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14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 06.09.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 19:38 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB66/143/12 Widmung von Straßen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr ller erläutert, dass die Kommunale Entlastungsstraße Holtensen“ (KES Holtensen) bereits vor rd. 5 Jahren dem öffentlichen Verkehr übergeben worden sei, eine straßenrechtliche Widmung jedoch bislang nicht erfolgte.

 

Entsprechend ihrer tatsächlichen Verkehrsbedeutung solle die KES Holtensen voraussichtlich zum Jahresende - zur Landesstraße heraufgestuft werden. In diesem Rahmen würde dann auch die Straßenbaulast auf das Land Niedersachsen übergehen. Im Gegenzug wäre ein Teil der bisherigen L 554 zur Gemeindestraße herabzustufen, da Teile der Landesstraße ihre bisherige Funktion insbesondere auch wg. Kappung der Durchfahrtsmöglichkeit in Holtensen verlorentten. Er wolle in diesem Zusammenhang jedoch darauf hinweisen, dass der ganz überwiegende Teil dieses Straßenzuges sich unabhängig von der Straßenklassifizierung ohnehin bereits in der Straßenbaulast der Stadt Göttingen befinde.

 

Vor der geplanten Umstufung der KES Holtensen sei diese jedoch zunächst zwingend zu widmen!

Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer Diskussion einstimmig:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Gemäß § 6 NStrG (Niedersächsisches Straßengesetz) wird

 

die „Kommunale Entlastungsstraße Holtensen“

von der Auffahrspange zur BAB 7 bis zur Einmündung in die L 554
(i.e. von Station 2,711 bis Station 1,173)

 

r den öffentlichen Verkehr gewidmet.

 

Auf beigefügten Übersichtsplan wird verwiesen; der zu widmende Straßenabschnitt ist dort rot gekennzeichnet.

 
 

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