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7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 5
Gremium: Rat Beschlussart: an Ausschuss verwiesen
Datum: Mi, 06.06.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 17:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
Piraten/003/12 Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. "Begründung von Nicht-Öffentlichkeit"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Piraten-Ratsfraktion Beteiligt:Dezernat A - Finanzen, Ordnung und Feuerwehr
    Dezernat C - Soziales und Kultur
   01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten
   Oberbürgermeister
   Dezernat B - Personal, Schule und Jugend
   Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzende Frau Bank teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, diesen Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung zu überweisen.

 

Anschließend begründet Ratsherr Rieth den Antrag der Piraten-Ratsfraktion.

Es sei nicht immer eindeutig nachvollziehbar, warum verschiedene Themen von vornherein in nichtöffentliche Sitzungen positioniert würden und somit eine Diskussion z.B. mit Fachleuten,  Bürgerinnen und Bürgern dadurch nicht erlaubt sei. Oftmals habe sich aber auf Nachfrage hinterher ergeben, dass es zwar bestimmte Gründe für eine nichtöffentliche Beratung gebe, jedoch unter Beachtung bestimmter Regeln auch öffentlich darüber tte diskutiert werden können. Daher sollte eine vorherige Erklärung durch die Verwaltung hilfreich sein.

Über die Details könne man im Fachausschuss noch beraten.

Der Rat beschließt einstimmig den folgenden Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung zu überweisen:

 

Der Rat beschließt sodann einstimmig den folgenden Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung zu überweisen:

 

Der Rat möge beschließen:

 

r alle Punkte im nichtöffentlichen Teil einer Rats- oder Ausschusssitzung sowie für die Punkte im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss wird den Ratsmitgliedern vorab mit der Einladung schriftlich die Notwendigkeit der Nicht-Öffentlichkeit begründet.“

 

 
 

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