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6. -außerordentliche(n)- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 5
Gremium: Rat Beschlussart: an Ausschuss verwiesen
Datum: Fr, 11.05.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:25 Anlass: Außerordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
B' 90/157/12 Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr.'Aktionsforum zu Kommunalfinanzen'
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzende Bank teilt mit, der Verwaltungsausschuss habe empfohlen den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung zu überweisen.

 

Beigeordneter Beckerhrt aus, dass in den Diskussionen der vergangen Wochen vermehrt vorgetragen worden sei, es sse gemeinsam etwas unternommen werden. Insbesondere weil deutlich sei, dass ein großer Teil der Schulden nicht die Schuld der Stadt Göttingen oder deren Bürgerinnen und Bürgern sei. Die Intention des Antrages sei es, die Kommunikation zwischen den Bürgern, der Verwaltung und der Politik voranzubringen.

Beigeordneter Becker erläutert den Hintergrund für die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen und deren Auswirkungen. Die bisherigen Maßnahmen des Bundes seien bei weitem nicht ausreichend, so dass weiterhin Kassenkredite notwendig seien, Investitionen nicht getätigt werden könnten und somit langfristige Schulden angesammelt würden. Es sei an der Zeit einen Rettungsschirm für die Kommunen zu fordern. Einzelaktionen seien nicht effektiv. Man müsse sich kontinuierlich vernetzen. Die Stadt Göttingen werde, auch in Form des Entschuldungshilfepakets, ihrer Verantwortung gerecht, nun sei es an dem Bund tig zu werden. Er zeigt sich gespannt, wie viel Willen in der Stadt bestehe tatkräftig zu handeln anstatt sich nur zu beklagen.

 

Beigeordnete Behbehani stellt fest, dass das Entschuldungshilfepaket zwar eine Entlastung darstelle, jedoch das Grundproblem nicht löse. Dies sei nur durch die Ausfinanzierung der kommunalen Selbstverwaltung und damit der öffentlichen Daseinsvorsorge zu erreichen. Im Rahmen der geführten Debatten habe sich die Göttinger Ratspolitik zu Recht die Frage gefallen lassen müssen was sie unternommen habe, um eine Änderung der Situation zu erreichen. Beigeordnete Behbehanihlt beispielhaft Initiativen der SPD auf. Es sei wichtig, dass der Protest gegen die derzeitige finanzielle Ausstattung der Kommunen breit aufgestellt sei und das gesamtgesellschaftliche Problem erkannt werde. Möglicherweise könne auch Kontakt mit dem Institut für Umweltökonomie aufgenommen werden, welches zu diesem Thema bereits eine Veranstaltung plane.

 

Ratsherr Humke begrüßt den Antrag und stellt fest, dass die dortigen Inhalte seit Jahren vergeblich von den Linken im Rat gefordert worden seien.

 

Mit dem vorliegenden Änderungsantrag seiner Fraktion

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

1.      in dem Bewusstsein, dass das vom Rat beschlossene EHP die strukturelle Unterfinanzierung Göttingens nicht beheben wird, zeitnah zu einer moderierten Veranstaltung ins Göttinger Rathaus einzuladen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung sollen folgende Fragen stehen:

 

wolle man deutlich machen, dass man mit dem Prozess der Bürgerbeteiligung im Rahmen des Entschuldungshilfepaketes nicht einverstanden sei. Der Beteiligungszeitraum sei zu kurz und der Prozess schlecht organisiert gewesen. Man werde bei dem Beschluss nur mit dieser Änderung zustimmen.

Er habe die Hoffnung, dass man in Zukunft in ein Verfahren komme, das eine dauerhafte Bürgerbeteiligung absichere und man auf diese Weise im Gespräch mit den rgern bleibe. Es sei dringend notwendig, dass die Stadt Göttingen aktiv werde. Aus der kürzlich geführten Debatte im Landtag berichtet Ratsherr Humke, dass andernfalls keine Änderung eintreten werde. Als Beispiel nennt er die vom Bund und Land ratifizierte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, dessen Umsetzung jedoch allein von den Kommunen zu tragen sei.

 

Ratsherr Rieth teilt mit, dass die Piraten-Ratsfraktion sowohl den Antrag als auch den Änderungsantrag unterstütze. Dies Anliegen sei längst überfällig und er sei froh, dass das Thema angegangen werde.

 

Ratsfrau Eiselt legt dar, dass in den Ratssitzungen meist nur wenig Zuhörer anwesenden seien und man daher auf Politikverdrossenheit geschlossen habe. Es sei jedoch festzustellen, dass dort wo persönliche Interessen betroffen sind durchaus ein Verlangen nach Teilhabe bestehe. Diese Teilhabe sei jedoch auch in der Vergangenheit schonglich gewesen. Sie habe sich schon früher mehr Interesse der Betroffenen zu den finanziellen Engpässen gewünscht, oft seien jedoch nur die Vertreter der örtlichen Presse in den Ausschusssitzungen anwesend gewesen. Dies habe sich nun mit dem Entschuldungshilfepaket geändert, da der Bürger befürchte hautnah von den Maßnahmen betroffen zu sein. Ratsfrau Eiselt weist daraufhin, dass mehr Mitsprache nicht zwangsläufig bedeute, dass die eigene Meinung umgesetzt werde. Es könne nicht stets in allen Angelegenheiten der Bürgerwille abgefragt werden. Auch wenn letztlich die Politik die Entscheidung treffe, sei es dennoch wichtig zuzuhören und zu hören wie die Betroffenen die Entscheidungen aufnehmen. Wie gehe man jedoch damit um, wenn stets die gleichen Gruppen mit den gleichen Argumenten sich zu Wort meldeten, was sei mit der schweigenden Mehrheit und wie sehe es bei einem Gleichstand aus? Mit diesen Fragen sse man sich eingehend befassen und deshalb stimme man der Überweisung in den Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten zu.

 

Mit der Begründung des Antrages sei die CDU-FDP-Gruppe nicht einverstanden, so Ratsfrau Eiselt. Sie enthalte unrichtige Behauptungen. So werde suggeriert, dass es eine Möglichkeit gäbe den finanziellen Ausgleich zwischen Bund, Land und Kommunen auszuhebeln. Es bestehen jedoch entsprechende Gesetze des Bundes, die zuvor im Bundesrat erörtert worden seien. Es sei hier anzusetzen und das Gespräch mit den Abgeordneten zu suchen. Alles andere sei nicht zielführend.

Eine weitere unrichtige Aussage sei, dass die Entschuldungshilfe für Göttingen keine langfristige Lösung mit sich bringe. Nur mit Hilfe des Entschuldungshilfepaketes sei man in der Lage die kurzfristen Verbindlichkeiten abzulösen und sodann zur ckführung der noch vorhanden Schulden beizutragen. Dies setze natürlich voraus, dass die Aufgabenkritik endlich begonnen werde, dies beinhalte die Modernisierung der Verwaltung und die Rückführung auf die notwendigen Leistungen. Dies bedeute jedoch auch, dass die Vertreter des Rates die Verwaltung nicht mit neuen Aufgaben, Stellungnahmen und Erhebungen belasteten. Auch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz schreibe vor alle Möglichkeiten zum Ausgleichen des Haushaltes auszuschöpfen.

 

Es sei unwahr, dass Bund und Land die Rahmenbedingungen für die Kommunen nicht verbessert hätte, so Ratsfrau Eiselt. Als Beispiel nennt sie die stufenweise Übernahme der Kosten für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbslosigkeit. Das Geld lande bei den Landkreisen und den kreisfreien Städten, so sei es am Rat der Stadt Göttingen sich um eine gerechte Verteilung zu bemühen.

 

Ebenfalls als „getürkt“ tituliert Ratsfrau Eiselt die Behauptung die Vertreter der Städte und Kommunen hätten kein Gehör gefunden. Dank des Städtetages bleibe die Gewerbesteuer den Kommunen erhalten. Es sei falsch zu suggerieren, dass der Bund zu viel habe und abzugeben habe. Im Grunde hätten alle zu geringe Finanzmittel und die Verteilung müssen neu geregelt werden. Der in der Begründung hergestellte Zusammenhang zwischen den Sparmaßnahmen und der Rettung von Banken erschließt sich ihr nicht.

 

Beigeordneter Becker betont, dass eine schwarze Null im Haushalt nicht ausreichend sei. Vielmehr müssen im Ergebnishaushalt Überschüsse erwirtschaftet werden, um zu investieren. Den Änderungsantrag der GöLINKE-Ratsfraktion werde man übernehmen.

 

Ratsherr Humke verbittet sich das Wort „getürkt“ und fordert derartige Begrifflichkeiten nicht zu verwenden.

Der Rat beschließt einstimmig folgenden Beschluss zur weiteren Beratung in den Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung zu überweisen:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

1.      in dem Bewusstsein, dass das vom Rat beschlossene EHP die strukturelle Unterfinanzierung Göttingens nicht beheben wird, zeitnah zu einer moderierten Veranstaltung ins Göttinger Rathaus einzuladen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung sollen folgende Fragen stehen:

 

a) Welche Handlungsmöglichkeiten haben die von den BürgerInnen gewählten politischen VertreterInnen und die Stadtverwaltung selbst, auf eine angemessene Finanzierung der Daseinsvorsorge auf kommunaler Ebene sowie auf einen solidarischeren finanziellen Ausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hinzuwirken?

 

b) Welche Möglichkeiten haben die BürgerInnen und Göttingens kultur-, sozial-, bildungs-, umwelt- und sportpolitischen Initiativen, dieses Bemühen aktionsorientiert zu unterstützen?

 

2. die Ergebnisse dieser Versammlung systematisch zu sammeln, zu ordnen, moderiert zur Diskussion zu stellen.

 

3. bei der Umsetzung der Ergebnisse und Durchführung der Aktionen tatkräftig Unterstützung zu leisten.

 

4. Göttingens Landes- und BundespolitikerInnen sowie weitere relevante Akteure zu einer Nachfolgeveranstaltung einzuladen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, zu den in dem Aktionsforum erarbeiteten Vorschlägen öffentlich Stellung zu nehmen und - so weit möglich - ein gemeinsames Vorgehen im Sinne der Stadt und ihrer BürgerInnen zu vereinbaren.

 
 

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