsbeschluss v. 05.02.10 rmlich festgelegt worden. Auch wenn der Geltungsbereich vergleichsweise klein sei, so habe der Fördermittelgeber deutlich gemacht, dass eine derartige Richtlinie gleichwohl erforderlich sei.

 

Herr Roth gibt zu bedenken, dass die Durchführung dieser Richtlinie sich auch auf den Haushalt auswirke; zunächst solle daher die Einbringung des Doppelhaushaltes 2013/2014 abgewartet werden. Er melde insofern Beratungsbedarf an. Herr Dienberg erläutert, dass die entsprechenden Mittel im Investitionsprogramm aber auch bereits im diesjährigen Haushalt - verankert seien. Ferner sei die Zur-Verfügung-Stellung der Haushaltsmittel eine Tatbestandsvoraussetzung für eine Förderung. Insofern werde durch die Richtlinie nicht in die Haushaltshoheit des Rates eingegriffen, da die Richtlinie allein nicht dazu verpflichte, derartige Mittel zu etatisieren.

 

Frau Binkenstein spricht sich für eine Obergrenze der Förderung für Einzelmaßnahmen aus. Herr Dienberg verweist darauf, dass die Richtlinie bereits eine prozentuale Förderobergrenze gestaffelt nach dem Volumen der förderhigen Kosten vorsehe.

 

Frau Behbehani bittet um Auskunft, ob auch öffentliche Stellen wie Universität, Kirchen, Institute etc. eine derartige Förderung beantragen könnten. Herr Dienberg erläutert, dass eine Förderung zwar theoretisch möglich wäre, dass sich jedoch faktisch keine derartige Einrichtung im Sanierungsgebiet befinde. Einzig das Städtische Museum stelle eine öffentliche Einrichtung im Sanierungsgebiet dar. Der ganz überwiegende Teil der Sanierungsmittel sei i.Ü. für die Sanierung des Museums vorgesehen (895 TEUR). Lediglich 105 TEUR stünden für die Förderung privater Maßnahmen zur Verfügung. Hiervon entfalle ein Anteil i.H.v. 35 TEUR auf die Stadt.

 

Auf Nachfrage von Frau Oldenburg erklärt Herr Dienberg, dass bisher nur eine geringe Nachfrage nach den Fördermitteln im Sinne der vorgelegten Richtlinie bestünde.

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Sodann unterbricht Herr Welskop die Beratung der Ausschussmitglieder, um Bürgeranhörungen i.S.v. § 62 NKomVG zu diesem Tagesordnungspunkt zuzulassen.

 

Frau Et-Taib erklärt, die Richtlinie grundsätzlich zu begrüßen; sie wolle die Förderglichkeiten auch bei den von H+G betreuten Hauseigentümern bekannt machen.

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Auf Nachfrage von Herrn Roth erutert Frau Schrader, dass die Bundes- und Landesmittel grundsätzlich bis 2015 zur Verfügung stünden, das entsprechende Programm ggfs. jedoch auch bis 2017 verlängert werde.

 

Herr Klatt meldet weiteren Beratungsbedarf an und bittet um Vertagung der Angelegenheit. Herr Dienberg verweist darauf, dass dann erst im November ein Ratsbeschluss herbeigeführt werden könne. Frau Behbehani plädiert dafür, zunächst die Einbringung des kommenden Haushaltsplanentwurfes abzuwarten. Herr Holefleisch wendet ein, dass die Richtlinie nicht unmittelbar haushaltsrelevant sei. Herr Klatt entgegnet, dass durch den Erlass der Richtlinie jedoch eine Erwartungshaltung geweckt werde und dementsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen müssten.

 

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Die Angelegenheit wird vertagt !

 
 

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