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6.öffentliche Sitzung des Ortsrates Herberhausen
TOP: Ö 3
Gremium: Ortsrat Herberhausen Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 10.07.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:00 - 21:30 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürgerhaus Herberhausen, Eulenloch 6, 37075 Göttingen-Herberhausen
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Wolf teilt für die Verwaltung mit, dass die Göttinger Entsorgungsbetriebe mitteilen lassen, dass die Gebührenstruktur für die Straßenreinigung geändert werden muss.

Ausgangspunkt für die neue Gebührenstruktur, die zum 01.01.2013 in Kraft treten soll, ist ein Urteil des VG Göttingen vom 17.04.2012.

Danach verletzt eine einheitliche Erhebung einer Gebühr für den Sommer- und Winterdienst wie zur Zeit in der Satzung geregelt - den Gleichbehandlungsgrundsatz und den Äquivalenzgrundsatz des NKAG. Insofern ist zwingend ab dem 01.01.2013 sowohl eine Gebühr für die Sommerreinigung zu kalkulieren als auch eine Gebühr für den Winterdienst zu kalkulieren. Hiervon betroffen sind auch die Ortsteile. Bisher wird der Winterdienst mangels einer eigenständigen Gebühr über den allgemeinen Haushalt finanziert. Zukünftig soll der Winterdienst auf Fahrbahnen auch in den Ortsteilen über Gebühren finanziert werden.

Zusammenfassung der (neuen) Situation für die Anlieger im Ortsteil Herberhausen ab dem 01.01.2013:

·         Die Sommerreinigung ist weiterhin unverändert auf die Anlieger übertragen

·         Die Winterreinigung auf Gehwegen ist weiterhin unverändert auf die Anlieger übertragen

·         Finanzierung der Winterreinigung auf Fahrbahnen nicht mehr über den allgemeinen Haushalt, sondern über Gebühren durch die Anlieger (neu)

·         Individuelle finanzielle Belastung der Anlieger in Abhängigkeit von Grundstückslänge und Winterdienstpriorität

·         Finanzielle Entlastung des allgemeinen Haushalts

Es ist vorgesehen, die Ortsräte einzubinden, sobald belastbare Zahlen vorliegen.

Seitens des Ortsrates wird um nähere Auskunft durch die GEB gebeten, wie mit den Nebenstraßen verfahren werde und wie hier die Zahlungsverpflichtung ausgestaltet werde. Zudem vertritt der Ortsrat die Meinung, dass dies mit dem bestehenden Eingemeindungsvertrag nicht vereinbar sei.

 

Frau Ortsbürgermeisterin hring berichtet von der Exkursion am Drakenberg, die einen positiven Zuspruch gefunden habe. Des Weiteren ist die Seniorenausfahrt nach Mühlhausen gut verlaufen und wurde den beteiligten Seniorinnen und Senioren durchweg positiven bewertet. Das seitens der Verwaltung zugesagte Treffen zur Aufwertung des Spielplatzes „Am Büh“ hat zwischenzeitlich stattgefunden. Der Ortsrat hat der Fachverwaltung diverse Anregungen unterbreitet und die Verwaltung beabsichtigt die Umgestaltung/ Aufwertung zeitnah umzusetzen.

 

Herr Dross weist die Verwaltung darauf hin, dass auf dem Weg am Roringer Graben Richtung Knochenmühle (Kindertagesstätte im Wald) ein Baum umgestürzt ist und den Weg blockiert. Darüber hinaus wird darum gebeten, die im Jahr 2011 zugesagte Instandsetzung der Quelle Silberhagen durchzuführen.

 

 

 
 

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