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6. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt - und Klimaschutz
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 25.09.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:10 - 20:45 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB67/123/12 Pflege- und Entwicklungsplan Leinepark
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Menzel erläutert den Pflege- und Entwicklungsplan Leinepark unter Darstellung einer Powerpoint-Präsentation

 

Herr Menzel erläutert den Pflege- und Entwicklungsplan Leinepark unter Darstellung einer Powerpoint-Präsentation.

Anmerkung: Die Präsentation ist der Anlage zum Protokoll zu entnehmen.

 

Herr Müller fragt nach, welche Auswirkungen sich zeigen, wenn die vorgestellten Maßnahmen nicht ergriffen werden.

Herr Menzel führt aus, die Entwicklung des Gehölzbestandes steige von 20% auf 50% in den nächsten 20 Jahren. Aufgrund dessen würde sich auch die Artenvielfalt infolge Strukturverarmung reduzieren.

Frau Reuter interessiert, ob generell Kompensationsflächen ausgewiesen werden.

Frau Tippach-Kemmling antwortet, im Landschaftsrahmenplan wurde vor Jahren festgelegt, welche stadteigenen Flächen ein Aufwertungspotenzial aufweisen; teilweise werden Flächen zusätzlich erworben. Berücksichtigung findet die Art der Fläche; so darf keine Lage im LSG/NSG vorliegen und es sich nicht um ein geschütztes Biotop handeln. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten werden Ackerflächen oder der Saum von Feldgehölzen zu hochwertigen Flächen weiterentwickelt. Mit einfachen Mitteln wie Mahdeinsätzen kann die entsprechende Pflege erfolgen. Die Sicherung der Finanzierung erfolgt durch Zuordnung von Kompensationsmaßnahmen (Refinanzierung). Aufgrund von Überdüngung stelle die Umwandlung von Acker- zu Grünland ein massives Problem dar.

Herr Dr. Joger verweist darauf, als Lebensräume für Amphibien seien mehrere kleinere Gewässer geeigneter.

Herr Menzel führt aus, der Teich wurde bereits abgefischt; diese Maßnahme werde ggf. wiederholt, da dieser voller Fische sei. Ein bestehendes Pachtverhältnis wurde aufgegeben. Es werde ein Monitoring der Pflegemaßnahmen erfolgen. Das Areal solle in der aktuellen Topografie erhalten bleiben.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Scherer antwortet Frau Friedrich-Braun, das erstellte Gutachten sei einsehbar und kann der Anlage zum Protokoll beigefügt werden.

Herr Dr. Scherer fragt nach, ob es sinnig wäre, drei Teiche anzulegen.

Frau Tippach-Kemmling berichtet von der Erfahrung eines angelegten Naturgewässers, in dem gebietsfremde Arten von Bürgern ausgesetzt wurden. Ein Eingriff in die Topografie bei Anlegen mehrerer kleiner Teiche sei erheblich.

Auf Fragen von Frau Walbrun bestätigt Herr Menzel, der Teich sei an den Steilbereichen aufgrund der Sturzgefährdung eingezäunt. Ein Pachtvertrag für Nutzungsrechte zur Fischerei sei beendet. Nach Gehölzentnahmen invasiver Arten werden diese mit höherwertigen Stauden kompensiert. Ein Pflege- und Entwicklungskonzept gab es bereits vor zehn Jahren. Aufgrund von Einsparmaßnahmen konnte keine Umsetzung erfolgen.

Die Wagenburg befinde sich im Randgebiet des Leineparks und werde vom Fachbereich Ordnung geduldet, gibt Herr Menzel auf Frage von Herrn Dr. Scherer zur Antwort.

Herr Dr. Scherer verdeutlicht, eine Herausforderung stelle es dar, eine betonierte, minderwertige Fläche zu entsiegeln und aufzuwerten als eine gewöhnliche Grünfläche.

Frau Tippach-Kemmling betont, eine Entsiegelung würde die UNB gerne durchführen, in der Praxis bestehen jedoch zu wenig Möglichkeiten eine betonierte Fläche dem Naturhaushalt zuzuführen.

Frau Stuckenschmidt sieht dies ebenfalls als eine richtige Herausforderung für die UNB an.

Frau Walbrun zeigt auf, der Bereich Leineberg biete sich für Kompensationsmaßnahmen hinsichtlich Entsiegelungsvorhaben an.

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Leinepark_Praesentation_25-09-12 (3938 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Erlaeuterungsbericht_300412 (2405 KB)      
Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss nimmt den Pflege- und Entwicklungsplan Leinepark einstimmig zustimmend zur Kenntnis.

 

Herr Dr. Scherer unterbricht die Sitzung für Bürgenfragen:

 

Herr Scheibler kritisiert, dass das für den Leinepark erstellte Gutachten nicht einsehbar sei. Frau Friedrich-Braun antwortet, das Gutachten werde als Anlage an das Protokoll hinterlegt.

 

Herr Scheibler führt weiterhin aus, trotz bestehender verschiedener Gesetze, welche den sparsamen Umgang mit der Ressource Boden fordern, nehme die weitere Versiegelung zu und möchte wissen, mit welcher Begründung weitere Versiegelungen gerechtfertigt werden. Außerdem bemängelt Herr Scheibler, werde vom Bauhof seit einigen Jahren zwei- bis dreimal in der Vegetationsperiode mit Schlegelmähern der Bewuchs an den Feld- und Waldwegen niedrig gehalten. Artenreiche Krautsäume entlang von Wegen, Waldrändern und Hecken sind jedoch wertvolle Standorte naturnaher Vegetation. Für das Freihalten von Gehölzen genüge ein Schnitt in jedem zweiten Jahr. Welche Begründung sieht die Verwaltung hierfür? Gelten artenreiche Krautsäume nicht mehr als erhaltenswert? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, dass diese wieder fachgerecht unterhalten werden können?

Frau Tippach-Kemmling erwidert, über dieses Vorgehen werde entsprechend Rücksprache mit dem Bauhof gehalten.

Anmerkung: Auftraggeber für diese Schlegelarbeiten an den Banketten im Bereich der Gemeindeverbindungsstraßen und Feldwegen der Feldmarkinteressentenschaften ist der FB 66. Die Arbeiten finden in der Regel 2 – 3 mal im Jahr statt. Es ist wichtig, die Bankette zu pflegen (schlegeln bzw. abfräsen), damit gewährleistet bleibt, das das Oberflächenwasser der genannten Straßen an jeder Stelle der Straße in die vorhandenen Wegeseitengräben abfließen kann. Geschieht das nicht, steht das Wasser auf der Straße/Feldweg, die Fahrbahn weicht durch und wird durch den Verkehr beschädigt. Hohe Unterhaltungskosten wären die Folge. Diese Vorgehensweise ist nicht nur in Göttingen üblich, sondern ist Stand der Technik.

 

Herr Scheibler führt aus, über den öffentlichen Baumbestand gebe es seit Jahren ein fachlich abgestimmtes Verfahren über die sogenannte Baumfällliste zwischen der Stadt und den Umweltverbänden. Über den Baumbestand im städtischen Eigentum und über den gesamten Baumbestand in der Stadt werden jedoch kaum Informationen veröffentlicht. Welche Informationen besitzt die Verwaltung über den gesamten Baumbestand in Bezug auf Anzahl, Arten, Alter, Gesundheitszustand und Verteilung?

Herr Menzel gibt Auskunft, es liegen nur Informationen über Bäume vor, die sich auf städtischen Grundstücken befinden.

 

Frau Rohfeder/Leinebürger beanstandet, dass insgesamt 232 Bäume auf dem Areal im Leinebergpark gefällt werden müssen. Von diesen Bäumen seien 30 Stück über die Baumschutzsatzung geschützt; über die Gesamtzahl der zu fällenden Bäume wurde jedoch nicht informiert. Die Frage sei, ob den Ausschussmitgliedern diese Tatsache bekannt war. Auf der einen Seite werde ein Park zerstört und gleichzeitig seitens der Stadt über Klimaschutz geredet.

Herr Dr. Scherer erklärt, die Interessen aller zu vertreten sei schwierig; ohne Frage sei es ihm schwer gefallen, zuzustimmen.

Frau Reuter bedauert ausdrücklich, dass der zuständige Dezernent nicht mehr anwesend ist. 

Frau Walbrun erläutert, sie nehme an den Sitzungen des Bauausschusses teil. Stand des Verfahrens sei, dass zurzeit die Einwände gegen den Auslegungsbeschluss bearbeitet werden. Nicht bei jedem Baum, der fällt, musste eine explizite Bilanzierung erfolgen, wenn über den Biotoptyp Landschaftspark eine Eingriffsbetrachtung erfolgt ist. Die Beurteilung der Eingriffe sei schwierig, wenn der Baumbestand, der gefällt werden soll, nicht expliziert erwähnt werde. Die Beratungen seien dazu da, die Dinge auf den Punkt zu bringen.

 

Frau Kuttner kritisiert, einerseits werde von der Stadt eine Werbekampagne für den Klimaschutz initiiert, andererseits zugelassen dass ein Parkgelände zerstört werde.

Herr Dr. Scherer erwidert, es sei ein Irrtum, für den Erhalt des Parkgeländes Klimaschutzgründe   anzuführen, da Bäume in die Atmosphäre soviel CO2 abgeben, wie sie aufnehmen.

Frau Reuter erläutert, nach längerer Diskussion in ihrer Fraktion überwogen die sozialpolitischen Argumente.

Herr Klatt führt aus, die Thematik wurde im Bau- und auch in diesem Ausschuss wiederholt behandelt. Neu sei jetzt die Anzahl von 232 statt 40-50 zu fällenden Bäumen. Aufgrund der problematischen Situation im „alten“ festen Haus bestehe die Dringlichkeit einer Veränderung. Wie von Frau Walbrun dargelegt, werden zurzeit die Einwände gegen den Auslegungsbeschluss ausgewertet. Gleichzeitig werde gegenwärtig diskutiert, die verbliebenen Gebäude, dessen Eigentümer das Land sei, auf der Südfläche abzureißen, zu entsiegeln und dem Naturhaushalt als Ausgleichsfläche zuzuführen.

 

Frau Dölle/BUND erkundigt sich im Detail nach dem Bearbeitungsstand des Landschaftsplans und der Beteiligung der Umweltverbände.

Frau Friedrich-Braun führt aus, die Fachgutachten bilden eine fundierte Datengrundlage, seien jedoch erst im Herbst abgeschlossen. Die Vorbereitungen im Rahmen der Bürgerbeteiligung verzögern sich entsprechend. Die erstmalige Vorstellung Teilflächennutzungsplan „Vorrangflächen für Windenergie“ erfolge am 04.10.2012 im Bauausschuss.

Auf Frage von Frau Dölle nach einer flächendeckenden Kartierung antwortet Frau Tippach-Kemmling, die Biotoptypenkartierung, die gesetzlich geschützten Biotope in ihrem Bestand, eine Nachkartierung der Magerrasen, die Fließgewässer und die Rotmilankartierung sei erfolgt.

Herr Dr. Joger begrüßt ausdrücklich die von der Politik und Verwaltung initiierte Kartierung des Feldhamsters.

 

Frau Dölle/BUND interessiert, welchen Sinn die Verwaltung darin sieht, mit hohem Aufwand das Planungsinstrument Landschaftsplan zu erarbeiten und während des Bearbeitungsprozesses laufend die Rahmenbedingungen zu verändern.

Frau Tippach-Kemmling stellt dar, die Verwaltung führe fortlaufend Änderungen des Planungsprozesses des derzeit existierenden Flächennutzungsplans aus. Bspw. wurde aktuell die 375. Änderung des Flächennutzungsplans im Rahmen der Entlassung einer LSG-Fläche am Max-Planck-Institut in Nikolausberg durchgeführt.

Herr Menzel ergänzt, für die Aufstellung des Landschaftsplans seien 4 Jahre angesetzt; die fortlaufenden Änderungen in dieser Zeit werden gesammelt und eingearbeitet.

 

 
 

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