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7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 6
Gremium: Rat Beschlussart: an Ausschuss verwiesen
Datum: Mi, 06.06.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 17:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
Piraten/004/12 Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. "Fortsetzung des Bürgerdialogs"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Piraten-Ratsfraktion   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzende Frau Bank teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, diesen Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung zu überweisen.

 

Anschließend begründet Ratsherr Dr. Schleuß den Antrag der Piraten-Ratsfraktion und teilt u.a. mit, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger mithilfe des Internets - wie es bei dem Bürgerdialog zum EHP bereits durchgeführt wurde - eine gute Möglichkeit sei, die Bevölkerung an den unterschiedlichsten Themen und Projekten teilhaben zu lassen.

Die Resonanz zu diesem Bürgerdialog, für den allerdings nur wenig Zeit eingeräumt wurde, mache deutlich, dass ein entsprechender Bedarf in der Bevölkerung bestehe. Einzelne Maßnahmen zum EHP und Informationen über die jeweiligen Entwicklungen könnten auch weiterhin hier diskutiert werden. Details könnten im Fachausschuss beraten werden.

 

Beigeordneter Nier teilt mit, dass dieser Antrag wichtig sei, obwohl das durchgeführte Verfahren zum EHP von der GöLINKE-Ratsfraktion durchaus kritisiert werde. Die „Online-Beteiligung“nne darüber hinaus nur einen Teil der Partizipation Göttinger Bürgerinnen und Bürger darstellen. Ebenso wichtig sei das direkte Gespräch.

 

Sodann beschließt der Rat einstimmig, den folgenden Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung zu überweisen:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt auszuarbeiten, wie BürgerInnen weiterhin Vorschläge zur politischen Umsetzung an die Stadt einbringen und diskutieren können. Im Ergebnis soll ein Konzept ausgearbeitet werden, in das die Erfahrungen aus dem im Rahmen des Zukunftsvertrages erstmalig durchgeführten Online-Bürgerdialog einfließen.“

 

 
 

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