Herr Lieske erläutert, im Rahmen des Entschuldungshilfepaketes sollen 10 Kinderspielplätze geschlossen werden und insgesamt 33.000 € Pflegeaufwand pro Jahr eingespart werden. Die Verwaltung lege heute eine erste Liste ausgewählter Spielplätze vor. Dabei habe die Verwaltung nachstehende Kriterien bei der Auswahl angelegt:

·         Anzahl der Kinder im Einzugsbereich der Spielplätze

·         Spielplatzversorgung im näheren Umfeld

·         Zustand des Spielplatzes.

Der Verwaltungsvorschlag beinhalte Spielplätze,

·         die geschlossen oder geteilt werden sollen,

·         über die die Verwaltung mit den Ortsräten ins Gespräch kommen wolle,

·         die an Dritte mit dem Ziel des Erhalts abgegeben werden.

Herr Berg stellt die Vorschläge der Verwaltung im Einzelnen vor.

Herr Lieske weist darauf hin, dass er mit den Ortsräten Nikolausberg und Geismar bereits im Gespräch sei. Die Zusammenarbeit gestalte sich vielversprechend. Er sei zuversichtlich, dass dies auch mit den Ortsräten in Groß Ellershausen und Weende gelinge.

Auf Nachfrage von Herrn Bartels erläutert Herr Lieske, dass der Verwaltungsvorschlag die Schließung von 10 Spielplätzen vorsehe. Darüber hinaus werden Umwandlungen, Übergaben oder Teilungen vorgeschlagen, um die vorgegebene Einsparsumme zu erreichen.

Herr Dames regt an, dafür Sorge zu tragen, dass die Flächen von zur Schließung vorgeschlagenen Spielplätzen im Bebauungsplan als Spielflächen erhalten bleiben, um eine künftige Nutzung für Kinder und Jugendliche zu ermöglichen.

Auch bittet er darum, sicherzustellen, dass Spielplätze, die an die Wohnungsbaugesellschaft abgegeben werden, auch als Spielplätze weiterhin zur Verfügung stehen.

Frau Fischer regt an, die Größe der Plätze, die im Einzugsbereich lebenden Kinder und die jährlichen Kosten für die Pflege der einzelnen Plätze zusammenzustellen und diese Daten den Ortsräten zur Verfügung zu stellen. Dies sagt Herr Lieske zu.

Er erläutert, man strebe gegebenenfalls Kooperationsverträge über die Pflege durch Eltern in Kooperation mit den Ortsräten an, weil ehrenamtliches Engagement von Eltern allein in der Regel nicht dauerhaft erwartet werden könne.

Herr Dames unterstützt den Vorschlag der Verwaltung, mit den Ortsräten in einen ergebnisoffenen Dialog zu treten.

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Frau Behbehani unterbricht die Sitzung für die Einwohnerfragestunde.

Herr Ronneberger erinnert an den Ratsantrag aus 2010, mit dem die Verwaltung den Auftrag erhalten habe, gemeinsam mit den freien Jugendhilfeträgern ein Rahmenkonzept für die Offene Kinder- und Jugendarbeit zu entwickeln. Es sei dabei erstmals ein trägerübergreifender Prozess initiiert worden, in dem sich Verwaltung und freie Träger auf Standards der Offenen Arbeit verständigt hätten. Der Konzeptentwicklungsprozess sei im Mai von allen Akteuren erfolgreich abgeschlossen worden. Man habe bereits Ende letzten Jahres darauf hingewiesen, dass man für die Umsetzung des Konzeptes zusätzliche Haushaltsmittel benötige. Beim Abschlussworkshop sei vereinbart worden, das Rahmenkonzept am 12.07.12 im Jugendhilfeausschuss vorzustellen. Nun habe man vor zwei Wochen vernehmen müssen, dass der Punkt nicht auf der Tagesordnung stehe. Dies sei für die Akteure unverständlich. Die Vermutung liege nahe, dass dies in direktem Zusammenhang mit dem Entschuldungshilfepaket stehe. Er bitte darum, zu erläutern, wie es weitergehen solle.

Frau Behbehani unterstreicht die besondere Bedeutung des Prozesses und das Erfordernis, das entwickelte Konzept umzusetzen.

Herr Lieske dankt allen Akteuren für den intensiven und konstruktiven Prozess. Er macht deutlich, dass man das Konzept erst dann vorstellen wolle, wenn die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stünden.

Frau Radtke-Borchert, Anwohnerin der Saalfelder Straße und der Adolf-Sievert-Straße in Geismar, fragt, ob es möglich sei, durch ehrenamtliches Engagement alle Spielplätze im Ortsteil zu erhalten. Herr Lieske antwortet, sofern die Einsparsumme erreicht werde, sei dies grundsätzlich möglich.

Frau Laue, Unabhängiges Jugendzentrum Weende, macht auf die Situation ihrer Einrichtung aufmerksam. Das Gebäude, in dem sich das Jugendzentrum befinde, sei von der Stadt an einen Investor verkauft worden. Dieser beabsichtige, ab Sommer nächsten Jahres die Miete zu verzehnfachen. Damit sei der Betrieb der Einrichtung gefährdet.

Herr Schmidt erläutert, die Verwaltung sei seit geraumer Zeit auf der Suche nach einem alternativen Standort. Sofern dies nicht gelinge, bestehe nur noch die Möglichkeit, die höhere Miete zu akzeptieren. Darüber müsse im Rahmen der Haushaltsberatungen verhandelt werden.

Frau Thies fragt, was mit dem Verkaufserlös durch die Vermarktung von Spielplätzen geschehe. Herr Lieske erklärt, er komme dem gesamtstädtischen Haushalt zu Gute. Im Übrigen weist Herr Schmidt darauf hin, dass ein einmaliger Verkaufserlös nicht den jährlichen Pflegeaufwand der zur Auf- oder Abgabe anstehenden Spielplätze decke.

Frau Dasse regt an, einen möglichen Verkaufserlös von Spielplätzen in die Sanierung von anderen Spielplätzen zu stecken.