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14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 06.09.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 19:38 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB80/416/12 Vertrag über die Durchführung und Vorfinanzierung der Erschließung des „Güterverkehrszentrums Göttingen, GVZ II, Anschluss B 27“
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Aktenzeichen:D/80 GVZII-Fr
Federführend:80-Fachbereich Gebäude und Immobilien   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Dienberg erläutert, dass bereits im Zuge der seinerzeitigen Realisierung des Güterverkehrszentrums Göttingen („GVZ I“) eine Weiterentwicklung in Richtung Norden geplant gewesen sei. Es sei beabsichtigt, das GVZ über eine parallel zu den Gleisen verlaufende Straße an die B 27 / B 3 anzubinden. Eine solche nördliche Anbindung sei seines Erachtens alternativlos. Eine derartige Anbindung biete überdies die Chance, zukünftig ggfs. auch weitere obsolete Bahnflächen zu vermarkten. Im Ergebnis werde insgesamt der Logistikstandort Göttingen gestärkt. Es würden jedoch auch die Umweltauswirkungen gegenüber der heutigen Situation verbessert und die Hannoversche Straße sowie der Kreuzungsbereich Weender Landstraße / Güterbahnhofstraße vom Verkehr entlastet

 

Das vorb. Vorhaben solle durch die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH (GWG) als Träger des GVZ durchgeführt werden. Hierzusse zwischen der Stadt Göttingen und der GWG ein Vertrag abgeschlossen werden.

 

Hinsichtlich der Förderung durch Mittel der EU (sog. „EFRE-rderung“) liege bereits ein Förderbescheid in Höhe von 2.890.826,-- € vor. Ein Antrag nach EntflechtG (vormals GVFG) werde derzeit durch die Stadt Göttingen vorbereitet und würde nach Beschlussfassung gestellt werden. Hier sei mit einer Förderung von rd. 2.380.000,--  zu rechnen. Insgesamt ergebe sich damit ein Fördervolumen von rd. 5,27 Mio. €.

 

Im ersten Halbjahr 2016 solle dann ein Ausgleich der bei der GWG aufgelaufenen Maßnahmenkosten durch die Stadt Göttingen erfolgen; bis dahin werde die GWG diese Entwicklungskosten (vor)finanzieren Die Unterdeckung werde sich auf rd. 2,765 Mio. EUR belaufen; entsprechende Mittel müssten im Investitionshaushalt ab 2016 bereitgestellt werden.

 

Er wolle jedoch in diesem Zusammenhang nicht verschweigen, dass die Realisierung des Vorhabens auch deutlichen Risiken unterliege. So sei zwar die Freimachung der Bahnflächen seitens der DB AG eingeleitet worden, die DB AG nne jedoch nicht für die entsprechende verbindliche Genehmigung des Eisenbahnbundesamtes eintreten. Trotz der vorbereitenden Gespräche und der intensiven Abstimmung des Projektes könn für die letztliche Entscheidung des Eisenbahnbundesamtes keine Garantie abgegeben werden. Ferner erfordere die Realisierung der Straßenanbindung an die B27 über zwei Kreisverkehre zusätzlichen Grunderwerb von privaten Unternehmen. Hierzu seien bereits entsprechende Verhandlungen geführt worden, allerdings stehe ein verbindlicher Vertragsabschluss noch aus. Auch stehe die endgültige Zusage von Fördermitteln nach dem Entflechtungsgesetz noch aus. Überdies stehe die Baumaßnahme bedingt durch das Auslaufen der EFRE-Förderperiode Ende 2014 unter erheblichem Zeitdruck. Der Bauzeitenplan weise daher keinerlei Pufferzeiten aus, so dass jede Störung des Bauablaufes hinsichtlich der Fördermittel zu Abrechnungsproblemen führen könne.

 

Herr Hoffmann stellt sodann die Entwicklung des Güterverkehrsstandortes Göttingen nochmals kurz dar. Hinsichtlich des GVZ II könne er inhaltlich weitestgehend auf die seinerzeitige Diskussion im Rahmen des Bauleitplanverfahrens verweisen (Bebauungsplan Göttingen Nr. 217 „terverkehrszentrum Göttingen“ TP 2 „rdliche Erschließung“). Mit Errichtung der neuen Container-Umladeanlage im Bereich des GVZ I habe sich der Verkehrsdruck deutlich verstärkt. Wenn die Erschließung des bestehenden GVZ durch die geplante Nordanbindung nicht optimiert werde, könnte nach seiner Einschätzung der weitere Bestand des bisherigen GVZ gefährdet sein. Im Rahmen der Nordanbindung nnten überdies auch das Gewerbegebiet Lutteranger sowie der Bereich der Bau- und Gartenmärkte nebst weiterer dort ansässiger Geschäfte verkehrlich neu und deutlich verbessert an das Straßennetz angebunden werden. Die in der Vorlage benannte Kostenkalkulation sei seines Erachtens sehr belastbar. Besonders hervorheben wolle er die hohe Quote öffentlicher Fördermittel; dies sei ein großer Erfolg für den Standort Göttingen.

 

Herr Welskop verweist darauf, dass das Thema „GVZ II“ in verschiedenen Zusammenhängen bereits mehrfach diskutiert worden sei. Im Ergebnis unterstütze er den Verwaltungsvorschlag. Er bitte allerdings um Auskunft, warum der Grunderwerb noch nicht abgeschlossen sei und ob eine Beschlussfassung im Sinne der Vorlage für die künftigen Grunderwerbsverhandlungen nicht kontraproduktiv sein könnte. Ferner bitte er um Auskunft, ob die Finanzierung auch sichergestellt sei, falls der enge Zeitrahmen nicht eingehalten werden könne. Herr Hoffmann erklärt hierzu, dass er davon ausgehe, den Zeitplan einhalten zu können. Dass der Förderbescheid nach EntflechtG noch nicht erteilt worden sei, habe lediglich formale, aber keine inhaltlichen Gründe. Herr Ernst ergänzt, dass die Stadt hinsichtlich dieser Förderung bereits verbindlich in das sog. Mehrjahresprogramm aufgenommen worden sei; ein Förderbescheid könne jedoch erst erlassen werden, wenn die detaillierte Ausführungsplanung vorliege. Hinsichtlich des Grunderwerbs teilt Herr Dienberg mit, dass die mit den Eigentumsverhandlungen beauftragte GWG mit den meisten Eigentümern bereits Einvernehmen habe herstellen können. Herr Hoffmann bestätigt hierzu, dass er zwar mit einigen wenigen Eigentümern noch keine abschließende Einigung habe erzielen können, er aber davon ausgehe, dies in absehbarer Zeit erreichen zu können.

 

Auf Nachfrage von Herrn Welskop teilt Herr Hoffmann mit, dass der allgemeine Personalkostenzuschuss der Stadt an die GWG reduziert worden sei; daher müssten anteilige Personalkosten nunmehr bei den entsprechenden Projekten ausgewiesen werden.

 

Frau Behbehani erklärt, der Vorlage zustimmen zu wollen; es handele sich hier um ein Schwerpunktprojekt der Wirtschaftsförderung. Auch Herr Nier teilt diese Ansicht; es sei eine wichtige Verkehrspolitische Zielsetzung, den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern.

 

Herr Holefleischumt ein, dass durchaus einige Risiken bestünden. Andererseits verfüge der Güterverkehrsstandort Göttingen durch seine Lage mitten in Deutschland und mitten in Europa über besondere Vorteile. Diese Stärken müsse Göttingen im Sinne einer effektiven Wirtschaftsförderung und der Sicherung von Arbeitsplätzen konsequent nutzen. Er spreche sich daher ebenfalls für die Verwaltungsvorlage aus; das dort geschilderte unternehmerische Risiko müsse die Stadt eingehen.

 

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

 

Der Rat möge beschließen:

 

I.              Zur Regelung der baulichen Erschließung, der Verwendung von Fördermitteln, der Finanzierung des Gesamtprojektes und einer Berichtspflicht der GWG an die Stadt Göttingen wird der als Anlage beigefügteVertrag über die Durchführung und Vorfinanzierung der Erschließung des terverkehrszentrums Göttingen, GVZ II, Anschluss B 27zwischen der GWG und der Stadt Göttingen geschlossen.

II.              Auf die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach der Satzung der Stadt Göttingen über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen wird gemäß § 135 Absatz 5 BauGB verzichtet.

III.              Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Investitionsprogramm 2013 -2017 bereitgestellt.

 
 

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