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6. -außerordentliche(n)- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 19
Gremium: Rat Beschlussart: an Ausschuss verwiesen
Datum: Fr, 11.05.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:25 Anlass: Außerordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
B' 90/158/12 Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. "Fahrräder auf die Straße: Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht'
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzende Bank teilt mit, der Verwaltungsausschuss habe empfohlen den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung zu überweisen.

 

rgermeister Holefleisch berichtet von Untersuchungen, die belegten dass Radwege nicht die Sicherheit böten, die sie suggerieren. Das bedeute jedoch nicht, dass Radwege überflüssig seien. Für langsam fahrende Radfahrer oder Kinder sei er sehr wohl geeignet. Entsprechende Schilder seien durchaus hilfreich um die Autofahrer aufmerksam zu machen. Die Erfahrungen der Stadt Köln seien positiv.

 

Ratsherr Henze begrüßt den Antrag. Er wünsche sich eine Einzelfallprüfung für bestimmte Straßenabschnitte, wobei jeweils der Sicherheitsaspekt und auch die Übersichtlichkeit des Straßenraums in Betracht gezogen werden solle.

 

Beigeordneter Welskop schildert, dass die Radwegbenutzungspflicht seitngerer Zeit ein Thema sei und aufgrund der unterschiedlichen Interessen kontrovers diskutiert werde. Auch er spricht sich dafür aus, die Radwege zu analysieren und den Handlungsbedarf festzustellen. Eine genaue Prüfung sei unerlässlich.

Der Rat beschließt einstimmig:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

(1) alle im Stadtgebiet vorhandenen Radwege entsprechend der unter Verkehrssicherheitsaspekten geänderten neuen Rechtslage (siehe Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - Az. BVerwG 3 C 42.09) und den Empfehlungen des Verkehrsministeriums auf ihre Benutzungspflicht hin zu überprüfen. Bei Grenzfällen sind geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, um rechtssicher eine Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht zu ermöglichen.

(2) Um den unterschiedlichen Sicherheitsbedürfnissen zu entsprechen und den Kfz-Verkehr zu entschleunigen, ist nach den aktuellen „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen“ (ERA) auch die Einrichtung von Schutzstreifen (vgl. Düstere Eichenweg) auf der Fahrbahn in Erwägung zu ziehen.

(3) Wege, auf denen die Radwegebenutzungspflicht aufgehoben werden soll oder aufgehoben wurde, sollen mit speziellen Hinweisschildern gekennzeichnet werden, vergleichbar der Ausschilderung in der Stadt Köln (siehe Grafik)

 

 
 

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