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12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 05.07.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 20:45 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/943/12-1 Satzung über die Veränderungssperre der Stadt Göttingen für den Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 37 "Gewerbegebiet Siekweg Süd" mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Bezüglich:
FB61/943/12
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Uhlig erläutert den Verfahrensablauf und die Gründe für die Veränderungssperre. Aufgrund einer geänderten Einzelhandelspolitik solle nunmehr ein kleiner Baumarkt zulässig sein. Hierzu seien auch bereits entsprechende Bescheide erlassen worden. Zur Sicherung der Vorgaben des Einzelhandelskonzepts sei die Veränderungssperre notwendig, da aufgrund der höchstrichtlichen Entscheidung nunmehr das Planungsrecht von 1977 bestehe.

 

Herr Nier erklärt, dass er ausreichend informiert worden sei.

 

Herr Henze bringt sein Einverständnis mit dem Beschlussvorschlag zum Ausdruck, kritisiert jedoch zugleich die Verfahrensweise der Verwaltung. Er bittet Herrn Kleinhans vom Referat Recht um eine kurze Stellungnahme.

 

Herr Kleinhans führt aus, dass mit den schon von Herrn Uhlig angesprochenen Bescheiden die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts entsprechend der getroffenen Absprachen zwischen Stadt und Investor umgesetzt werden sollen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Henze erklärt Herr Wundrack, dass eine Vorstellung des Projekts nach der Sommerpause im Ausschuss erfolgen werde.

 

Herr Holefleisch bittet um Auskunft, ob die geplante Bebauung einvernehmlich mit der Stadt abgestimmt wurde. Herr Uhlig bestätigt dies.

 

Herr Welskop verweist auf die lange Vorgeschichte dieses Projektes. Seine Fraktion setze sich für eine vernünftige Entwicklung mit einer entsprechender leistungsstarken verkehrlichen Anbindung ein. Daher sehe er in diesem Punkt noch einigen Beratungsbedarf und beantrage daher eine Vertagung.

 

Herr Henze führt aus, dass er die Veränderungssperre für notwendig halte, um eine vernünftige und rechtssichere Entwicklung zu ermöglichen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Pauli (Grundstückseigentümer) weist Herr Henze darauf hin, dass die Bearbeitung von Bauvoranfragen Geschäft der laufenden Verwaltung und nicht Aufgabe des Ausschusses sei.

 

Herr Holefleisch unterstreicht auch für seine Fraktion den notwendigen Sicherungscharakter der Veränderungssperre.

 

Frau Oldenburg betont, dass nunmehr die Planungen überdenkt werden müssen. Das Einzelhandelskonzept dürfe nicht zur Verhinderung von Ansiedlungen führen. Herr Nier unterstützt den Antrag auf Vertagung.

 

Herr Welskop bittet in diesem Zusammenhang um weitere Informationen der Verwaltung zur Klage.

 

Auf Nachfrage von Herrn Henze, ob eine Vertagung zeitlich möglich wäre, führt Herr Uhlig aus, dass die Beratungsfolge dies nicht zulasse. Herr Uhlig führt noch einmal aus, dass die Neuplanungen auch eine verkehrliche Erschließung über die Siekhöhenallee einschließen.

 

Sodann beschließt der Ausschuss mehrheitlich:

 

Der Rat möge beschließen:

1.              r den künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Göttingen-Grone Nr. 37 „Gewerbegebiet Siekweg Süd“ mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) wird die als Anlage beigefügte Satzung über die Veränderungssperre erlassen.

 

2.              Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus dem der Satzung anliegenden Plan mit der Abgrenzung des Geltungsbereichs.

Maßgeblich für die Abgrenzung der Veränderungssperre ist die zeichnerische Darstellung im Maßstab 1:500.

 

3.              Ziel der Veränderungssperre ist die Sicherung der Planung für den künftigen Geltungsbereich des o. g. Bebauungsplanes. Dessen Ziele und Zwecke sind:

 

§      Festsetzen eines Gewerbegebiets gem. § 8 BauNVO

§      Festsetzen von Sondergebieten für den Einzelhandel gem. § 11 BauNVO

§      Umsetzung des Einzelhandelskonzepts der Stadt Göttingen zur Steuerung des gesamtstädtischen Einzelhandels

 
 

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