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8.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 9
Gremium: Rat Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 13.07.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:20 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
Piraten/005/12 Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. 'Mehr Bürgerbeteiligung'
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Piraten-Ratsfraktion   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzende Frau Bank teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, über diesen Antrag direkt zu beschließen. Das Prüfergebnis soll im Ausschuss für allgemeine  Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung vorgestellt werden.

 

Anschließend begründet Ratsherr Rieth den Antrag der Piraten-Ratsfraktion und teilt u.a. mit, dass in der Vergangenheit lediglich nur eine echte Bürgerbeteiligung im Sinne dieses Antrages zum Thema „dspange“ erfolgt sei.

Die Verwaltung solle daher prüfen, inwieweit eine jährlichergerbefragung zu verschiedenen Themen ermöglicht werden könnte. Dadurch könne einerseits der Göttinger Rat in die Lage versetzt werden, an einem festen Wahltermin Themen zur Abstimmung zu stellen aber andrerseits auch Bürgerinnen, Bürger und Bürgerinitiativen Thermen vorschlagen, über die dort entschieden oder aber nur als Meinungsumfrage zur Kenntnis gegeben werden könnten. Dadurch könne die Möglichkeit geschaffen werden, dass Bürgerinnen und Bürger langfristig und zu festgesetzten Terminen an der politischen Gestaltung in Göttingen mitarbeiten können.

 

r die SPD-Ratsfraktion teilt Ratsherr Dr. Neumann mit, dass die repräsentative Demokratie sich bisher bewährt habe und auch dort immer wieder ein Austausch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Politik stattfinde. Die Politik sei zwischenzeitlich sehr komplex geworden und müsse sich auf vier Entscheidungsebenen - Kommunen, Land, Bund und Europa - behaupten. Anhand von Beispielen wolle er deutlich machen, dass die Beteiligten der Basisdemokratie immer vorrangig prüfen würden, was Entscheidungen für sie selbst finanziell bedeuteten. Gerade aktuelle Probleme für einige kulturelle und freiwillige Einrichtungen in Göttingen könnten möglicherweise nicht gelöst werden, sollten zuerst die Fragen nach der eigenen Beteiligung und dem eigenen Geld beantwortet werden müssen.

Dem Ergebnis der Prüfung sehe er gleichwohl mit Interesse entgegen.

 

Ratsherr Humke teilt mit, dass die GöLINKE-Ratsfraktion seit vielen Jahren ebenfalls das Ziel verfolge, die Bürgerinnen und Bürger Göttingens mehr an den Entscheidungen zu beteiligen.

Leider wurde in dem vorliegenden Antrag das nach seiner Auffassung schwächste Mittel der Bürgerbeteiligung aufgegriffen. Eine Bürgerbefragung habe letztlich keinerlei Konsequenzen für das weitere Handeln. Um eine angemessene Mitbestimmung zu erreichen, müsste vorab auf Landesebene r die gesetzlich notwendigen Grundlagen gesorgt werden. Er persönlich habe dahingehend bereits einige Initiativen für eine direkte Demokratie in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Die GöLINKE-Ratsfraktion wolle ein „gläsernes Rathaus“.

Ratsherr Humke bittet darum, diesen Antrag in den Fachausschuss zu überweisen und dabei ebenfalls die bereits themennahen Anträge seiner Fraktion (z.B. zum „Partizipativen Haushalt“) hinzu zu ziehen. Ziel müsse es nach wie vor sein, mehr direkte Demokratie undrgerbeteiligung zu etablieren.

 

Beigeordneter Becker begründet, warum es auch für die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion selbstverständlich sei, über die Möglichkeiten und Formen der Bürgerbeteiligung im Fachausschuss zu diskutieren. Er berichtet anschliend von seinen persönlichen Erfahrungen bei der Bürgerbefragung zum Thema „dspange“. Die Beteiligung sei  überraschend gut gewesen bei einer Frage, die die Stadt Göttingen und die Bevölkerung bereits seit vielen Jahren bewege, Dies könne natürlich bei anderen, kurzfristigeren Themen anders laufen. Nicht jede Bürgerbefragung und deren Ausgang könne auch den seinerzeit erklärten, zwingenden Charakter erhalten, der das Handeln der Politik bestimmen möge. Manche Ergebnisse von Befragungen könne der Rat bestenfalls in seine Beratung mit einfließen lassen.

Beigeordneter Becker teilt weiterhin mit, dass es wünschenswert wäre, wenn man im Jahr 2013 eine repräsentative Befragung in der Göttinger Bevölkerung durchführen würde, in der das Interesse zu einzelnen Punkten des Haushaltes und deren Priorität mitgeteilt werden könnte. Dies erleichtere sicherlich auch die weiteren Beratungen im Rat für Investitionen, usw.. Die Palette der Möglichkeiten, Bürgerbeteiligungen anzuregen und durchzuführen, sei weitgehender als in dem Antrag gefordert. Im Einzelnen sollte im Fachausschuss hierüber beraten werden.

 

Ratsherr Welskop teilt mit, dass auch die CDU/FDP-Gruppe dem Prüfauftrag zustimmen könne. Er wolle aber darauf hinweisen, dass die Bürgerbeteiligung unbestritten wichtig sei, jedoch in der jeweiligen Art und Form der Durchführung sehr sensibel behandelt werden müsse.

So seien z.B. zu formulierende Fragestellungen neutral zu gestalten und es sei zu entscheiden, wann die Reife eines Themas, zu einer Befragung zu gelangen, erreicht wurde. Es gebe sicherlich viele Projekte und Vorhaben, die möglicherweise nur partiell bestimmte Teile der Göttinger Bevölkerung interessierten und von Dritten z.B. nur unter Kostengesichtspunkten betrachtet und abgelehnt werden könnten.

Letztlich müsse man darauf achten, dass Bürgerbefragungen nicht für bereits durch die Ratsmehrheit getragene Entscheidungen ausgenutzt werden.

 

Nach dem Schlusswort des Ratsherrn Rieth, in dem er auf die einzelnen Wortbeiträge der Vorredner eingeht, stellt Ratsfrau Gerl-Plein in Vertretung für die kurzfristig abwesende Ratsvorsitzende den Antrag zur Abstimmung.

 

Der Rat beschließt einstimmig:

 

 

Die Verwaltung möge die Möglichkeiten bzw. Hinderungsgründe einer regelmäßig jährlichen Bürgerbefragung zu einem festen Termin darstellen.

Dabei möchten folgende Punkte berücksichtigt werden:

 

·         Die Ergebnisse der durchgeführten Bürgerbefragung „dspange“

·         Die Bedingungen einer Petition zur Einbringung eines Themas

·         Erfahrungen aus Bürgerbefragungen und Petitionen in Hamburg“

 

 

 
 

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