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6.öffentliche Sitzung des Ortsrates Herberhausen
TOP: Ö 7.2
Gremium: Ortsrat Herberhausen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 10.07.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:00 - 21:30 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürgerhaus Herberhausen, Eulenloch 6, 37075 Göttingen-Herberhausen
Ort:
HeCDU/009/12 Anfrage CDU-Ortsratsfraktion betr. Immobilienverkauf in Herberhausen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:CDU-Ortsratsfraktion Herberhausen   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Melzer erläutert zunächst, dass im Bauausschuss eine Liste vorgestellt wurde, die den Verkauf von 10 Gebäuden beinhalte. 3 der Gebäude liegen in Herberhausen. Allerdings befinde man sich noch am Anfang des Prozesses und frage zunächst das Meinungsbild in den politischen Gremien ab.

Zu der Anfrage nimmt er wie folgt Stellung:

 

Frage 1

Das Verkaufsexposee steht für jeden Interessenten offen und kann entsprechend angefordert werden. Die Veröffentlichung erfolgt über das Internet, Göttinger Tageblatt und bekannte Interessenten werden auch persönlich kontaktiert. Alle Interessenten können sich auf den Kauf der Immobilie bewerben und ein entsprechendes Kaufangebot abgeben. Nach Ablauf der Angebotsfrist wird die Verwaltung die einzelnen Angebote bewerten und eine Entscheidung herbeiführen.

 

Frage 2

Der Wert der Immobilien wird durch ein Wertgutachten ermittelt.

 

Frage 3

Die Immobilie im Fahrweg 1 in Herberhausen steht unter Denkmalschutz. Bei den übrigen Immobilien sind keine Beschränkungen bzw. denkmalgeschützte Gebäude ersichtlich.

 

Frage 4

Zunächst gilt der Grundsatz „Kauf bricht keine Miete“, so dass bestehende Mietverhältnisse grundsätzlich Bestand haben. Der derzeitige Mieter hat zwar kein offizielles Vorkaufsrecht, allerdings werden bereits Gespräche über einen möglichen Verkauf mit dem Mieter geführt.

 

Frage 5

Hinsichtlich des Forstbetriebes bei der Stadt Göttingen wird es voraussichtlich zu Verwaltungsreformen kommen. Allerdings werde hier nicht vor 2014/2015 mit einer konkreten Umsetzung gerechnet, da erst zu diesem Zeitpunkt der Verkauf der Immobilie „Pfarrweg 1“ angestrebt wird.

 

Frage 6

Ein Erhalt des Gebäudes ist grundsätzlich möglich, allerdings beläuft sich der Sanierungsbedarf auf weit über 100.000,- Euro. Einen konkreten Überblick gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht, allerdings werde es vor dem Verkauf ein unabhängiges Gutachten geben, das auch offensichtliche Mängel der Immobilie beinhalten wird.

 

Auf Nachfrage von Herrn Dross hinsichtlich des Zeitfensters für den Verkauf der Immobilien in Herberhausen erwidert Herr Melzer, dass die Immobilien „Hoher Brunnen 6“ zeitnah veräert werden solle. Der Verkauf der Immobilie „Am Herherhäuder Weinberge“ sei nach Eintritt in den Ruhestand des Forstbeamten geplant, der der Immobilie „Pfarrweg 1“ voraussichtlich 2014/2015.

 

Im Zusammenhang mit den Nachfragen von Frau Eiselt und Herrn Grothey bezüglich der weiteren Bebauung des Grundstücks „Pfarrweg 1“ verliest Frau Ortsbürgermeisterin hring ein Schreiben, welches die Errichtung von seniorengerechtem Wohnen auf dem Grundstück zum Inhalt hat. Dies sei auch der Anlass gewesen eine entsprechende Anfrage im Bauausschuss über ihre Fraktion stellen zu lassen (Vorlage TOP 6). Die Unterstützung bei einem solchen Vorhaben durch die Stadt ist wichtig und wünschenswert, so Frau Ortsbürgermeisterin hring weiter.

(Anmerkung der Verwaltung: Die Stellungnahme zu der Vorlage TOP 6 aus dem Bauausschuss ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.)

 

Die Anfrage sei bekannt, so Herr Melzer. Es müsse genau geprüft und untersucht werden, ob und inwieweit das Grundstück „Pfarrweg 1“ aufgeteilt werden kann und ob es für seniorengerechtes Wohnen geeignet ist. Dies sei auch von der Zuwegung zum Grundstück abhängig.

 

Frau Eiselt fordert von der Verwaltung bei der Verwertung des Grundstücks das Optimum, auch im Hinblick auf seniorengerechtes Wohnen, zu erreichen.

 

Im Hinblick auf weitere Grundstücke, die für seniorengerechtes Wohnen in Frage kommen können, schlägt Herr Grothey vor, das Erweiterungsgelände des Kindergartens bei der Prüfung einzubeziehen.

 

Die Prüfung wird insoweit von Herrn Melzer zugesagt. Der Ortsrat werde, soweit die einzelnen Verkäufe in Herberhausen anstehen, nochmals beteiligt.

 

Herr Bartels gibt abschließend zu bedenken, dass auch junge Familien Bedarf in Herberhausen haben, so dass ggf. eine Kombination aus seniorengerechtem Wohnen und Wohnen für junge Familien auf dem Grundstück „Pfarrweg 1“ in Betracht gezogen werden sollte.

 

 

Frau Ortsbürgermeisterin Möhring unterbricht die Sitzung für Einwohnerfragen zum Thema, die von Herrn Melzer beantwortet werden.

 

Frau Rohrdanz regt an, den Dorfladen im „Pfarrweg“ unterzubringen, da das Gebäude, im Gegensatz zum derzeitig genutzten, ebenerdig erreicht werden kann.

 

Einwohnerfragen zum Ende der Sitzung

 

Frau Rohrdanz bemängelt die illegale Entsorgung des Rasenschnitts in der „Hohen Linde“ und dass auf dem Weg das Gras so hoch ist, dass man diesen nicht mehr begehen kann. Frau Ortsbürgermeisterin Möhring schlägt vor, die Personen anzusprechen, sie biete an, hierbei anwesend zu sein. Das Grasnne in Eigenregie gemäht werden, die Geräte hierfür habe der Ortsrat angeschafft und können bei Herrn Peters abgeholt werden.

 

Herr Fehrensen bemängelt, dass der Zaun am Spielplatz „chterstraße“ noch nicht aufgestellt wurde. Dies habe man dem Ortsrat bereits vor 1,5 Jahren zugesagt.

(Anmerkung der Verwaltung: Das Jugendamt hat zugesagt, den Zaun in den nächsten Wochen aufzustellen.)

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 2_AntwortAnfrageSPD-f-BA_05_07_12_Seniorengerech (28 KB)      

 

 

 
 

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