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8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 10.09.2012 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 18:45 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
01.6/492/12 'Begründung von Nicht-Öffentlichkeit'
(vom Rat überwiesener Antrag der Piraten-Ratsfraktion vom 24.05.2012)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten Beteiligt:Oberbürgermeister
    Dezernat B - Personal, Schule und Jugend
   Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
   Dezernat C - Soziales und Kultur
   Dezernat A - Finanzen, Ordnung und Feuerwehr
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

rgermeister Holefleisch weist auf § 16 der Informationsfreiheitssatzung hin, der ebenfalls eine maximale Öffentlichkeit bei Veröffentlichungen fordere.

 

Ratsherr Rieth berichtet von Vorlagen, die nichtöffentlich beraten worden seien, nur weil ein kleiner Teil der Vorlage der Geheimhaltung unterlag. r die Ausschussmitglieder sei die Information wichtig, welches der geheime Teil und worin die Nichtöffentlichkeit begründet sei.

 

Die Frage des Bürgermeister Holefleisch beantwortet Herr Hildmann-Schönbach. Die bestehenden Regelungen der Geschäftsordnung seien ausreichend und die gesetzlichen Regelungen eindeutig.

 

Auf Nachfrage von Bürgermeister Holefleisch erklärt die Verwaltung, in Zukunft wie in der Vorlage beschrieben zu verfahren und bei der Festlegung auf Nichtöffentlichkeit eine kurze Begründung einzufügen.

 

Der Ausschuss beschließt einstimmig:

 

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Eine Notwendigkeit, nichtöffentliche Vorlagen vorab schriftlich zu begründen besteht zwar nicht, jedoch kann ein entsprechender Hinweis in die Vorlage mit aufgenommen werden.

Der Antrag kann somit für erledigt erklärt werden.

 

 

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In der Zeit von 18.00 18.05 Uhr findet die Einwohnerfragestunde statt.

 

Herr Reinecke weist darauf hin, dass im Stadtgebiet überflüssige Schilder abmontiert werden mögen. Als Beispiel nennt er das richtungsweisende Schild zum Kreiswehrersatzamt.

 

Frau Mog fragt, ob der Namensgebung des Ausschusses entsprechend, auch das Thema „Integration“ zur Beratung käme. Bürgermeister Holefleisch erläutert das Themengebiet des Ausschusses und schildert, dass nicht zwangsufig ein entsprechender Tagesordnungspunkt vorgesehen sein müsse. Wenn aktuelle Themen hierzu anlägen, würde daber beraten.

 

Herr Kunze erkundigt sich, ob das JuZi Einfluss auf die Exzesse in der Nikolaistraße habe. Nach der sich anschließenden kurzen Diskussion stellt Herr Lieske fest, dass ein unmittelbarer Zusammenhang nicht zu erkennen sei.

 

Herr Kunze fragt, ob in Göttingen Fälle von alkoholkranken Elternteilen bekannt seien. Herr Lieske entgegnet, dass dies mit Sicherheit der Fall sei, er jedoch hierüber keine Auskunft geben könne.

 

Herr Kunze lehnt eine Freigabe der Fußngerzone r Radfahrer ab.

 

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