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8.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 36
Gremium: Rat Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Fr, 13.07.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:20 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
Piraten/007/12 Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. 'Auswahlmöglichkeiten bei Immobilienveräußerungen'
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Piraten-Ratsfraktion   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzende Frau Bank teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, diesen Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke zu überweisen.

 

Anschließend begründet Ratsherr Rieth folgenden Antrag der Piraten-Ratsfraktion:

 

Die Verwaltung möge zu den bereits vorgestellten zehn Häusern (EHP-V 043) noch mindestens weitere vier user für einen möglichen Verkauf aussuchen und vorstellen.“

 

 

Er teilt u.a. mit, dass aufgrund der durch die Verwaltung geschaffenen Fakten keinerlei Gestaltungsspielraum für den Rat bestehe, möglicherweise Verkäufen anderer als den genannten Immobilien Vorrang einzuräumen. Er bittet darum, den Antrag nicht zu überweisen sondern direkt zu beschließen. Sollte die Prüfung ergeben, dass weitere Vorschläge gemacht werden könnten, sei eine Beratung im Fachausschuss natürlich nicht ausgeschlossen. Eine Überweisung würde nur unnötig Zeit in Anspruch nehmen.

 

Ratsherr Humke vertritt die Auffassung, dass mit diesem Antrag die Verwaltung aufgefordert werde, noch mehr Eigentum zu veern als unbedingt nötig und gewollt sei.

Der Rat entziehe sich dadurch immer mehr die Möglichkeiten seiner Handlungsspielräume, was die GöLINKE-Ratsfraktion auch schon mehrfach in den Beratungen zum EHP zum Ausdruck gebracht habe. Sowohl eine Überweisung in den Fachausschuss als auch einen Direktbeschluss lehne seine Fraktion ab.

 

Oberbürgermeister Meyer teilt mit, dass man bereits schon vor den Maßnahmen zum EHP gelegentlich Immobilien - auch mit Zustimmung der Göttinger Linken - veräert habe.

Hier gehe es im Moment darum, bestimmte Objekte zu untersuchen, die möglicherweise verkauft werden könnten. Erst danach möge es überhaupt zu Beschlussvorschlägen kommen, die der Rat natürlich auch ablehnen kann.

Zu den in Frage kommenden Immobilien gehören die zehn vorgeschlagen Objekte, die die Verwaltung grundsätzlich nicht mehr benötige. Es gebe darüber hinaus sicherlich auch noch weitere Immobilien, die veräert werden könnten. Einem Direktbeschluss könne er ebenfalls zustimmen.

 

rgermeister Holefleisch weist darauf hin, dass viele Unsicherheiten im Rat deshalb bestehen, weil man nicht genau wisse, welche Immobilien überhaupt im Eigentum der Stadt seien, warum und wie sie dorthin gelangten und welchen Sanierungsbedarf sie zu welchen Kosten hätten. Er schlage daher in diesem Zusammenhang vor, eine Übersicht zu erhalten, aus der diese Informationen gesammelt hervorgehen. Der Verwaltung rate er, sich nicht nur auf den Verkauf der zehn vorgeschlagenen Objekte zu fixieren sondern besser noch andere Möglichkeitenin Reserve“ zu haben. All dies sollte im Fachausschuss beraten werden.

 

Nach kurzer Diskussion verständigt sich der Rat darauf, den Antrag direkt zur Beschlussfassung zu stellen, sofern der Antragstext sich nicht nur auf „mindestens weitere vier Häuser“ fixiert sondern diese Option offen halte. Herr Rieth teilt dazu seine Zustimmung mit.

 

Der Rat beschließt mit Mehrheit gegen 3 Stimmen:

 

Die Verwaltung möge zu den bereits vorgestellten zehn Häusern (EHP-V 043) noch weitere Häuser für einen möglichen Verkauf aussuchen und vorstellen.“

 

 

 
 

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