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8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 10.09.2012 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 18:45 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
01.3/004/12 "Fortsetzung des Bürgerdialogs" (Antrag der Piraten Ratsfraktion zur Sitzung des Rates am 06.06.2012)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.3-Öffentlichkeitsarbeit   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsherr Rieth erläutert die Intention und Zielsetzung des im Rat gestellten Antrages seiner Fraktion.

 

Herr Johannson erläutert ausführlich, aus welchen Gründen die Verwaltung sich gegen eine Plattform wie im Rahmen des Entschuldungshilfeprogramms ausspreche. Stattdessen favorisiere man stadt- und ortsteilbezogene Veranstaltungen.

 

rgermeister Holefleisch kann die Argumentation der Verwaltung nachvollziehen. Er verdeutlicht, dass es primär Aufgabe der Politik sei, den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu führen. Die Kommunikation über das Internet berge die Gefahr, dass die Diskussion einseitig verlaufe oder sich nur bestimmte Interessengruppen engagierten. Bezüglich einesrgerdialogs, auch in Zusammenhang mit dem in Arbeit befindlichen Bürgerhaushalt, müssten zunächst Erfahrungen gesammelt werden. Die Beteiligung dürfe nicht ausschließlich über das Internet erfolgen.

 

Ratsherr Riethtte sich ein anderes Ergebnis der Prüfung gewünscht. Eine hohe Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sei als Erfolg zu werten und dürfe nicht als Belastung empfunden werden. Den Anspruch, auf Eingänge innerhalb von 24 Stunden zu reagieren, müsse man nicht beibehalten, auch eine spätere Beantwortung sei vertretbar. Er sehe im öffentlichen Dialog den Vorteil, dass zunächst Unbeteiligte sich Anregungen holen können. In der Tat seien jedoch bei einer Umsetzung personelle und finanzielle Ressourcen zu schaffen.

 

Beigeordneter Nier erläutert, dass auch mit Blick auf denrgerhaushalt neue Methoden erforderlich seien. Es ssten Zwischenschritte entwickelt werden, um die Verwaltung langfristig in die Lage zu versetzen das hier Geforderte zu leisten.

 

Auch Beigeordneter Welskop kann die Argumentation der Verwaltung nachvollziehen. Er sehe ein, dass das Geforderte mit dem vorhandenen Personal nicht zu leisten sei. Gerade in Bezug auf die vom Rat beschlossenen Stelleneinsparungen stelle sich die Frage, inwiefern es vertretbar sei, hierfür neue Stellen zu fordern, wo es in anderen Bereichen unter Umständen dringender geboten sei, Stellen zu schaffen oder zu erhalten. Er macht deutlich, dass der Bürgerdialog in erster Linie Aufgabe der Politik sei. Leider wisse der Bürger oftmals nicht, dass er sich an die Politik wenden könne.

Homepages seien oftmals nur r eine bestimmte Zielgruppe ein Mittel. Gerade ältere Menschen bevorzugten oftmals den direkten Kontakt.

Ernsche sich, dass über mehr Bürgerversammlungen nachgedacht würde. Hier sollten Verwaltung und Politik zum Gespräch präsent sein.

 

Beigeordnete Behbehani stellt fest, dass ein solcher Antrag nicht von der Pflicht entbinde, im Dialog zu bleiben. Das Geforderte ersetze nicht den Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Sie weist darauf hin, dass das rot-grüne Haushaltbündnis im Haushalt die Durchführung von Bürgerforen verankert habe.

 

Beigeordneter Arndt ist der Ansicht, dass die Plattform zum Thema des Entschuldungshilfeprogramms die richtige Wahl war. Bei weniger speziellen Themen  sei jedoch das direkte Gespräch der sinnvollere Weg. Der Bürgerhaushalt stelle nur einen Teilaspekt der Bürgerbeteiligung dar. Bei den Bürgerforen habe er die Frontalsituation als Schwachpunkt empfunden, da diese dialogfeindlich sei. Hier wünsche er sich -unter Einbezug der Politik- eine Verbesserung der Gesprächssituation.

 

Ratsherr Rieth stellt klar, dass das hier geforderte Medium zusätzlicher Art sein solle und nicht den direkten Kontakt ersetzen ge. Er sehe die Hauptarbeit der Verwaltung bei einem derartigen Forum im Lesen und Freischalten der Beiträge. Das Beantworten sei nachrangig.

 

Herr Johannson entgegnet, dass es ein Irrtum sei, wenn man davon ausgehe, dass es mit Freischalten der Beiträge getan sein. Die Erfahrungen mit dem EHP-rgerdialog tten gezeigt, dass der Bürger mit der Verwaltung diskutieren und Fragen stellen wolle. Ohne eine zeitnahe Antwort der Verwaltung stocke die Diskussion oder gehe ggfs.llig fehl.

 

Vor der Abstimmung weist Ratsherr Rieth die anwesenden Zuhörer darauf hin, dass er als beratendes Mitglied kein Stimmrecht habe.

 

Sodann beschließt der Ausschuss einmütig bei 1 Enthaltung:

 

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung unterstützt alle Maßnahmen zur Erweiterung und Verbesserung von Beteiligungsmöglichkeiten und ist wie die antragstellende Fraktion erfreut über die große Resonanz, die der erstmals zum Entwurf des Entschuldungshilfeprogramms  (EHP) durchgeführte Bürgerdialog gefunden hat. Für eine Fortsetzung dieses Dialogs im Sinne eines „geordneten und stetigen Austausches von BürgerInnen, Politik und Verwaltung“ fehlen jedoch Personalkräfte für die unverzichtbare prozessuale und für die inhaltliche Moderation eines auf Dauer angelegten Beteiligungsprozesses. Die Verwaltung favorisiert stattdessen eine Fortsetzung des schrittweise erweiterten Angebots stadtteil- und ortsteilbezogener Veranstaltungen, die wie aktuelle Beispiele zeigen den Bedürfnissen und Wünschen von Bürgerinnen und Bürgern nach Beteiligung stärker entsprechen.

 

 

 
 

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