zurück
 
 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 2.1
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 05.07.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 20:45 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/936/12-1 Bebauungsplan Göttingen Nr. 237 "Landeskrankenhaus Ost" mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV)
- Auslegungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Bezüglich:
FB61/936/12
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Gilewki verlässt zu den TOP 2

Herr Gilewski verlässt zu den TOP 2.1 und 2.2 den Sitzungssaal (§ 41 NKomVG).

 

Herr Henze regt an, TOP 2.1 und TOP 2.2 zusammen zu behandeln; dieser Vorschlag stößt auf allgemeine Zustimmung. Er erteilt daraufhin einem Sprecher der Initiative „Leinebürger“ das Wort, um die Position der Initiative darzustellen.

 

Frau Schrober als Sprecherin der Initiative „Leinebürger“ stellt noch einmal deren Alternativentwurf vor. Die Erhaltung des Parks im derzeitigen Bestand sei das Hauptanliegen der Initiative, da dieser für die Anwohner des Leinebergs eine sehr wichtige Grün- und Erholungsfläche sei. Dass die bislang als Hinderungsgrund für eine Bebauung der Alternativfläche genannte unzureichende Bodenbeschaffenheit kein Problem darstelle, beweise ein Gutachten der Initiative. Ebenso sei demnach auch die Lärmproblematik lösbar, dies insbesondere durch Geschwindigkeitsbeschränkungen auf dem Rosdorfer Weg. Sie appelliere, vorhandene Flächen zu nutzen und somit Flächenrecycling zu betreiben, um nicht neue Flächen zu verbrauchen. Ebenso zerschneide die geplante Straße eine Grünfläche. Sie bitte seitens ihrer Initiative darum, diese Bedenken im Rahmen der Beratungen Ernst zu nehmen.

 

Herr Uhlig verweist hierzu auf die bereits intensive Behandlung mit diesen Themen in den vergangenen Sitzungen wie auch im Rahmen des Bürgerdialogs. Die vorliegenden Gutachten bestätigen somit, dass eine Umsetzung am Alternativstandort zu höheren Kosten durch notwendige Ertüchtigung des Bodens führe. Weiterhin bedeute der neue Standort erhebliche Nachteile für das therapeutische Konzept durch zusätzlichen Lärm und Beschränkungen in der baulichen Nutzbarkeit des Alternativstandorts. Frau Schrober entgegnet darauf, dass der Planentwurf auch am neuen Standort möglich sei. Die schlechte Bodenbeschaffenheit sei auch nur in Randbereichen vorhanden, welche für die Erstellung eines Regenrückhaltebeckens vorgesehen werden könnten.

 

Frau Walbrun begrüßt das schlüssige Konzept der Initiative und die Vorstellung und Diskussion in der stattgefundenen Bürgerversammlung. Sie gibt jedoch zu bedenken, dass für eine Bebauung am seitens der Initiative befürworteten Gelände auch ein neues Bebauungskonzept hätte erarbeitet werden müssen. Auch sie sei für einen Erhalt des bestehenden Parks und plädiere daher ebenfalls für eine Umnutzung bereits bebauter  Bereiche. Die ins Feld geführte Kostensteigerung halte sie für kein treffendes Argument, da das Land Niedersachsen zunächst eine sehr viel umfangreiche Verkehrserschließung erstellen wollte.

 

Frau Binkenstein bringt den Änderungsantrag ihrer Fraktion sowie der CDU/FDP-Gruppe ein und begründet diesen.

 

Anschließend bringt auch Herr Holefleisch den Antrag seiner Fraktion ein. Er betont, dass es hierbei nicht um eine Verzögerung des Vorhabens gehe, sondern darum, sich noch einmal intensiv mit den Entwürfen der Initiative auseinander zu setzen. Eine Sicherung der Parkfläche auf lange Sicht werde durch die Wahl des Alternativstandortes nicht erreicht. Wichtig sei es daher, die Ausgleichsflächen auf der Südfläche anzulegen und nicht im Bereich des Kiessees. Hierdurch würden beide Ziele erreicht, nämlich die geplante Errichtung des festen Hauses ohne weiteren Zeitverzug und auch eine in Bezug auf den Leineberg räumlich nahe Sicherung des Erholungsbereichs.

 

Herr Nier begrüßt, dass die Initiative nicht generell gegen einen Neubau sei. Im Übrigen schließe er sich den Ausführungen von Frau Walbrun an. Seine Fraktion sei nicht bereit, am geplanten Standort festzuhalten und spricht sich daher für den Alternativstandort aus. Herr Rieth signalisiert seine Zustimmung zu den vorangegangenen Ausführungen von Herrn Nier.

 

Herr Welskop erinnert an die bereits schon seit einiger Zeit dauernde intensive Beschäftigung mit diesem Bauvorhaben und die schon frühzeitigen Überlegungen zu  möglichen Alternativflächen. Er begrüße das Engagement der Leinebürger und freue sich, dass diese die Entwicklungen aktiv mitgestalten wollen. Das Vorhaben sei wichtig und auch notwendig, sowohl aus therapeutischer Sicht und auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Daher müsse ein Ausgleich geschaffen werden, um Eingriffe in einem verträglichen Rahmen zu halten. Dies solle durch den eingebrachten Änderungsantrag Berücksichtigung finden.

 

Herr Kromschröder gibt die Stellungnahme des Städtebaubeirats ab. Dieser unterstütze das Vorhaben und verweise auf die umfängliche Bürgerbeteiligung und den Architektenwettbewerb, welche eine qualitative Umsetzung dieses notwendigen Projektes sicherstelle. Das Engagement der Leinebürger werde ausdrücklich begrüßt, jedoch gebe es nach intensiver Betrachtung und den vorgetragenen Gründen keine Alternative zum vorgestellten geplanten Standort. Weiterhin sei darauf verwiesen, dass der Park Privatgelände sei.

 

Frau Binkenstein ergänzt, dass sich auch ihre Fraktion gegen eine Nutzung des Alternativstandorts ausspreche. Zum Ergänzungsantrag der Grünen führt sie aus, dass zunächst die bereits begonnene Erweiterung des Erholungsgebiets am Kiessee als ein Gebiet für alle Bürger durch Festsetzung der Ausgleichsflächen in diesem Bereich weitergeführt werden und somit nicht auf der alternativen Baufläche erfolgen solle.

 

Frau Oldenburg betont noch einmal die durch Gutachten belegte Ungeeignetheit des Alternativstandorts. Dies sei umfänglich und sorgfältig geprüft worden.

 

Für Frau Morgenroth ist es wichtig, dass nunmehr eine zügige Realisierung des Projektes erfolge, eine weiterer zeitlicher Aufschub somit nicht geduldet werden könne. Es sei aufgrund der vorgelegten Unterlagen und Stellungnahmen klar, dass das beabsichtigte therapeutisches Konzept nicht auf der Alternativfläche umsetzbar sei. Der Park könne jedoch auch durch die Wahl des Alternativstandortes nicht gesichert werden. Sie rege an,  den anwesenden Herrn Brassel vom staatlichen Baumanagement noch einmal um eine Stellungnahme zu bitten.

 

Herr Holefleisch unterstreicht die Wichtigkeit eines ortsnahe Ausgleichs von Eingriffen in den Naturhaushalt. Er bitte darum, den Antrag seiner Fraktion als Prüfauftrag an die Verwaltung zu sehen, so dass eine Umsetzung des Projektes nicht unnötig verzögert werde und eine Prüfung somit parallel erfolgen könne.

 

Herr Brassel (Baumanagement) führt noch einmal die einzelnen Verfahrensschritte aus. Zum Antrag der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gibt er zu bedenken, dass diese Fläche bislang nicht als Ausgleichsfläche betrachtet wurde und somit noch neu bewertet werden müsste. Eine dem Antrag folgende Vorgehensweise sei jedoch aus seiner Sicht  grundsätzlich möglich. Jedoch müssten zunächst die Eigentumsverhältnisse geklärt werden.

 

Herr Uhlig weist darauf hin, dass die Alternativfläche planungsrechtlich als Erweiterungsfläche für therapeutische Zwecke einzuordnen sei. Auch unter Berücksichtigung des eingebrachten Antrags der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion spreche nichts gegen den in der Vorlage formulierten Beschlusstext. Er spreche sich daher dafür aus, den Änderungsantrag in einen Prüfauftrag zu ändern.

 

Frau Necklik (Leinebürger) macht für ihre Initiative noch einmal deutlich, dass eine Bebauung an der vorgesehenen Stelle weiterhin abgelehnt werde.

 

Frau Schrober bedauert, dass aus ihrer Sicht nicht auf die Bürgerinteressen eingegangen worden sei und den Argumenten der Bürger nicht gefolgt werde. Nach ihrer Ansicht hätten diese aufgrund jahrelanger geduldeter Nutzung des privaten Parks ein Gewohnheitsrecht erworben.

 

Herr Henze betont in diesem Zusammenhang, dass das Verfahren zur Entscheidungsfindung stets transparent gewesen sei. Es sei nun einmal Aufgabe der politischen Gremien, die unterschiedlichen Gutachten und Stellungnahmen abzuwägen und schließlich anhand der Sachlage zu entscheiden.

 

Die Frage von Frau Deppe (Leinebürger) hinsichtlich möglicherweise erhöhter notwendiger Lärmschutzmaßnahmen auch am geplanten Standort wird von Herrn Brassel verneint.

 

Frau Walbrun spricht sich für eine Nutzung des Alternativstandorts für Ausgleichsmaßnahmen aus, um eine Entsiegelung voranzutreiben.

 

Herr Holefleisch verweist darauf, dass der so geänderte Änderungsantrag seiner Fraktion eine ergebnisoffene Prüfung hinsichtlich des Standorts für Ausgleichsmaßnahmen ermöglichen solle. Er bitte daher, seine Zustimmung zur Vorlage nicht als Vorabfestlegung auf das Kiesseeareal zu werten.

 

Sodann beschließt der Ausschuss (Nr. 1 + 2 einstimmig, Nr. 3 - 6 mehrheitlich bei einer Gegenstimme):

 

zu TOP 2.1:

 

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

 

1.                       Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die im Laufe des Verfahrens vorgeschlagene Alternativfläche rechtlich gesichert und als Ausgleichsmaßnahme zum zukünftigen Erholungsgebiet für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Leineberg gestaltet werden kann.

 

2.                    Weiterhin ist ein Ausbau der Wegebeziehung zwischen der Wohnbebauung am Leineberg und dem Naherholungsgebiet Kiessee zu prüfen.

 

3.                    Dem Entwurf zum Bebauungsplan Göttingen Nr. 237 „Landeskrankenhaus Ost“ mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) wird zugestimmt. Der Entwurf zum o. g. Bebauungsplan mit seiner Begründung sowie der Entwurf der ÖBV werden öffentlich ausgelegt.

 

4.                    Die Verwaltung wird beauftragt, für den o. g. Bebauungsplan mit ÖBV die erforderliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

5.                    Ziele und Zwecke der Planung:

 

§                Festsetzung eines Sondergebiets Klinikgebiet gem. § 11 BauNVO

§                Planungsrechtliche Sicherung des Ersatz- und Erweiterungsbaus der forensischen Psychiatrie („Festes Haus“) des LKH Moringen

§                Planungsrechtliche Sicherung von privaten und öffentlichen Verkehrsflächen für die Erschließung

§                Planungsrechtliche Sicherung von öffentlichen Verkehrsflächen für den Kreuzungsbau zum Anschluss an die Landesstraße

 

6.                    Geltungsbereich:

 

              Der Geltungsbereich wird im Norden durch das Gelände des Asklepios Fachklinikums Göttingen (ehem. LKH Göttingen), im Osten durch den Rosdorfer Weg (Landesstraße 573), im Süden und Westen durch das Gelände der Landesjustizeinrichtungen (Jugendvollzug und Jugendarrest) sowie der verbliebenen Außenstelle des LKH Moringen, dem derzeitigen alten „Festen Haus“, begrenzt.

 

              Maßgeblich ist die Planzeichnung im Maßstab 1:1000

 

 
 

zurück