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14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 06.09.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 19:38 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

r die Verwaltung teilt Herr Dienberg Folgendes mit:

 

·         Wie der Presse bereits zu entnehmen gewesen sei, wolle das X-Lab auf dem Gelände des ehemaligen Schützenhauses in Weende ein Gästehaus errichten. Hierfür wäre eine Änderung des bestehenden Bebauungsplanes erforderlich. Er begrüße hierzu Frau Dr. Neher, die über dieses Vorhaben berichten wolle. Sodann erläutert Frau Dr. Neher kurz die geplante Nachnutzung des ehem. Schützenhaus-Geländes in Weende:
Das X-Lab habe bereits zum Schuljahresbeginn 2000/01 seinen Betrieb aufgenommen und sein Angebot von Beginn an auch überregional ausgerichtet. Mittlerweile könne die Einrichtung bis zu 13.000 Teilnehmer-Tage p.a. verzeichnen; hiervon entfiele aber nur rd. die Hälfte auf Nutzer aus Niedersachsen. Die übrigen Nutzer kämen aus dem Bundesgebiet sowie aus dem europäischen aber auch aus dem außereuropäischen Ausland. Insgesamt werde das X-Lab durch Schülergruppen aus 41 ndern genutzt. Daher bestehe ein erheblicher Bedarf an geeigneten und preisgünstigen Übernachtungsmöglichkeiten. Bislang hätte das stehaus der Universität genutzt werden können, da dieses zu Beginn seiner Nutzungszeit tendenziell unterbelegt gewesen sei. Der Bedarf der Universität habe sich jedoch zwischenzeitlich grundlegend geändert, so dass mittlerweile keine Kapazitäten mehr zur Verfügung stünden. Im Ergebnis könne das X-Lab das Universitäts-Gästehaus seit 2011 nicht mehr nutzen. Allerdings sei diese Unterbringungsmöglichkeit auch nicht ideal gewesen, da hier z.B. keine Gemeinschaftsräume zur Verfügung gestanden hätten. Übernachtungsgäste würden derzeit in Jugendherbergen, Hotels oder im Jugendgästehaus untergebracht. Aufgrund begrenzter Übernachtungsmöglichkeiten hätten schon Absagen erteilt werden müssen, obschon im X-Lab noch Laborkapazitäten zur Verfügung gestanden hätten. Sie bitte hierbei zu berücksichtigen, dass ein Besuch des X-Lab große Auswirkungen auf die Wahl des künftigen Studienplatzes habe. So wählten zahlreiche Kursteilnehmer später Göttingen als Studienort. Vor dem Hintergrund der geschilderten Rahmenbedingen erscheine die Lage des Schützenhaus-Geländes in Weende ideal für die Errichtung eines Gästehauses; die X-Lab-Stiftung habe das Grundstück daher bereits erworben. Die Planungen zur Gestaltung des Gästehauses seien noch nicht abgeschlossen; es stehe allerdings jetzt schon fest, dass das Bestandsgebäude nicht genutzt werden solle. Dem bislang dort ansässigen Gastronomiebetrieb sei mittlerweile gekündigt worden, da hierdurch vergleichsweise hohe Betriebskosten generiert worden seien; dies habe dem Stiftungszweck widersprochen. Die Wohnung könne jedoch bis zum Abriss des Gebäudes einstweilen weiter genutzt werden. Der konkrete Raumbedarf stehe zwar noch nicht fest überschlägig werde jedoch mit einem Bedarf in Höhe von 80 Betten in 40 Zimmern kalkuliert. Die Gesamtkosten beliefen sich auf ca. 4,4 Mio. EUR.


Herr Holefleisch erklärt, das Projekt unterstützen zu wollen. Neben der dort geleisteten hervorragenden Bildungsarbeit sei das X-Lab auch unter Stadtmarketingaspekten als besonders werthaltig zu betrachten. Die Stadt sollte dem X-Lab daher signalisieren, dass eine Änderung des Bebauungsplanes zeitnah durchgeführt werden könne.

 

Auf Nachfrage von Frau Behbehani erläutert Frau Dr. Neher, dass das künftige Gästehaus primär für die Nutzer des X-Lab zur Verfügung stehen solle. Im Rahmen freier Kapazitäten sei auch eine teilweise Nutzung durch andere wissenschaftliche Einrichtungen denkbar. Darüber hinaus solle jedoch ausdrücklich keine Nutzung erfolgen; das X-Lab wolle mit seinem Gästehaus erklärtermaßen nicht in Konkurrenz zu den örtlichen Beherbergungsbetrieben treten.

 

Auf Nachfrage von Frau Oldenburg und von Frau Walbrun erklärt Frau Dr. Neher, dass die künftige Gestaltung der Baukörper noch nicht feststehe. Der das Schützenhausareal umgebende Grüngürtel solle jedoch erhalten bleiben. Auf dem eigentlichen Gelände - im Bereich des künftigen Baufeldes befänden sich zwar einige Bäume. Hierbei handele es sich jedoch mit Ausnahme einer Weide ausschließlich um Nadelgehölze, die nicht der Baumschutzsatzung unterlägen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Nier zur bauplanungsrechtlichen Situation teilt Herr Dienberg mit, dass für eine Realisierung des Vorhabens zwingend eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich sei. Die Verwaltung wolle eine derartige Änderung vorbereiten, sofern seitens des Ausschusses keine Bedenken bestünden. Er gehe derzeit davon aus, dass durch das notwendige Bauleitplanverfahren der Bauablauf nicht verzögert werde, da ein Baubeginn ohnehin frühestens im Frühjahr 2013 erfolgen solle. Frau Dr. Neher ergänzt, dass erste Gutachten bereits beauftragt worden seien.

 

Frau Behbehani bittet darum, den Ortsrat möglichst frühzeitig einzubinden. Frau Dr. Neher erklärt, dass bereits in der kommenden Ortsratssitzung im Oktober diese Angelegenheit diskutiert werden solle; die Sitzung werde überdies in den Räumen des X-Lab stattfinden.

 

Sodann erzielt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion Einvernehmen dahingehend, dass das vorgestellte Projekt zur Errichtung eines X-Lab-Gästehauses auf dem Grundstück des ehemaligen Schützenhauses Weende begrüßt wird und die Verwaltung beauftragt wird, das erforderliche Bauleitplanverfahren zeitnah einzuleiten; der Ortsrat ist möglichst frühzeitig zu beteiligen.

 

·         Wie im Ausschuss bereits mitgeteilt worden sei, sei hinsichtlich der 380-kV-Leitung das Raumordnungsverfahren mit der sog. „landesplanerischen Feststellung“ mittlerweile abgeschlossen worden. Hiernach sei zwischen Göttingen-Holtensen und Rosdorf eine Erdverkabelung vorgesehen. Auf der Grundlage des Raumordnungs­verfahrens würden nunmehr durch den Netzbetreiber die Plan­feststellungs­unterlagen erarbeitet; in diesem Rahmen werde dann auch eine grundstücksscharfe Planung erstellt. Der Netzbetreiber prüfe hier auch eine alternative Trassenführung für die Erdverkabelung. Der Netzbetreiber habe hierzu Info-Broschüren erstellt, die auch im Rathaus auslägen (seit August). Das Plan­feststellungs­verfahren werde voraussichtlich im Zeitraum 2013/2014 durchgeführt werden.

 

Herr Welskopchte sichergestellt wissen, dass sofern alternative Trassenverläufe geplant würden die betroffenen Ortsräte frühzeitig eingebunden werden. Herr Dienberg verweist darauf, dass der Netzbetreiber noch vor Beginn des eigentlichen Plan­feststellungsverfahrens die konkretisierten Planungen veröffentlichen werde.

 

·         Die geplante neue Geschäftsordnung des Städtebaubeirates sei bereits am 07.06.12 im Bauausschuss beraten und beschlossen worden; in der Folge habe der Verwaltungsausschuss eine Entscheidung jedoch zunächst vertagt. Vor diesem Hintergrund solle die Angelegenheit zunächst nochmals in der kommenden Sitzung des Städtebaubeirates am 17.09.12 beraten werden. Bei Bedarf könne anschließend auch ein Bericht in den Fraktionen erfolgen. Danach solle die Angelegenheit wieder dem Verwaltungsausschuss vorgelegt werden. Herr Holefleisch verweist darauf, dass in der fraglichen Sitzung verabredet worden sei, zunächst eine Arbeitsgruppe zu bilden, in der alle Fraktionen vertreten seien. Diese Arbeitsgruppe solle dann Überlegungen zur Finanzierung des Städtebaubeirates anstellen. Er bitte, entsprechend zu verfahren.

 

·         Die Stadt beabsichtige, den Radweg im Bereich der Berliner Straße (Nordseite) zeitnah auszubauen; entsprechende Mittel stünden im laufenden Haushalt unter dem Titel „Fortentwicklung Radroutennetz“ zur Verfügung. Die Planung sei bereits abgeschlossen; die Ausschreibung werde derzeit erarbeitet. Damit könne sowohl die Situation an der Einmündung Maschmühlenweg, als auch die Querung der Weender-Tor-Kreuzung optimiert werden. Mit den Bauarbeiten solle noch in diesem Jahr begonnen werden. Detaillierte Planungen würden in einer der kommenden Ausschuss-Sitzungen vorgestellt werden.

 

 

 
 

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