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12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 05.07.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 20:45 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB66/140/12 Anfragen des Ausschusses
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Tischvorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Zu den schriftlichen Anfragen der SPD-Fraktion bezügl. des Kinderbaulandbonus‘ sowie zum Thema „Seniorengerechtes Wohnen in Herberhausen“ führt Herr Melzer aus, dass aufgrund der durch Krankheit reduzierten Personaldecke in seinem Fachbereich eine Beantwortung noch nicht möglich war.

 

Herr Holefleisch berichtet von einer Anfrage der Gewerkschaft Ver.di zur Schließung der Netto-Filliale im Rosdorfer Weg. Diese soll erfolgt sein, da die Stadt eine weitere Entwicklung abgelehnt habe. Herr Uhlig verneint dies. Es habe umgehend einen Aufstellungsbeschluss für diesen Bereich gegeben, problematisch gestalte sich hier jedoch die verkehrliche Erschließung.

 

Herr Nier bittet um Auskunft, wann die Exposés zu den geplanten Grundstücksverkäufen kommen. Herr Melzer rechnet damit, dass diese im November vorliegen werden.

 

Herr Rieth weist auf die seiner Meinung nach unklare Verkehrsführung auf dem  Theaterplatz hin und regt eine entsprechende Kreisverkehrsbeschilderung an. Herr Maxelon weist darauf hin, dass es sich bei dem Rondell nicht um einen Kreisverkehr handle. Da bislang keine Unfälle durch diese Verkehrssituation bekannt seien und es Ziel der Verwaltung sei, möglichst wenig zu beschildern, seien hier keine Maßnahmen geplant.

 

Frau Oldenburg spricht die Umleitung im Rahmen der derzeit bestehenden Straßenbaumaßnahme „An der Lutter“ an und bemängelt, dass die Ampelschaltung am Nonnenstieg sehr ungünstig sei, da die Grünphasen zu kurz seien, was zu einem erheblichem Rückstau führe. Herr Maxelon weist darauf hin, dass hier die Zuständigkeit beim Land Niedersachsen in Gestalt der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr liege. Er werde das Anliegen dorthin weiterleiten. Mit einem Ende der Arbeiten sei Ende August zu rechnen. Ab Beginn der Sommerferien würden jedoch bereits die Busse die Baustelle stadteinwärts passieren können.

 

Frau Oldenburg fragt weiterhin, ob es bei der „Spielplatzstreichliste“ eine gleichmäßige Verteilung pro Ortsteil gebe. Herr Lieske führt hierzu aus, dass eine so pauschale Betrachtung nicht erfolge. Kriterien seien vielmehr die Anzahl der Kinder im Umfeld des Platzes sowie die Entfernung zu anderen Plätzen.

 

Einwohnerinnen und Einwohner fragen Ausschuss und Verwaltung

 

Auf die Frage von Frau Schloo, wie das Konzept der Sicherungsverwahrung beim Projekt Festes Haus berücksichtigt wurde, antwortet Herr Gilewski, dass eine Unterbringung dieser Personengruppe in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf erfolge und somit nicht Teil der Planungen für das „Feste Haus“ sei.

 

Frau Deppe hinterfragt die Transparenz bei der Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen. Herr Uhlig erläutert dazu, dass dies sogar rechtlich geboten sei. Freu Reuter weist dazu auf einen entsprechenden Antrag im Umweltausschuss hin.

 

Frau Bornschein fragt, ob eine Direktvermietung des Wohnraums im Gebäude Bühlstraße 28 möglich sei. Weithin bitte sie um Auskunft, ob das Studentenwerk tatsächlich keine Nutzungsentgelte gezahlt habe. Herr Melzer erläutert, dass das Studentenwerk alle Instandsetzungsarbeiten im Nutzungszeitraum durchgeführt habe. Hierzu verweise er auf eine direkte Antwort, welche ihr bereits auf elektronischem Wege zugegangen sei. Hierzu werde in Kürze das Gespräch gesucht.

 

 

 

 
 

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