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5. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt - und Klimaschutz
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Beschlussart: vertagt (zurückgestellt)
Datum: Di, 26.06.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 17:40 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sozialraum der Friedhofsverwaltung Junkerberg, Heinrich-A.-Zachariä-Bogen 12, 37077 Göttingen
Ort:
FB67/125/12 "Öffentlichen Grillplatz "auf der Schillerwiese" einrichten" (Antrag der SPD-Ratsfraktion für den Rat am 11.05.2012)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt Beteiligt:75-Göttinger Entsorgungsbetriebe
    32-Fachbereich Ordnung
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Klatt stellt den Antrag für seine Fraktion vor

 

Herr Klatt stellt den Antrag für seine Fraktion vor. Ziel sei, einen öffentlichen Grillplatz auf der Schillerwiese einzurichten, auch um eine Regulierung der Müllproblematik zu erreichen.

Frau Friedrich-Braun führt aus, auf der Schillerwiese sei das Grillen grundsätzlich mit geeignetem Gerät nach der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in der Stadt Göttingen erlaubt. Probleme bereitet das „illegale“ Grillen, d. h. Einweg-Grills, wenn diese direkt auf dem Rasen stehen und dort Brandschäden verursachen. Ein großes Problem stelle darüber hinaus die Vermüllung dar. Die Entsorgung von Asche/ Holzkohleresten bereite ebenfalls Schwierigkeiten. Die Einrichtung eines zentralen Grillplatzes wird voaussichtlich mit hohen Kosten verbunden sein. Die Größenordnung dürfte bei ca. 30.000,- bis 40.000,- Euro liegen; die Fachverwaltung wird die genauen Kosten noch eruieren, einbezogen in Überlegungen zur Verbesserung der Situation sollen die Ergebnisse von Recherchen bei anderen Städten sein.

Zudem müsse nicht nur auf der Schillerwiese, auch im Cheltemhampark an die Selbstverantwortung der Bürger appelliert werden, den Platz so zu hinterlassen, wie er vorgefunden wurde.

Frau Busse berichtet, für die Grünanlagen wurden 56.000,- Euro in die Anschaffung von zusätzlichen Mülleimern investiert. Das Kiesseeareal, Schillerwiese und Cheltemhampark wird bei gutem Wetter an Sams- und Sonntagen vormittags zusätzlich von der GEB gereinigt. Diese Säuberung verursacht zusätzliche Kosten in Höhe von 18.000,- Euro. (Hierbei handelt es sich um eine interne Leistung). Seit dem 15.03.2012 wurden Drahtkörbe mit einem Volumen von 240 Litern zusätzlich aufgestellt, d. h. 2,2 m3 zusätzliche Leerung auf der Schillerwiese, 1,5 m3 im Cheltenhampark, 1,2 m3 am Kieseeareal. Dies bedeute ebenfalls zusätzliche Kosten. Der im Zeitungsartikel vom 20.03.2012 des Göttinger Tageblatts dargestellte Müllhotspot im Cheltenhampark sei dadurch entschäft worden. Auch die Fachpresse stelle Untersuchungen an, wie es zu dieser Müllproblematik kommen kann. Mehrere Städte intensivieren in ihre Öffentlichkeitsarbeit, Berlin beispielsweise verzeichnete mit ihrer Kampagne bereits Erfolge. Es gebe nur zwei Möglichkeiten, die Müllproblematik zu entschärfen: d. h. vermehrt Mülleimer aufzustellen, welches Kosten verursacht, und darüber hinaus dem Bürger bewusst zu machen, wie er sich verhält.

Teilweise übernehmen die für die Reinigung der Grünanlagen überqualifizierten Gärtner die Müllentsorgung, diese Zeit fehle dann bei der Flächenpflege.

 

Auf Nachfrage von Dr. Schleuß erläutert Frau Friedrich-Braun, die Bürgerinnen und Bürger werden durch Hinweisschilder mit Piktogrammen auf ein sachgemäßes Verhalten in den jeweiligen Grünanlagen aufmerksam gemacht. Die Schilder seien in der Schillerwiese am Teich und am Pavillon zu finden.

Frau Busse ergänzt, Grundlage bildet die Satzung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit.

Herr Dr. Schleuß bezweifelt, das durch die Einrichtung eines Grillplatzes nicht mehr dezentral gegrillt wird.

Frau Busse meint, vermutlich werde ein Grillplatz größere Gruppen anziehen.

Frau Bank führt aus, Herr Rieth habe in der Ratssitzung ausgeführt, wie im Ausland zentrale Grillplätze funktionieren. Vorrangig sei das Müllproblem zu lösen, damit der Fachbereich Stadtgrün diesen nicht beseitigen muss.

Frau Busse antwortet, öffentliche Gasgrills sind nicht in Deutschland zugelassen, lediglich Hamburg verfügt über einen öffentlichen Grill mit Strombetrieb.

Frau Bank fragt nach, ob die Einrichtung eines zentralen Grillplatzes trotzdem möglich sei.

Frau Friedrich-Braun antwortet, durch die Einrichtung eines zentralen Grillplatzes muss möglicherweise mit einer zusätzlichen Müllproblematik gerechnet werden. Erhebliche zusätzliche Kosten, die durch Einrichtung einer zentralen Grillstelle entstehen können, kann der Fachbereich nicht übernehmen.

Herr Dr. Scherer steht der Einrichtung eines zentralen Grillplatzes kritisch gegenüber. Dieser könnte eine Sogwirkung auf unterschiedliche Communities haben, welches weitere Konflikte, auch in Hinsicht auf die Müllproblematik nach sich ziehen könne. Der Vorlage könne er insofern nicht folgen.

Frau Dr. Schlapeit-Beck verdeutlicht, in der Vorlage seien keine Entscheidungsvarianten genannt. Sie schlägt vor, den TOP zu vertagen, bis der Prüfungsvorgang in Hinsicht auf Größe, Kostenrahmen und zugelassenen Grillmethoden konkretisiert sei. Finanzielle Mittel seien im Haushalt 2012 nicht etatisiert.

Frau Reuter meldet für ihre Fraktion Beratungsbedarf an.

Frau Friedrich-Braun erklärt, nach Abschluss der Recherchen erfolge eine entsprechende Verwaltungsvorlage und bittet die SPD-Ratsfraktion um genauere Konkretisierung in Bezug auf die Ausstattungselemente des Grillplatzes.

Herr Klatt sagt dies zu.

Frau Walbrun meint, ein öffentlicher Grillplatz werde sicherlich ein Müllproblem darstellen; welches jedoch jetzt bereits bestehe. Lt. dem der Vorlage beigefügten Zeitungsartikel scheine Oldenburg kein Müllproblem zu haben. Dort könne man entsprechende Ratschläge einholen. Trennen müsse man zwischen der Einrichtung eines öffentlichen Grillplatzes und dem generellem Müllproblem, welches sowieso bestehe.

Nach Ansicht von Frau Reuter sei keine Verschlechterung der Situation mit einem bereit gestellten Mülleimer neben dem Grillplatz zu erwarten.

Auf Nachfrage erklärt Frau Dr. Schlapeit-Beck, die in der Anlage aufgeführten Grillplätze werden überwiegend von Vereinen betreut; diese erheben ein Nutzungsentgelt.

 

Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz hat die Angelegenheit beraten. Vor einer Entscheidung sind die weiteren Recherchen der Verwaltung abzuwarten.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Beschlussentscheidung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz wird vertagt.

 
 

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